«Milchkuh-Initiative»: Mehr Geld für die Strasse? Wo sparen?

Die «Milchkuh-Initiative» verlangt, dass das Geld von Vignette und Benzinsteuer nur noch für den Ausbau der Strassen verwendet werden darf. Die Konsequenz wäre ein Riesenloch in der Bundeskasse. Im «Forum» diskutierten Bundesrat Ueli Maurer und weitere Gäste mit Hörerinnen und Hörern.

Mehr Geld für die Strassen

Der Autofahrer als Milchkuh: So sieht es die Autolobby. Heute fliesse nur ein kleiner Teil der Benzinsteuer zurück in den Strassenbau – nämlich «nur» 50 Prozent. Dieses Geld werde dringend gebraucht, sagen die Befürworter der «Milchkuh-Initiative».

Strassennetz an der Kapazitätsgrenze

In den letzten 20 Jahren habe sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt, so das Initiativ-Komitee. Und Staus kosteten unsere Volkswirtschaft jedes Jahr geschätzte zwei Milliarden Franken. Der «Raubzug auf den Geldbeutel der Autofahrer» dürfe nicht so weitergehen, so die Initianten. Schon heute liefere der Autofahrer rund 60 Prozent des Literpreises für Benzin dem Staat ab.

Muht die Milchkuh zu Unrecht?

Diese Rechnung sei falsch, sagen die Gegner. Sie sprechen ihrerseits vom «Raubzug auf die Bundeskasse». Eine Annahme der «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung», wie die «Milchkuh-Initiative» offiziell heisst, würde zu einem Loch in der Staatskasse von rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr führen. Das würde die Schweiz zu schmerzhaften Sparmassnahmen zwingen.

Weniger Geld für Bildung und ÖV

Nach Angaben von Finanzminister Ueli Maurer würden bei einer Annahme der Initiative beispielsweise bei der Bildung und Forschung fast 400 Millionen Franken, bei der Armee 300 Millionen oder der Landwirtschaft 200 Millionen Franken fehlen. Die «Milchkuh-Initiative» führe ausserdem zu höheren ÖV-Preisen.

Nach Ansicht der Gegner ist der geplante Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) deshalb die bessere Lösung. Mit dem NAF würden jährlich zusätzlich 700 Millionen Franken aus der Bundeskasse für die Strasse eingesetzt.

Die Gäste im «Forum»

Wollen wir pro Jahr 1,5 Milliarden mehr in unsere Strassen stecken? Oder wird uns dieses Geld bei Bildung, Forschung, ÖV, Armee und in der Landwirtschaft schmerzlich fehlen?

In der Sendung «Forum» diskutierten die folgenden Gäste mit Hörerinnen und Hörern.

  • Ueli Maurer, Bundesrat SVP
  • Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP
  • Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband
  • Heinz Tännler, Finanzdirektor Kanton Zug

Zu Gast in der Sendung «Forum»

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