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Beschatten und Observieren Freie Bahn für Sozialdetektive?

Sozialversicherungen dürfen bei Verdacht ihre Versicherten durch Detektive observieren lassen. Geht dies zu weit?

Legende: Audio «Forum» – die ganze Sendung zum Nachhören abspielen. Laufzeit 54:00 Minuten.
54 min, aus Forum vom 12.04.2018.
Legende: Video Bundesrat will Sozial-Detektive abspielen. Laufzeit 3:44 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.11.2017.

Sozialversicherungen dürfen bei Verdacht auf Missbrauch ihre Versicherten durch Detektive observieren lassen. Dieses Gesetz wurde in den eidgenössischen Räten in der Frühjahressession verabschiedet. Öffnet man der Bespitzelung Tor und Tür?

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Legende: Video Studio-Gespräch mit Thomas Gächter zu Observation & Privatsphäre abspielen. Laufzeit 3:08 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.11.2017.

«Das geht zu weit!»

Ja, findet eine wachsende Schar von Bürgerinnen und Bürgern und hat letzte Woche offiziell das Referendum ergriffen. Was sie stört:
Privatdetektive dürfen im Auftrag von Versicherern (Suva, Krankenkasse, AHV/IV, Unfallversicherungen, etc) Personen beschatten. Dieses Verfahren stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Privatsphäre werde aufs Gröbste verletzt. Privatdetektive bekämen so mehr Kompetenzen als die Strafverfolgungsbehörden, sagen die Kritiker.

Gesetz überfällig

Das nachgebesserte Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sei überfällig gewesen, sagen die Befürworter. Endlich könne man, jetzt auch gesetzlich abgestützt, wieder Sozialdetektive zur Observation einsetzen. So stelle man sicher, dass der Staat und die Versicherungen, nicht geprellt werden. Zudem müssten rigorosere Observierungen, beispielsweise mit GPS Trackern, Drohnen, Email-Kontrollen etc, durch einen Richter abgesegnet werden, sagen die Befürworter.

Diskussion im «Forum»

In der Sendung «Forum» diskutierten die Gäste mit den Hörerinnen und Hörern das Pro und Contra von Sozialdetektiven: Wie weit dürfen Sozialversicherungen und der Staat gehen, um Missbrauchsfälle zu vermeiden? Ab welchem Zeitpunkt wird eine Grenze überschitten und die Privatsphäre einer Person gestört?

Gäste

  • pro: Andreas Dummermuth, Präsident der kantonalen Ausgleichskassen,
  • contra: Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse - Dachverband der Arbeitnehmenden

80 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Vollenweider (W. Vollenweider)
    Es ist unbestritten, das Betrug verfolgt werden muss, aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Bei Betrug muss die betroffene Versicherung entsprechend Strafanzeige erstatten. Ein besseres Gesetz muss her. Es kann nicht angehen, dass ein Sachbearbeiter einer Krankenkasse eine Observation anordnen kann. Welche staatliche Stelle kontrolliert diesen Sachbearbeiter? Es liegt ja im Interesse der Krankenkasse nicht zahlen zu müssen. Wo ist hier die Gewaltentrennung? Das Gesetz ist verfassungswidrig!
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  • Kommentar von Peter Wyss (Wyss Peter)
    Es ist ein sehr grosser Unterschied ob ein Richter vor der Überwachung die Zustimmung erteilen muss oder eine Verwaltungsstelle die Detektive schickt und erst danach, nach der Verletzung der Privatsphäre, diese Massnahme überprüfen werden kann.
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  • Kommentar von Freddy Hemmi (Grischuni)
    Guten Abend, ich möchte gerne wissen, wie die Gegner der Überwachung den Missbrauch verhindern wollen. Wollen die Gegner einfach akzeptieren, dass man damit leben muss, dass unser Sozialsystem ausgenutzt werden kann? Alles schreit nach Datenschutz, aber mit den verschiedenen Apps auf den Handys oder den verschiedenen Kundenkarten interessiert es dieselben Personen nicht was mit ihren Daten passiert. Missbrauch MUSS geahndet werden. Wie sonst wenn nicht mit Überwachung?
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    1. Antwort von Walter Vollenweider (W. Vollenweider)
      Guten Tag Herr Hemmi Es ist unbestritten, das Betrug verfolgt werden muss, aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. Bei Betrug muss die betroffene Versicherung entsprechend Strafanzeige erstatten. Ein besseres Gesetz muss her. Es kann nicht angehen, dass ein Sachbearbeiter einer Krankenkasse eine Observation anordnen kann. Welche staatliche Stelle kontrolliert diesen Sachbearbeiter? Es liegt ja im Interesse der Krankenkasse nicht zahlen zu müssen. Wo ist hier die Gewaltentrennung?
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    2. Antwort von Joël Tellenbach (Joël Tellenbach)
      Lieber Herr Hemmi, wie sonst? Wie wäre es HEUTE mit dem Vorbeugen zu beginnen, und zwar so dass es BALD gar keinen Raum mehr gibt um überhaupt an Missbrauch denken zu müssen...? Sei es seitens der Bedürftigen wie auch von der anderen Seite... Oha, dann gäbe es plötzlich viele überflüssige Posten. In der Folge müssten sich Herr Andreas Dummermuth und tausenden weiteren 'Steuergelderüberbezüger' auch mal neu orientieren...
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