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Radio SRF 1 Wo hört das Geschenk auf und beginnt die Bestechung?

Nie ist in der Schweiz heftiger über Korruption diskutiert worden als jetzt. Auslöser war die Festnahme von sieben Fifa-Funktionären letzte Woche in Zürich. Wo beginnt die Korruption und wie kann man sie verfolgen? Im «Forum» diskutierten Experten über die unscharfe Grenze zwischen «gut» und «böse».

Legende: Audio «Forum»: Die ganze Sendung zum Nachhören abspielen. Laufzeit 56:00 Minuten.
56 min, aus Forum vom 04.06.2015.

Die Verhaftung der Fifa-Funktionäre von letzter Woche hat hohe Wellen geschlagen. Die Turbulenzen um Sepp Blatter und seinen Rücktritt befeuern das Thema zusätzlich. In der Schweiz wird heftig über das Thema Korruption diskutiert – so auch in der Sendung «Forum» am Donnerstagabend.

Ab wann wird ein Geschenk zur Bestechung?

Porträt von Konrad Meyer.
Legende: Konrad Meyer Unternehmensberater, Vizepräsident Transparency Schweiz. zvg

Grundsätzlich dürfe jeder etwas schenken und ein Geschenk annehmen, sagt Konrad Meyer, Unternehmensberater und Vizepräsident von Transparency Schweiz.

Die Frage ist, unter welchen Umständen geschenkt wird, ob daraus Abhängigkeiten entstehen und ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Um einen Fall zu beurteilen, müsse man stets die Geber- und die Nehmerseite betrachten.

Porträt von Beat Flach.
Legende: Beat Flach GLP-Nationalrat. Keystone

Relevant sei, in welcher Funktion jemand ein Geschenk annehme, sagt GLP-Nationalrat Beat Flach.

Als Nationalrat werde ich zum Essen eingeladen. Das ist für mich nicht Korruption. Wenn mich aber jemand in die Ferien einladen will, dann geht das zu weit.

Was für ein öffentliches Amt gelte, gelte nicht zwingend auch für die Privatwirtschaft. Die Privatwirtschaft müsse selber definieren, was noch in einem angemessenen Rahmen sei, so Flach.

Porträt von Roland Büchel.
Legende: Roland Büchel SVP-Nationalrat. Keystone

Auch SVP-Nationalrat Roland Büchel kennt das Beschenkt-Werden.

Ich könnte an einer Lebervergiftung und an Verfettung leiden vom Wein und Salami, die ich geschenkt bekomme.

Wenn er aber auf eigene Kosten quer durch die Schweiz fahre, um an einer Veranstaltung teilzunehmen, und ihm der Veranstalter anschliessend eine Flasche Wein und einen Salami mitgebe, fühle er sich nicht bestochen.

Heute gebe es vielerorts in der Schweiz klare Richtlinien für die Entgegennahme von Geschenken, sagt Konrad Meyer. Ein Essen würde noch drinliegen, eine Kiste mit sechs Flaschen teurem Wein allerdings nicht. Klar ist: Ob ein Geschenk eine Bestechung ist, ist nicht nur eine Frage des Geldwerts, sondern immer auch von den Umständen und von den involvierten Parteien abhängig.

Änderung des Korruptionsstrafrechts – aber nur in milder Form

Der Ständerat hat sich diesen Mittwoch des Themas der Korruption angenommen. Er hat ja gesagt zur einer Änderung des Korruptionsstrafrechts – aber nur in milder Form. Privatbestechung soll auch künftig nicht in jedem Fall von Amtes wegen verfolgt werden.

Mit 22 zu 23 Stimmen beschloss der Ständerat, Privatbestechung nur auf Antrag zu verfolgen, sofern keine öffentlichen Interessen verletzt oder gefährdet sind. Die Mehrheit der kleinen Kammer wollte damit sicherstellen, dass in Bagatellfällen kein Strafverfahren durchgeführt werden muss.

Da mische sich der Staat in eine Angelegenheit ein, die die Wirtschaft effektiver lösen könne, sagt eine Mehrheit des Ständerats. Soll plötzlich jedes grössere Essen mit einem Kunden schon kriminell sein und als Bestechung gedeutet werden? Die Befürworter eines schärferen Gesetzes wehren sich gegen den Erstratsentscheid. Es brauche klare Regeln, sagen sie. Unsaubere Geschäfte gebe es auch in der Schweiz.

61 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Also wenn MIR jemand mal so 5 Millioenli zuschoppen taete.. ja dann koennt ihr es nennen wie ihr wollt, von mir aus Geschenk, Bestechung was auch immer, die Hauptsache.. es schoppt mir jemand was zu!!!! (Aber dalidali bitte!!!) ;-D
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  • Kommentar von Peter Schneeberger, Zug
    In den 70iger Jahren in Afrika gelebt,kenne ich viele Korruptionsformen.Da wurde mir bewusst,dass diese Geschäfte-Art nicht schlecht sein muss.Deshalb stellt sich die Grundsatzfrage,warum überhaupt jemand auf die Idee kommt,die Korruption oder "Vetterliwirtschaft" als Straftat zu betrachten?Das ganze Leben läuft doch auf dieser Basis ab und die Beteiligten sind zufrieden,nur die Neider nicht.Bei FIFA-Funktionären spielt deren Herkunft eine grosse Rolle.Müsste man hinterfragen, um zu verstehen
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  • Kommentar von Beat Hubschmid, Langnau i.E.
    Beim Bauen geht es um viel Geld und Einfluss (Bewilligungsverfahren) und da ist die Korruption nicht weit. Gemeinwesen haben zu viel Macht (man kennt sich), die Kontrolle auf Bundesebene ist Makulatur (z. B. Raumplanung). Hier alle Söihäfeli-Söidecheli-Geschichten auf zu zählen würde den Rahmen sprengen und ich hätte die Staatsanwaltschaft auf dem Hals!
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