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Arena Abstimmungs-Arena: Asylgesetz-Revision

In einem sind sich alle einig: Lange Asylverfahren sind aufwendig und teuer. Mit der Asylgesetzrevision sollen nun die Verfahren beschleunigt werden. Die SVP ergriff letzten Herbst dagegen das Referendum. Grund: die Asylgesetzrevision setze mit sogenannten «Gratisanwälten» falsche Anreize.

Asylanten sitzen um einen Tisch
Legende: Reuters

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692 Kommentare

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  • Kommentar von Frank Pfiffner, Basel
    Die populistische Lügenpolitik der Linken und Mittelinken geht mir so auf den Keks. Wie haben sie wieder mit ihren Medien gehetzt damals vor der Abstimmung zu Schengen/Dublin. Jeder welche so ein Asylchaos vermutete wurden als Angstmacher verteufelt. Und nun. Das war so klar, dass die Schengen Grenzländer nicht alles stemmen können. Und nun verkaufen uns die Linken und Mittelinks das Asylgesetz als Verbesserung. Gratisanwälte locken nur noch mehr Asylanten an
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  • Kommentar von László Schink, Sopron
    O-Ton Anderegg: Herr Müller, den abgewiesenen Asylanten ist es doch schnurzegal, wenn der Anwalt sagt, dass ihr Rekurs sinnlos wäre, die Leute versuchen es dann trotzdem, weil sie unbedingt hier bleiben und nicht abgeschoben werden wollen, die Kosten des abermaligen Rekurses bleiben dann beim Steuerzahler hängen. Das Argument, wonach mit Gratis Anwälten teure und sinnlose Rekurse verhindert würden, stimmt so also nicht. Und 500 Abgetauchte im Testbetrieb sind ja ein toller Erfolg.
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  • Kommentar von Sandra Haas, Olten
    Logisch gab es im Testzentrum weniger Rekurse und schnellere Verfahren. Warum? Logisch, wenn die Quote der Untertauchenden um 300% ansteigt (zuvor 10% Untergetauchte, neu im Testbetrieb 30% untergetauchte). Welcher Untergetauchte stellt schon einen Rekurs?!?
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