«Forum»: Waffengesetz verschärfen wegen Terror – ja oder nein?

Der Plan der EU, wegen der Terroranschläge von Paris das Waffenrecht zu verschärfen, sorgt für rote Köpfe. Als Schengen-Staat müsste die Schweiz das europäische Recht übernehmen. Ist es richtig, das Schweizer Waffenrecht zu verschärfen? Im «Forum» diskutierten Experten mit Hörerinnen und Hörern.

Geschätzte zwei bis vier Millionen Waffen stehen in Schweizer Kellern und Schränken. Dies könnte sich nach dem Willen der EU jedoch bald ändern. Unter anderem als Folge der Anschläge in Paris will die EU ihr Waffenrecht verschärfen. Und als Schengen-Staat wäre die Schweiz gezwungen, das europäische Waffenrecht zu übernehmen.

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Verschärfung des Waffenrechts

1:46 min, aus Tagesschau vom 19.2.2016

Verschärfungen im EU-Waffenrecht

Verboten werden sollen unter anderem halbautomatische Gewehre wie zum Beispiel das Schweizer Sturmgewehr, das heute im privaten Schiesswesen breit eingesetzt wird. Die EU will damit verhindern, dass solche Waffen in die Hände von Terroristen fallen.

Hobbyschützen halten diese Pläne für unsinnig. Befürworter hingegen begrüssen mehr Sicherheit bei gefährlichen Schusswaffen.

Gegner fordern: Notfalls Austritt aus Schengen

Die Nachricht, dass die Schweiz das Waffenrecht auf Geheiss der EU verschärfen soll, sorgt bei hunderttausenden aktiven Schützen für rote Köpfe. Das Schweizer Waffengesetz sei streng genug, sagen sie. Ausserdem sei die Verschärfung als Massnahme gegen den Terrorismus nutzlos.

Die Gegner fordern deshalb vom zuständigen Bundesamt für Polizei, man solle eine Spezialregelung mit der EU aushandeln. Falls das nicht gelinge, müsse die Schweiz gar einen Schengen-Austritt in Kauf nehmen.

Befürworter sehen in der Verschärfung nur Vorteile

Die Befürworter hingegen sehen in einer Verschärfung nur Vorteile. Um eine Waffe zu kaufen, müsste in Zukunft einerseits ein Bedürfnis nachgewiesen werden – zum Beispiel als Jäger, Schütze oder Sammler. Andererseits würde ein Waffenerwerbschein erst nach einer medizinischen Untersuchung ausgestellt. Das erachten die Befürworter als richtig. Ausserdem wäre ein Austritt aus Schengen für sie aus wirtschaftlicher und auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe.

Diskussion im «Forum»

Ist es richtig, das Schweizer Waffenrecht wegen der Terrorismusgefahr zu verschärfen? Oder ist das bloss eine Alibiübung und ein unnötiger Angriff auf das Schweizer Waffengesetz? In der Sendung «Forum» diskutierten am Donnerstagabend die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern:

  • Jakob Büchler, CVP-Nationalrat und Präsident des St. Galler Kantonalschützenverbands
  • Jo Lang, alt Nationalrat Grüne und Historiker
  • Alexandre Vautravers, Experte für Sicherheit an der Uni Genf
  • Peter Weishaupt, Geschäftsleiter des Schweizerischen Friedensrats

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