Österreich: Eine «Staatsaffäre» beschäftigt die Politik

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst angeordnet, angeblich im Kampf gegen Korruption. Doch die linke Opposition wirft Kickl politische Motive vor, spricht gar von einer «Staatsaffäre». Die Hintergründe erklärt SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli.

Innenminister Herbert Kickl sitzt an einer Pressekonferenz
Bildlegende: Der Österreichische Bundesinnenminister Herbert Kickl an einer Pressekonferenz Keystone

Die weiteren Themen sind:

  • Wie und wie streng darf man mutmassliche Versicherungsbetrüger überwachen?
    Film und Foto-Aufnahmen, sogar der Einsatz von GPS-Trackern sollen künftig unter bestimmten Umständen erlaubt sein - das hat das Parlament jüngst entschieden. In der Praxis eine heikle Arbeit.
  • Dänemark schafft die Rundfunkgebühr ab: Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen - wird künftig über den Staatshaushalt finanziert. Eine dänische Journalistengewerkschaft nannte das ein "Massaker am dänischen Service Public".
  • "Meine Prognose: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut" - das hat der Lufthansa Vorstand Thorsten Dirks jüngst über den neuen Berliner Flughafen gesagt. Der Flughafen ist eine Dauerbaustelle - obwohl noch immer nicht fertig, müssen bereits erste Dinge ausgetauscht werden. Wegen Überalterung.

Autor/in: Markus Föhn & Kevin Capellini, Moderation: Christina Scheidegger, Redaktion: Simone Weber