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Radio SRF 1 Sollen die Parteien offenlegen, wer sie finanziert?

Anonyme Parteispenden sind in der Schweiz erlaubt. Die Parteienfinanzierung muss nicht offengelegt werden. Was die einen als Mangel an Transparenz anprangern, ist für andere eine Frage der Diskretion und Teil unseres Milizsystems. Sollen Parteien offenlegen, wer sie finanziert?

Legende: Audio «Forum»: Die Sendung zum Nachhören abspielen. Laufzeit 56:00 Minuten.
56 min, aus Forum vom 12.10.2017.

Im internationalen Vergleich ist die Schweiz in der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) das einzige Land ohne Regeln bei der Parteienfinanzierung. Anders als beispielsweise in Deutschland, Frankreich oder Österreich müssen Schweizer Parteien nicht ausweisen, von wem sie Spenden erhalten.

Am Dienstag wurde eine Volksinitiative für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung in Bundesbern eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien Geld- und Sachspenden von über 10'000 Franken pro Jahr und Person offenlegen müssen. Die Annahme anonymer Spenden wäre untersagt.

Ob sich die Annahme der Initiative merklich auf Kampagnenbudgets und Abstimmungsergebnisse auswirken würde, ist laut Experten umstritten.

In der Sendung «Forum» diskutieren Hörerinnen und Hörer mit zwei Gästen über das Für und Wider von transparenter Parteienfinanzierung. Im Studio sind:

  • Rosmarie Quadranti, Nationalrätin BDP, pro
  • Beat Walti, Nationalrat FDP, contra

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Federer (Philipp Federer)
    Nein Herr Walti Bereitschaften sind in der Schweiz nicht transparent!!! Nur Verwaltungsräte können oder sollen gemeldet werden. Alle börsenkotierten Unternehmungen haben sie und zahlen ca. 10'000.- dafür. Mit 10 Beiratschaften, was vorkommt, verdient ein NR schon mehr als sein eigentlicher Job im NR.
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  • Kommentar von lukas Dieterle (lucky)
    Es ist höchste Zeit, dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung geschaffen wird. Es geht um knallharte Interessen, Einfluss und Lobbyismus. Stichwort Krankenkassen, PK bzw. Versicherungen und Banken. Da kann man mit Spenden am richtigen Ort sein Business sichern. Alles andere ist blauäugig!
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  • Kommentar von Philipp Federer (Philipp Federer)
    Herr Waldi behauptet, die Parteien gehen auf die Spender zu. Nein Herr Waldi, die Konzerne versuchen die Demokratie zu beeinflussen. Warum haben denn so viele Grosskonzerne Lobbyisten im Bundeshaus? Warum ködern sie Nationalräte und RR mit Beiratschaften?
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    1. Antwort von Philipp Federer (Philipp Federer)
      Nein Herr Walti - die Bereitschaften sind nicht transparent!!! Die Spesen der börsenkotierten Unternehmen, die das praktizieren zahlen ca. 10'000.- pro Beiratschaft. Mit 10 Mandaten verdienen sie mehr als in ihrem Job Nationalrat.
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