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Digital Patent-Trolle haben es schwerer – ein wenig

Wenn ein Computer etwas macht, das es schon vorher gab, dann ist das nichts Neues, bloss weil es jetzt ein Computer macht. Zu dem Urteil kommt der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Damit macht er Patent-Trollen das Leben schwerer. Verschwinden werden die Trolle aber deswegen kaum.

Ein trauriger Troll sitzt vor dem Gebäude des US-Supreme-Courts.
Legende: Der Entscheid des Supreme Court macht es Patent-Trollen schwerer, Lizenzgebühren zu erpressen. Reuters/Wikipedia

Im aktuellen Fall hatte der Supreme Court ein Patent für ein Computersystem für Finanztransaktionen zu beurteilen, das einer speziellen Form eines Treuhandkontos, Link öffnet in einem neuen Fenster entspricht. Das Gericht kam einstimmig zum Schluss, dass es dafür keinen Patentschutz gibt, da die Computerlösung nur die software-basierte Umsetzung einer seit langem bekannten Praktik sei.

Das Urteil stellt also fest, dass es nicht patentwürdig ist, einfach eine Idee mit Hilfe des Computers umsetzen zu wollen. Das Recht auf ein Patent besteht demnach nur für Software, die etwas völlig neues bietet oder zumindest eine bestehende Lösung weiter entwicklt und verbessert. Die Frage, welchen Kriterien eine Software dazu genügen muss, hat der Supreme Court allerdings offen gelassen.

Anders als von einigen Unternehmen im Vorfeld befürchtet, Link öffnet in einem neuen Fenster, legte das Gericht damit aber nicht fest, dass Software in gar keinem Fall patentierbar sei.

Lizenzen bleiben das kleinere Übel

Der Richterspruch sorgte bei Beobachtern für Freude, Link öffnet in einem neuen Fenster, die auf einen Rückgang ungerechtfertigter Patentklagen hoffen. Denn der Entscheid erschwert das Geschäft der so genannten «Patent-Trolle, Link öffnet in einem neuen Fenster»: Personen und Unternehmen, die vage formulierte und breit gefasste Patente ausnutzen und damit viel Geld verdienen. Solche Trolle sind an der einem Patent zugrunde liegenden technischen Erfindung gar nicht interessiert. Sie benutzen ihre Patente bloss, um sie gegenüber Dritten geltend zu machen und damit Lizenzgebühren einzutreiben.

Aber trotz dem Urteil sind die Trolle wohl noch nicht am Ende: Weil im US-Gerichtssystem auch der Gewinner eines Verfahrens für seinen Teil der Gerichtskosten aufkommen muss, bleiben vor allem kleinere Unternehmen erpressbar. Bei einem drohenden Gang vor Gericht mit potenziellen Prozesskosten in Millionenhöhe bleiben Lizenzgebühren von einigen tausend Dollar für sie das kleinere Übel – selbst wenn sie nach dem Entscheid des Supreme Courts nun eher davon ausgehen können, so einen Prozess auch zu gewinnen.

Kosten in Milliardenhöhe

Die Trolle profitieren davon, dass in den USA oft unklar formulierte Software-Patente zugelassen werden. Ein Beispiel ist die Firma DietGoal, die ein Patent , Link öffnet in einem neuen Fensterfür «Die Methode und das System zur computerisierten und personalisierten Verhaltensanalyse, zum Training und Planen» besitzt. DietGoal leitet daraus ab, das Patent für sämtliche Menu-Planung per Computer zu besitzen, und hat deshalb reihenweise Webseiten eingeklagt, die Rezepte oder Rezept-Suchmaschinen anbieten.

Ein Diagramm zeigt einen Menuplan.
Legende: Ein Patent auf Rezepte: Die DietGoal verklagt dutzendweise Webseiten, die Rezepte und Rezept-Suchmaschinen online anbieten. Google Patents , Link öffnet in einem neuen Fenster

Unter solchen Klagen leiden nicht nur Einzelpersonen oder kleine Unternehmen, sondern auch grosse Technologie-Firmen. So gibt etwa Apple an, in den letzten drei Jahren fast 100 Mal wegen Patentverletzungen eingeklagt worden zu sein und sieht sich als beliebtestes Ziel, Link öffnet in einem neuen Fenster der Patent-Trolle.

Allein im Jahr 2011 sollen dem gesamten US-Wirtschaftssystem durch die Klagen von Patent-Trollen Kosten in der Höhe von 29 Milliarden Dollar, Link öffnet in einem neuen Fenster entstanden sein.

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