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Wirtschaft Zwei Schweizer Banken befreien sich mit Busse aus US-Steuerstreit

Die Berner Kantonalbank und die Société Générale Private Banking Suisse bezahlen im Steuerstreit mit den US-Behörden Millionen-Bussen. Die Einigung mit dem US-Justizministerium kam im Rahmen des Bankenprogramms mit den USA zustande.

Im Steuerstreit mit den USA haben sich zwei weitere Schweizer Banken mit dem US-Justizministerium auf eine Bussenzahlung geeinigt: Die Société Générale Private Banking (Suisse) SA muss 17,81 Millionen Dollar bezahlen und die Berner Kantonalbank (BEKB) 4,62 Millionen.

Mit den sogenannten «Non-Prosecution-Agreements» verpflichten sich die Banken, mit der US-Justiz zu kooperieren, Kontrollen einzuführen, Fehlverhalten wegen nicht deklarierter US-Konten zu beenden sowie eine Strafzahlung zu leisten. Im Gegenzug werden die Banken nicht mehr weiter durch die USA strafrechtlich verfolgt, teilte das US-Justizdepartement (DoJ) mit.

Bereits Rückstellungen getätigt

Logo der BEKB und die Geschäftsleitung mit CEO Hanspeter Rüfenacht an der Bilanzmedienkonferenz 2013.
Legende: Die Berner Kantonalbank (BEKB) bezahlt 4,62 Millionen Franken Busse. Keystone

Die BEKB führte 720 US-Konten mit Vermögen von rund 176,5 Millionen Dollar. Die Société Générale unterhielt laut dem DoJ seit August 2008 375 US-Konten mit einem Gesamtvermögen von rund 660 Millionen.

Die BEKB teilte mit, dass mit dem Abschluss des Steuerprogramms mit den USA für alle mit der Bank in Beziehung Stehenden damit die grösstmögliche Rechtssicherheit geschaffen werde.

Weiter verlautete von der Bank, die Vereinbarung habe keinen Einfluss auf das Geschäftsergebnis des laufenden Jahres. Die BEKB habe bereits 2013 Rückstellungen für die Bussenzahlung vorgenommen.

Selbstanzeige-Programm der US-Justiz

Die BEKB gehörte zu den Banken in der Kategorie 2 des US-Bankenprogramms. Dies sind Banken, die einen Verstoss gegen US-Gesetze nicht ausschliessen können.

Das US-Justizministerium ermittelt seit Jahren gegen Schweizer Banken und hatte zur Beilegung des Steuerstreits 2013 ein Selbstanzeige-Programm angeboten. Im Rahmen dieses Bankenprogramms hatten sich bereits zuvor neun Schweizer Institute als Banken der Kategorie 2 mit den US-Behörden geeinigt. Die gesamte Busse stieg inzwischen auf rund 260 Millionen Dollar. 211 Millionen davon musste die Tessiner Privatbank BSI bezahlen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von James Asset, Monte Carlo
    Wenn ich diesen Artikel lese, dann verstehe ich nur eines: die Schweizer Justiz ist nicht involviert, ergo haben die Amerikaner das Recht, in der Schweiz eigenes Recht anzuwenden. Ergo: Amerikanisches Recht vor Schweizer Recht. Und nein, es ist auch keine Einmischung in unsere innere Angelegenheiten - behüte, wer will sich den schon mit den Amerikaner anlegen. Also ist das eine lupenreine Übernahme der Schweizer Justiz durch Amerika. Wann nur flattert die Stripes & Stars auf dem Bundeshaus?
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Ihre Aussagen sind (zum Glück) falsch. Lesen Sie genau - es geht um eine Strafverfolgung IN DEN USA, nicht in der Schweiz. Selbstverständlich kann die US Justiz nicht in der Schweiz aktiv werden wohl aber in den USA. Diese Banken würden in den USA angeklagt, da sie kriminellen Amerikanern geholfen haben, Geld zu waschen. Das haben die Banken nun mit einer Zahlung abgewendet.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Schutzgeld bezahlt. Für ca 1 Jahr ist jetzt Ruhe. Dann kommt die nächste Forderung. Erpresser hören nie auf. Es ist die Methode der Mafia. Sie kommen in eine Bar rein, verlangen das Schutzgeld, wenn nicht bezahlt wird schlagen sie alles kurz und klein. Beim nächsten Versuch ohne Bezahlung zünden sie die Bude an. Es gibt diverses Hollywood Filmmaterial darüber.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      JA Sie haben Recht es kommt nicht ein Falschfahrer entgegen, es kommen hunderte - auch so kann man es sehen. Früher hatte die Schweiz mit gutem Handwerk, Ingenieurskunst und seriösen Banken einen sensationellen Ruf in der Welt. Heute wo wir Jahrzehnte lang eine staatlich legitimierte Wirtschaftskriminalität haben, dürfen wir als Volk die Bussen dieses Polt-Wirtschafts Milieus bezahlen. In den Hollywood Filmen hiess es auch immer: Er hat ein Nummernkonto bei einer Schweizer Bank.
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  • Kommentar von Markus Schär, Altstetten
    Bitte nicht in Sachen einmischen wovon man keine Ahnung hat und komische Sachen behaupten. Danke
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