«Abstimmungs-Arena»: Geldspielgesetz

  • Freitag, 25. Mai 2018, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 25. Mai 2018, 22:25 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 26. Mai 2018, 2:45 Uhr, SRF 1
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Das neue Geldspielgesetz schien beschlossene Sache – bis Jungparteien von links bis rechts das Referendum dagegen ergriffen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga kreuzt in der «Arena» die Klingen mit den Gegnern des Gesetzes. Wovor warnen diese? Und was spricht für das neue Geldspielgesetz?

In der Schweiz ist es heute verboten, Glücksspiele im Internet durchzuführen. Das neue Geldspielgesetz will das ändern: Sogenannte Spielbankenspiele sollen auch online durchgeführt werden dürfen – wenn die Anbieter eine Konzession haben. Konzessionen können allerdings nur bereits bestehende Schweizer Casinos erhalten. Parallel dazu soll der Zugang zu den Online-Geldspielen ausländischer Anbietern gesperrt werden.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass sich so alle Anbieter von Online-Geldspielen an die Schweizer Regeln halten müssen – auch an jene Regeln, die zum Schutz von Spielern aufgestellt wurden. Die Referendumskomitees hingegen warnen vor Zugangssperren und befürchten eine Internet-Zensur: Netzsperren seien ein massiver Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit.

Führt das neue Gesetz das Geldspielrecht ins digitale Zeitalter? Oder bedeutet es einen unverhältnismässigen Eingriff in das freie Internet?

Spielbanken und Lotteriegesellschaften müssen schon heute Abgaben an den Staat bezahlen. Dieses Geld fliesst in die AHV und in gemeinnützige Zwecke, etwa in Kultur, Sport und Soziales. Ausländische Anbieter von Geldspielen im Internet zahlen jedoch aktuell überhaupt keine Abgaben – deshalb fliessen jedes Jahr Millionen ins Ausland ab.

Die Befürworter des neuen Geldspielgesetzes sagen, das Gesetz sei der richtige Schritt, diese Gelder gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Die Gegner kontern, das stimme nicht, weil Netzsperren von interessierten Spielern problemlos umgangen werden könnten; zudem würde ein liberaleres Gesetz aus ihrer Sicht grössere Einnahmen generieren.

Braucht es das neue Geldspielgesetz – und was wäre die Alternative dazu?

Als Vertreterin von Bundesrat und Parlament tritt in der «Arena» an:

Gegen die Vorlage treten an:

Weitere Befürworter der Vorlage: