Die Attacke

  • Freitag, 7. April 2017, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 7. April 2017, 22:25 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 8. April 2017, 3:10 Uhr, SRF 1
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    • Montag, 10. April 2017, 16:45 Uhr, SRF info

Die SVP zielt auf die Menschenrechts-Konvention: Sie möchte, dass Schweizer Recht über allem steht, auch über dem Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Wie gefährlich ist die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP? Und: Wie wichtig ist es uns, alles «selbst bestimmen» zu können?

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse schlägt Alarm: Laut einer Studie, die der Verband in Auftrag gegeben hat, würde die SVP-«Selbstbestimmungsinitiative» die Standortattraktivität der Schweiz massiv gefährden. Unzählige zwischenstaatliche Abkommen müssten neu verhandelt oder gekündigt werden, argumentiert der Verband – die Rechtssicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Ist diese Initiative schädlich für die Schweizer Wirtschaft?

Und: Auf Widerstand stösst die Initiative auch bei Verfechtern der Europäischen Menschenrechts-Konvention. Fachleute und Politiker warnen, dass die Initiative den Menschenrechtsschutz aufs Spiel setzt. Würde bei einem Ja die Menschenrechtskonvention gekündet?

Die Initianten halten dagegen: Rechtsunsicherheit drohe gerade, wenn die Initiative abgelehnt würde. Volksentscheide würden nicht mehr respektiert, weil «fremde Richter» über unsere Angelegenheiten urteilten. Damit würde die Souveränität des Volkes infrage gestellt. Wäre die Schweiz mit dieser Initiative freier und selbstbestimmter?

Zu diesen Fragen begrüsst Jonas Projer in der «Arena»:

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