«10vor10» vom 26.6.2013

Beiträge

  • Benzin soll bis zu 15 Rappen teurer werden

    Die Ankündigungen der Verkehrsministerin Doris Leuthard sorgten für Aufsehen: Bis zu 15 Rappen mehr sollen Autofahrer künftig fürs Benzin zahlen. Die Einnahmen sollen in einen Strassenfonds gehen, der den Ausbau der Infrastruktur finanzieren soll.

  • Sommarugas Ausschaffungspläne

    Als Kompromiss zwischen dem Wortlaut der Initiative, und damit dem Volkswillen, und den internationalen Verträgen, an die die Schweiz gebunden sei, verkaufte die Justizministerin heute ihre Lösung. SVP-Politiker sprechen von einer Verwässerung der Initiative.

  • Völkerrecht gegen Schweizer Recht

    In jüngster Zeit geraten Schweizer Recht und Völkerrecht immer wieder in Konflikt. Die Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative sorgt seit ihrer Annahme für Probleme. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt solche Konflikte mit dem Auftrag, einzelne Menschen vor staatlicher Willkür zu schützen. Doch wie weit sollen die Kompetenzen dieses Gerichts in der Schweiz reichen?

  • Scheinzugeständnis an die EU

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll künftig bei Konflikten in der Auslegung bilateraler Verträge Rechtsgutachten erstellen, das schlägt der Bundesrat vor. Damit soll der institutionelle Weg zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU geklärt werden. Das dürfte aber kaum auf Interesse aus der EU stossen, da die Gutachten unverbindlich wären.

  • Marc Rich – Tod eines Ölmagnaten

    Flüchtling, Rohstoffmilliardär, Staatsfeind Nummer Eins. Marc Rich war eine schillernde Persönlichkeit. Rich galt als knallharter Pragmatiker, der politische Erwägungen in seinen Geschäften strikt ausklammerte und so ein Milliardenimperium aufbaute.

  • Newsflash

    Urteil für Homo-Ehe +++ Gillard verlässt Regierung +++ Snowden im Hotel versteckt

  • China: Drogenentzug auf Drill

    Offiziellen Angaben zufolge leben 2 Mio. Drogensüchtige in China. 500‘000 von ihnen sind in Rehabilitationszentren inhaftiert, ohne je rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Im Kampf gegen den Missbrauch illegaler Substanzen setzt die Regierung auf abschreckende Hinrichtungen und martialische Entzugskliniken – das Resultat ist eine desaströse Rückfallrate von 80 Prozent.