Abstimmungs-Arena: Epidemiengesetz

Immer mehr Menschen auf engem Raum und immer mehr Reisende in ferne Länder – das Risiko für globale Epidemien ist gestiegen. Bundesrat und Parlament haben deshalb das veraltete Epidemiengesetz überarbeitet. Dagegen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden.

Das Gesetz soll die internationale Zusammenarbeit bei drohenden Epidemien erleichtern. Es will die Bevölkerung vor Ansteckungen schützen und die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten verhindern oder wenigstens eindämmen. Mit dem neuen Gesetz übernimmt der Bund bei besonderen Bedrohungslagen die Führung und Koordination. Die Gegner des Epidemiengesetzes befürchten, dass der Staat zu einfach ein flächendeckendes Impfobligatorium aussprechen könnte. Zudem werde der Föderalismus ausgehebelt und die Schweiz unterwerfe sich der Weltgesundheitsorganisation WHO und den Interessen der Pharmaindustrie.

Im Rahmen von «SRF-Thema Risiko» der laufenden Woche fragt die Arena: Schützt das neue Epidemiengesetz massvoll vor Risiken einer Epidemie oder ist es selber ein Risiko?

Am 22. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab. Die Abstimmungs-Arena liefert alle wichtigen Fakten und Argumente.

In der «Arena» diskutieren:

Auf der Pro-Seite:

Alain Berset, Bundesrat SP, Gesundheitsminister

Felix Gutzwiller, Ständerat FDP Liberale/ZH, Präventivmediziner

Auf der Contra-Seite:

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP/LU, Ärztin

Daniel Trappitsch, Naturheilpraktiker, Präsident Referundumskomitee

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