ZKB: US-Gericht fordert Herausgabe von Kundendaten

Die Jagd der US-Behörden nach Steuersündern macht auch vor der Zürcher Kantonalbank (ZKB) nicht Halt. Ein US-Gericht ordnete die Herausgabe von ZKB-Kundendaten an. Der Chef der Staatsbank, Martin Scholl, spricht derweil von einem üblichen Verfahren.

Das Hauptgebäude der ZKB in Zürich.

Bildlegende: Geht es jetzt auch der ZKB an den Kragen? Keystone

Die ZKB muss das Bankgeheimnis aufweichen. Denn ein Bezirksgericht in Manhattan forderte die Herausgabe von ZKB-Kundendaten. Die US-Justiz wirft der Bank vor, US-Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützt zu haben.

Vergangenes Jahr wurden deshalb sogar drei Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank angeklagt. Sie sollen US-Steuerpflichtigen geholfen haben, mindestens 423 Millionen Dollar vor dem Fiskus auf Schweizer Bankkonten zu verstecken.

Laut der New Yorker Staatsanwaltschaft ermächtigte das US-Gericht die US-Steuerbehörde IRS, von der Citibank und der Bank of New York Mellon die Herausgabe der Daten von Steuersündern mit geheimen Konten bei der ZKB zu fordern. Die ZKB wickelte ihre Geschäfte in den USA über die Citibank und Bank of New York Mellon ab.

ZKB-Chef Scholl: Übliches Verfahren

Martin Scholl, Chef der ZKB, will deshalb nicht den Teufel an die Wand malen. In «ECO» sagte er, beim aktuellen Fall handle es sich um ein übliches Verfahren in den USA. «Es erlaubt dem Steuerraum, zu Namen von US-Steuerpflichten zu gelangen. In diesem Sinne ist es ein Auskunftsbegehren, das die beiden Banken erfüllen müssen».

Scholl räumte zwar Fehler bei den Praktiken mit unversteuerten Geldern ein. Die Praktiken beträfen jedoch jene aus den 90er-Jahren. «Damals erachtete die ZKB die Vorgehensweise als richtig. Selbstverständlich ist die heutige Zeit eine andere», sagte er.

Dank des Selbstanzeige-Programms ist die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz der Daten von 371 US-Kunden mit undeklarierten Konten bei der ZKB.

ZKB selber nicht angeklagt

Die ZKB selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Verfahren. Sie gehört zur Gruppe von 14 Schweizer Banken, gegen die die USA Strafuntersuchungen laufen und die derzeit mit der US-Justiz über Vergleiche verhandeln, um einer Anklage zu entgehen. Die ZKB geht davon aus, dass sie eine Busse bezahlen muss.

In der gleichen Gruppe von Banken befinden sich unter anderem auch die Credit Suisse, die Basler Kantonalbank, Julius Bär sowie die Schweizer Tochter der britischen HSBC.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • USA wollen Daten zu ZKB-Kunden

    Aus Tagesschau vom 12.11.2013

    Nachdem gestern Morgen die Schweizerische Nationalbank die ZKB als systemrelevantes Institut eingestuft hat, wurde später bekannt, dass die US-Justiz zwei amerikanische Grossbanken aufgefordert hat, Informationen von ZKB Kunden zu liefern. Martin Scholl, Chef der ZKB, nahm Stellung dazu.