«Inländervorrang light» - ist das der Volkswille?

Der Nationalrat debattierte am Mittwoch über die Umsetzung der «Masseneinwanderungsinitiative». Das Resultat: Eine Meldepflicht für offene Stellen in Zeiten von hoher Zuwanderung – ein «Inländervorrang light». Ist die Initiative der SVP damit genügend umgesetzt oder nicht?

Keine Kontingente, keine Höchstzahlen und einen Inländervorrang, der vorsieht, dass offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet werden. So will die Mehrheit im Nationalrat die Zuwanderungsinitiative umsetzen. Entspricht dies dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern? Oder nimmt sich das Parlament hier zu viel heraus?

Sind die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen mit dieser Umsetzung nicht gefährdet? Und wenn ja, ist das der richtige Ansatz, weil die Wirtschaft auf die Bilateralen angewiesen ist? Oder müsste die Zuwanderungsinitiative konsequenter und näher an der Verfassung umgesetzt werden – egal was die EU dazu meint?

Arena-Moderator Mario Grossniklaus begrüsst zu dieser Diskussion:

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