Abstimmungs-Arena: Asylgesetzrevision

In einem sind sich alle einig: Lange Asylverfahren sind aufwendig und teuer. Mit der Asylgesetzrevision sollen nun die Verfahren beschleunigt werden. Die SVP ergriff letzten Herbst dagegen das Referendum. Grund: die Asylgesetzrevision setze mit sogenannten «Gratisanwälten» falsche Anreize.

Die Asyl-Verfahren sollen viel schneller und wenn möglich in den Bundeszentren abgewickelt werden, das ist das Hauptanliegen der Revision. Dazu soll den Asylsuchenden unter anderem eine kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung gestellt werden. Ist das eine effiziente Massnahme, die zu schnelleren und faireren Entscheiden führt? Oder verzögern und verteuern Rechtsvertreter die Verfahren? Würden die Rekurse zu- oder abnehmen? Zudem soll der Bund für die neuen Asylzentren im Notfall Grundstücke von Gemeinden und Privatpersonen enteignen können. Eine legitime Ultima-Ratio-Option oder schlicht ein No-Go?

Braucht es die Revision, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden oder ist sie gar kontraproduktiv? Ist die Vorlage Ausdruck einer zu grossen Offenheit oder ein realitätsnaher und effizienter Lösungsansatz? Was wären die Folgen, wenn das Volk die Asylgesetzrevision ablehnen würde?

In der «Arena» diskutiert Justizministerin Simonetta Sommaruga mit Gegnern und weiteren Befürwortern des Asylgesetzes. Die Diskussion leitet Jonas Projer.

In der «Arena» als Befürworter der Asylgesetz-Revision:

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin, Justizministerin

Gerhard Pfister, Nationalrat CVP/ZG

Balthasar Glättli, Fraktionschef Grüne, Nationalrat Grüne/ZH

In der «Arena» als Gegner der Asylgesetz-Revision:

Toni Brunner, Präsident SVP, Nationalrat SVP/SG

Roger Köppel, Nationalrat SVP/ZH

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP/BL

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