Masseneinwanderungsinitiative: Der Bundesratsplan

Der Bundesrat will für alle Einwanderer und Grenzgänger Kontingente einführen. Ausserdem soll bei der Stellenvergabe künftig der Inländervorrang gelten. Damit orientiert sich der Bundesrat stark am Initiativtext der SVP. Die Reaktionen der Parteien sind gemischt.

Innerhalb der Kontingente nennt der Bundesrat keine Höchstzahlen bei der jährlichen Zuwanderung. Die Kantone sollen ihren Bedarf an ausländischen Arbeitskräften dem Bund melden, dieser teile dann die jeweiligen Kontingente zu. Die Frage bleibt jedoch: Nimmt die Zuwanderung so tatsächlich ab? Auch den Inländervorrang will der Bundesrat durchsetzen. Doch finden sich in der Schweiz genügend Fachkräfte? Und was müssen Wirtschaft und Politik tun, um beispielsweise Frauen zu motivieren wieder ins Berufsleben einzusteigen?

Trotz diesen Fragezeichen befürworten die meisten Parteien das Konzept des Bundesrates. Kritik übt vor allem die SVP: Es sei inakzeptabel, dass der Bundesrat mit der EU verhandeln wolle, noch bevor er seinen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt habe. Welche Strategie steckt dahinter?

In der «Arena» diskutieren:

Viola Amherd, Nationalrätin CVP/VS, Vize-Fraktionschefin CVP

Christoph Blocher, Vizepräsident SVP

Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband

Corrado Pardini, Nationalrat SP/BE, Geschäftsleitung Unia

Mehr zum Thema