Der Zollstreit zwischen den USA und China: Für den renommierten US-Politikwissenschaftler Ian Bremmer ist er vor allem ein ernster Konflikt zwischen zwei Supermächten.
«In den USA herrscht momentan parteiübergreifend die Meinung, dass China ein Hauptkonkurrent der USA ist – in den Bereichen Militär, Wirtschaft, Diplomatie und Technologie. Dadurch wird es schwieriger, den Konflikt zu lösen», so Bremmer zu «ECO». Technologisch sei China inzwischen in vielen Schlüsselbereichen führend. Huawei sei ein Beispiel dafür.
Europa höre in Sachen Huawei zu wenig auf die USA
Dass die USA gegenüber Huawei nun aber härter durchgriffen, liege vor allem daran, dass Huawei Überwachungstechnologien verwende: «Sie haben Zugang zu Daten, die die USA nicht freigeben wollen. Obama und Xi Jinping einigten sich darauf, dass der chinesische Staat keine Cyber-Wirtschaftsspionage mehr betreiben würde. Sie tun es aber immer noch in den Bereichen Pharma, Aviatik, Halbleiter usw. Das ist ein grosses Problem.» Hinzu komme laut Bremmer, dass viele Länder – auch in Europa – nicht auf sie hörten, als die USA sagten: «Nutzt für 5G nicht Huawei.»
Europa werde irgendwann in die Situation kommen, sich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen. Bremmer ist sich sicher, dass sich zumindest die wirtschaftlich stärkeren europäischen Staaten für die USA entscheiden: «Aber Deutschland will innerhalb Europas keine Uneinigkeit bei dieser Frage. Es will, dass die Regulierungen, gesteuert durch Berlin und Brüssel, einheitlich sind.»
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler gründete und präsidiert die Eurasia Group, die zu globalen politischen Risiken und deren Einfluss auf die Märkte forscht und weltweit institutionelle Investoren und Unternehmen berät. Er ist Autor mehrerer Bücher und Kolumnen, u.a. im Nachrichtenmagazin «Time».
Die Schweiz sollte sich auf die Seite der USA stellen
Im Zollstreit sieht der Politikwissenschafter die USA in einer besseren Verhandlungsposition: «Die USA sind die grössere und reichere Wirtschaftsmacht, und die Leitwährung ist der US-Dollar», so Bremmer. Er schränkt jedoch ein: «Trump ist aber nicht auf Lebenszeit Präsident, im Gegensatz zu Xi Jinping. Dass die USA ihre Strategie langfristig fahren können, ist deshalb viel weniger sicher als bei China.»
Auf die Frage, wie sich die Schweiz verhalten solle, die ja mit beiden Ländern Handel treiben wolle, antwortet der Politikwissenschaftler: «Sie können mit allen Handel treiben. Es braucht aber Rechtsstaatlichkeit: unabhängige Gerichte, multilaterale Institutionen und Rahmen. Momentan fördern die Chinesen dies nicht. Präsident Trump mag auch kein Freund davon sein, die USA sind es. Für die Schweiz ist die Entscheidung schwierig, solange Trump Präsident ist. Aber wenn man langfristig denkt, was die Schweiz tun kann, sollte die Entscheidung definitiv zugunsten der USA fallen.»
