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Digital Wer kontrolliert in Zukunft das Internet?

Zwei Wochen lang haben Vertreter sämtlicher Uno-Staaten in Dubai um ein neues Vertragswerk gerungen, das die Regeln der internationalen Telekommunikation festschreiben soll. Die Frage, wer künftig die Spielregeln im Internet mitbestimmen kann, hat einen erfolgreichen Abschluss verunmöglicht.

Die USA wollen Reformen verhindern
Legende: Behalten die USA die Kontrolle über das Netz? Keystone

Die Weltkonferenz zur Internationalen Kommunikation (WCIT) in Dubai ging am Freitag nach zwei Wochen zu Ende. Das wichtigste Traktandum: Das völkerrechtlich bindende Vertragswerk, das die Regeln zur Internationalen Kommunikation festschreibt, nach 25 Jahren zu erneuern.

Da die ITU (International Telecommunication Union), das Organ der Uno, das die Konferenz veranstaltet, nur einstimmig beschlussfähig ist, liefen die USA und ihre zugewandten Orte nie Gefahr, dass die Verhandlungen gegen ihre Kern-Interessen verlaufen würden: Die Kontrolle über das Internet zu behalten. Offen war, ob man im Konsens zu einem neuen Vertragswerk finden würde oder nicht. Zu unterschiedlich sind jedoch die Interessen verschiedenster UNO Mitgliedstaaten. Es wird vorderhand zu keinem gültigen Vertragsabschluss kommen.

Schreckgespenst Zensur

Russland und China gehören seit längerem zu den wortführenden Nationen, die sich mehr Kontrolle über das Netz wünschen. China formuliert es konkret: Man hätte gerne Mittel, um die «Informationssicherheit zu erhöhen». Man darf davon ausgehen, dass damit für eine Zensur geeignete Instrumente gemeint sind.

Für die freiheitsliebenden Staaten des Westens sowie verschiedene Internet-Pioniere gilt es, diesen Einfluss um jeden Preis zu verhindern. Dabei verschliesst man im westlichen Lager gerne die Augen davor, dass die USA auch handfeste wirtschaftliche, sowie politische Interessen haben, die Kontrolle über das Internet dort zu belassen, wo sie ist. Faktisch nämlich in ihren Händen.

Das Ringen hat erst begonnen

Die gescheiterten Verhandlungen in Dubai haben gezeigt, dass die Frage nach der Führungskompetenz im Internet noch nie so dringend war wie heute. Die Versuche von Staaten mit totalitären Tendenzen wie China oder Russland, mehr Kontrolle über das Netz an die Staatengemeinschaft zu übertragen, werden wohl zunehmen. Und damit der Druck auf die USA, die Prozesse innerhalb von Organisationen wie der ICANN, die die Adressvergabe im Internet kontrolliert, transparenter zu machen.

3 Kommentare

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  • Kommentar von K. Meier, St. Gallen
    Ich bin absolut gegen eine stärkere Kontrolle, sprich Zensur des Internets. Man kann sich das Zeil verschiedener Staaten nur vorstellen. Es ist ja bereits jetzt nicht möglich in Ländern wie China, Arabischen Staaten etc. frei im Internet zu surfen. Natürlich kann man dies mit einem guten VPN umgehen. Denn da geht die Kontrolle bereits jetzt zu weit. So ist es bereits jetzt nicht möglich frei eine Blick Zeitung , Flicker oder ähnlich harmloses zu öffnen. Somit wäre danach alles nur viel s...
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  • Kommentar von s.z., 8038
    Liebe Mitarbeiter der Pc Programme Es wäre gut Europa würde einbezogen!Mehr als fair auch!Es wäre gut jedes Programm hätte keine Einloggwörter in Schnurschrift bei den Cods auch nicht verschoben nur auf einer Linie auch nur in Druckschrift in Gross oder Kleinbuchstaben oder mit Zahlen auch das Underlinezeichen mit E_Mail Sieht man bei Windows manchmal nicht mehr es ist gleich integriert in der normalen Linie!So wird das Zeichen dann gar nicht mehr wahrgenommen!Lg Besten Dank
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  • Kommentar von B. Hermann, Bern
    Gerade eben das Schreckgespenst Zensur, der Versuch diverser Regierungen/Diktaturen, Internetplattformen abzuklemmen oder Benutzer auszuspionieren, deswegen zu bestrafen, einzulochen usf. bewirkt Aggression, gesteigerte Neugier und erst recht das Bedürfnis nach einer Kommunikation nach aussen.
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