Abstimmungs-Arena: Änderung Radio - und Fernsehgesetz

Die Erhebung von Radio- und TV-Gebühren soll neu geregelt werden. Bezahlen soll nicht mehr, wer einen Radio oder TV besitzt, sondern neu jeder Haushalt – und Firmen ab 500‘000 Franken Umsatz. Ist das gerecht? Und soll man nicht zuerst über den Service public diskutieren – und dann über die Gebühren?

Die Befürworter der Revision argumentieren, das neue Gebührensystem sei einfacher, billiger und effizienter. Da heute technisch jeder die Möglichkeit zum TV- und Radiokonsum besitze, mache eine allgemeine Gebührenpflicht Sinn. Ausserdem: «Aufwendige Kontrollen entfallen ebenso wie die Durchsuchung von privaten Räumen nach Fernsehern, Handys oder anderen Empfangsgeräten», schreibt der Bundesrat.

Anderer Meinung sind die Gegner der Revision: Statt die Unternehmen zu entlasten, würden diese mit der neuen Abgabe zusätzlich zur Kasse gebeten. Ausserdem befürchtet das Nein-Komitee eine massive zukünftige Erhöhung der Abgabe. Generell sei die SRG zu teuer: «Für eine schlanke und qualitative Grundversorgung brauchen die SRG-Fernsehbosse Spardruck anstatt einen Freipass zur Abzockerei», so das Nein-Komitee.

Braucht es das neue Gesetz? Was passiert bei einem Nein? Und: Ist es Zeit für eine Grundsatzdebatte über den Inhalt des Service public?

In der Arena diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

Doris Leuthard, Bundesrätin CVP, Medienministerin

Christian Levrat, Präsident SP, Ständerat SP/FR

Auf der Contra-Seite:

Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Gewerbeverband

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