Knacknuss Europapolitik – wie weiter?

Am Sonntag hat das Stimmvolk die Begrenzungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt – und damit einmal mehr den bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekräftigt. Doch dieser Weg ist nicht gesichert, denn zwischen der Schweiz und der EU herrscht momentan Stillstand. Wie soll es also weitergehen?

Die EU will keine neuen Verträge mehr mit der Schweiz aushandeln, sondern ein Gesamtabkommen, ein so genanntes Rahmenabkommen abschliessen. Seit knapp 2 Jahren liegt ein Entwurf eines Abkommens vor. Aber der Bundesrat hat ihn bisher nicht dem Parlament vorgelegt, sondern erst Parteien und Verbände dazu befragt. Die haben mehrheitlich ablehnend reagiert.

Die Gäste im «Forum»

Wie soll die Schweiz ihr Verhältnis zur EU regeln? Darüber diskutieren wir mit folgenden Gästen:

• Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Sie will mit dem Rahmenabkommen vorwärtsmachen, weil es für die Zukunft der Schweiz sehr wichtig sei.

• Ruedi Noser, Zürcher FDP-Ständerat. Er möchte das Abkommen mit der EU noch einmal neu verhandeln, weil der aktuelle Entwurf nicht mehrheitsfähig sei.