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Radio SRF 1 Die Diskussion im «Forum»: Wie viel Überwachung wollen wir?

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten. Zukünftig soll er Telefongespräche abhören, E-Mails mitlesen oder private Räume verwanzen dürfen. Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz nach langer Debatte mit 119 Ja- zu 65 Nein-Stimmen zugestimmt.

Legende: Audio Hier hören Sie die ganze Sendung abspielen. Laufzeit 52:00 Minuten.
52 min

Kritiker sehen in diesem neuen Gesetz einen drohenden Lauschangriff. Der Nachrichtendienst bekomme Möglichkeiten, die nach der Fichenaffäre von vor 25 Jahren als undenkbar galten, monieren die Grünen. Mit dem neuen Gesetz werde der Nachrichtendienst zu einer «Mini-NSA» und dürfe im Internet die Daten aller überwachen und auf Schlagworte absuchen,
ist der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli überzeugt.

Er stellt er die Grundsatzfrage: «Schützt uns mehr Geheimdienstkompetenz vor Terroranschlägen?» Aus seiner Sicht sei das nicht der Fall, wie die grossen Anschläge der vergangenen Jahre bewiesen hätten. Diese seien nicht verhindert worden, obwohl zum Beispiel die französischen und amerikanischen Geheimdienste deutlich mehr Kompetenzen gehabt hätten. Den Aufbau einer «Mini-NSA» hält Balthasar Glättli für den falschen Weg: «Ich habe kein Vertrauen, dass unser Geheimdienst nicht immer versucht mehr zu machen, als er darf.»

Ich glaube nicht, dass man die Nadel eher findet, wenn man den Heuhaufen grösser macht.
Autor: Balthasar GlättliNationalrat Grüne Zürich

Anders sehen es die Bürgerlichen und Teile der SP: Das neue Gesetz sei die richtige Antwort auf die neue Bedrohungslage unseres Landes. Ohne es könnte die Schweiz zu einer Drehscheibe krimineller und terroristischer Organisationen werden. Es sei aber nicht korrekt zu behaupten, dass wir bald alle überwacht werden, meint CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Sie sagt: «Ich habe Vertrauen in das neue Gesetz.»

Man wolle ermöglichen, Personen besser zu überwachen, von denen zum Beispiel Terrorgefahr ausgehe: «Bislang kann man sie nur im öffentlichen Raum überwachen, mit dem neuen Gesetz auch in der Privatsphäre.» Es werde aber immer wieder so sein, dass man nicht alle gefährlichen Personen bis ins letzte Detail überwachen könne: «Unser Nachrichtendienst wird nicht hunderte neuer Leute bekommen.»

Der Nachrichtendienst wird sich darauf beschränken die zu überwachen, die man wirklich im Visier hat.
Autor: Ida Glanzmann-HunkelerNationalrätin CVP Luzern

Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent bei Radio SRF, ordnete ein, wie gut die Kontrollinstanzen des Nachrichtendienstes sind. Ist unser Geheimdienst wirklich «Weltmeister, was Kontrollinstanzen angeht», wie zu lesen war?

Das sei massiv übertrieben, sagt er: «Nach der neuen Version sind wir ungefähr im Durchschnitt.» In vielen Ländern sei es so geregelt wie es auch bei uns wäre, das die Kontrolle bei der Regierung liege.

Geheimdienste können ein Machtinstrument sein: Wissen ist Macht – wer mehr weiss, hat mehr Macht.
Autor: Fredy GsteigerDiplomatischer Korrespondent Radio SRF

In der Sendung diskutieren mit Hörerinnen und Hörern:

  • Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP Luzern
  • Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne Zürich
  • Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent Radio SRF
Legende: Video Nachrichtendienst: Meinungsumschwung in 7 Jahren abspielen. Laufzeit 3:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 16.03.2015.

41 Kommentare

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  • Kommentar von John Wayne, Basel
    LOL. Kommt nicht mit irgendwelchen schwachsinnigen Argumentationen. Nächster Schritt der NWO. Hello NSA, hello USA. Komplette Überwachung im Anmarsch. Denkt an eure Kinder, wollt ihr später alle mit Chips rum laufen? Folgt einer nicht wird der Chip deaktiviert und Adeeee
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Überwachung des Bürgers macht die Menschen nicht sicherer, sondern unfreier. Wir befinden uns auf dem Weg zu "Big Brother". Nachzulesen in George Orwells Geschichte "1984"- ein beklemmender Roman!
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  • Kommentar von Jeff Kastens, Hawaii
    Wenn wir sehen welche Delikte zu einer bewilligten Überwachung führen können, so zB. "Diebstahl", kann man sich schon heute vorstellen, dass quasi jeder in die Mühle geraten kann. Natürlich auch die Damen und Herr Politiker, die sich heute lauthals dafür einsetzen. Sei gegrüsst NSA Bern.
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