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Radio SRF 1 Zweitwohnungsinitiative: Das neue Gesetz liefert Diskussionsstoff

Im März 2012 sagte das Volk ja zur Zweitwohnungsinitiative. Nun soll ein neues Gesetz die Bautätigkeit in den Bergregionen regeln. Setzt es den Volkswillen um? Wer leidet, wer profitiert? Im «Forum» diskutierten CVP-Nationalrätin Viola Amherd und SP-Nationalrätin Silva Semadeni mit Hörern.

Die Überraschung war gross, als das Volk am 11. März 2012 ja zur Zweitwohnungsinitiative sagte. Dieser Tage wird nun ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bautätigkeit in den Bergregionen regeln soll.

Das Gesetz liefert Diskussionsstoff

Das neue Gesetz ist eine Kompromiss-Lösung zwischen Parteivertretern und Initianten. Es lässt Spielraum für Interpretationen: Dem Bauen werde kaum ein Riegel vorgeschoben, sagen die Befürworter der Initiative. Die Gegenseite findet: Nur so gehen Wirtschaft und Tourismus in den Bergregionen nicht den Bach runter.

Gemeinden dürfen künftig einen Zweitwohnungs-Anteil von höchstens 20 Prozent aufweisen. Aber die Definition, was genau als Zweitwohnung gilt, ist kompliziert. Fakt ist: Viele Gemeinden in den Tourismusregionen liegen heute deutlich darüber, einige mit über 80 Prozent. Das zeigt SRF-Bundeshaus-Redaktionsleiter Philipp Burkhardts «Zweitwohnungs-Hitparade». Der schweizweite Durchschnitt liegt bei 17 Prozent.

Die Natur als Gewinnerin

Initiativ-Befürworterin und SP-Nationalrätin Silva Semadeni ist überzeugt, dass die Landschaft in den Bergregionen auch mit der Kompromiss-Lösung zu den Gewinnern gehört. Das Land werde fortan nicht weiter verbaut.

Die Leute kommen wegen der Natur in die Berge.
Autor: Silva SemadeniSP-Nationalrätin (GR)

Da die Leute wegen der Natur in die Berge kämen, würden auch der Tourismus und damit die lokale Bevölkerung in den Bergregionen vom neuen Gesetz profitieren.

Die Existenzgrundlage ist gefährdet

CVP-Nationalrätin Viola Amherd ist über den geschlossenen Kompromiss wenig erfreut. Sie sieht die Bevölkerung in den Berggebieten darunter leiden. Diese müsse wirtschaften können, um zu überleben.

Die Bevölkerung in den Berggebieten leidet.
Autor: Viola AmherdCVP-Nationalrätin (VS)

Die «strenge Ausgestaltung des Gesetzes» bremse die Entwicklung und bringe die Existenzgrundlage der Leute in den Tourismusregionen in Gefahr, ist Amherd überzeugt.

«Diktatur» der Unterländer

In der Online-Diskussion gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Wolfgang Waldenmaier aus Buttwil (AG) etwa lobt den «gutschweizerischen Kompromiss»:

Wichtig ist ein Entgegenkommen für die Berggebiete, denn die Initiative war und ist zu diktatorisch.
Autor: Wolfgang WaldenmaierButtwil (AG)

Auch Bruno Weder aus Speicherschwendi (AR) unterstreicht, dass die Umsetzung der Initiative im Sinne der betroffenen Regionen geschehen müsse: «Es ist eigentlich eine Frechheit, dass wir Unterländer über ‹Bergler› bestimmen.»

«Profitgierige Baulobby»

Verena Hefti aus Amriswil (TG) fragt sich, weshalb sich gerade die Tourismusregionen gegen eine konsequente Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wehren: «Mit den teils unzähligen unbewohnten Häusern schrecken Tourismusorte mich als Besucherin ab.»

Der Zweitwohnungsbau dient nicht dem Tourismus, sondern einer profitgierigen Baulobby.
Autor: Verena HeftiAmriswil (TG)

«Die Bauwirtschaft kann mit Sanierungen der vielen bestehenden Bauten genug Arbeit generieren», ist Andrea Berger-Wey aus Rhäzüns (GR) überzeugt. Diese Meinung teilt Senta von Kampen aus St. Moritz (GR) nicht: «Die Zweitwohnungsinitiative ist für sämtliche Baugeschäfte in den Bergregionen eine Katastrophe.»

Ein unüblicher Kompromiss

Nicht nur das Zweitwohnungs-Gesetz an sich gibt zu reden, sondern auch die Art, wie es zustandegekommen ist. Es ist ein Kompromiss zwischen SVP- und FDP-Vertretern und Initianten. Dieses Vorgehen sei bei der Umsetzung einer Initiative nicht üblich, sagt Philipp Burkhardt, Leiter Bundeshausredaktion Radio SRF.

Der Kompromiss sei «rechtsstaatlich fraglich» geschlossen worden, sind sich auch die beiden Nationalrätinnen in der Sendung einig. Eigentlich würden Kompromisse erst im Parlament geschlossen, sagt Viola Amherd.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Silvan Jergen, Münster
    das Volk und daraus abgeleitet die vielzitierte Volksmeinung... dieser Begriff ist in der Politik eigentlich absurd, es gibt nich das Volk als ein einig Volk von Brüdern (und Schwestern) ; es gibt nur Strömungen und Mehrheiten; bei dieser Initaitive war die Mehrheit knapp, zufällig ... haben die Ja-Stimmer wirklich gewollt, dass wir Bergler Altbauten nur noch in Einzelfällen umnutzen dürfen? haben sie dieser kalten Enteigung bewusst zugestimmt? in ZH Kreis 4 finden Umnutzungen statt ...
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  • Kommentar von Hans Zimmermann, Nottwil
    Das bestätigt meinen Eindruck, dass man für den von der Mehrheit der Stimmbevölkerung angenommenen Initiativtext letztendlich lediglich eine simple Umgehungsmöglichkeit schaffen wollte.
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  • Kommentar von Hans Zimmermann, Nottwil
    Noch immer kann ich nicht verstehen, wieso die bürgerlichen Parteien die Ausnahme mit den bewirtschafteten Wohnungen so vehement verteidigt haben. Sind die wirklich davon ausgegangen, dass damit ein „kaltes“ Bett in ein „warmes“ hätte umgewandelt werden können? Man hält uns in diesen Kreisen wohl für ziemlich naiv! Wenn solche Wohnungen zu einem überhöhten Preis und zu unmöglichen Zeiten zur Vermietung ausgeschrieben worden wären, wären die Betten in der Praxis wohl trotzdem „kalt“ geblieben.
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