Schnüffeln im Sozialstaat?

  • Freitag, 15. Dezember 2017, 22:25 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 15. Dezember 2017, 22:25 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Samstag, 16. Dezember 2017, 3:10 Uhr, SRF 1
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    • Montag, 18. Dezember 2017, 16:45 Uhr, SRF info

Die Überwachung von IV-Bezügern soll erlaubt werden. Sind Detektive mit Kamera und GPS-Tracker ein wichtiges Mittel, um Missbrauch aufzudecken – oder werden hier ehrliche Bürger schikaniert und ausspioniert? Sind unsere Sozialwerke ein wichtiges Sicherheitsnetz oder eine allzu gemütliche Hängematte?

Im Parlament wird eine härtere Gangart gegen Sozialmissbrauch diskutiert. Privatdetektive sollen mutmassliche Betrüger umfassend überwachen können – rund um die Uhr und selbst in ihrem Schlafzimmer. Und: Selbst für GPS-Tracker soll es nicht mal die Genehmigung eines Richters brauchen – anders als beim Nachrichtendienst. Wird hier völlig unverhältnismässig spioniert? Oder muss dem Sozialmissbrauch endlich ein Riegel geschoben werden?

Zudem steht die Kritik im Raum, dass IV-Renten immer restriktiver vergeben werden. So würden beispielsweise immer weniger Menschen mit psychischen Krankheiten eine IV-Rente erhalten. Ist es richtig, strengere Massstäbe anzuwenden? Oder werden hier bloss Kranke gesundgeschrieben und in die Sozialhilfe abgeschoben?

Und auch bei der Sozialhilfe wird die Schraube angezogen. Im Kanton Bern wurde zuletzt eine deutliche Kürzung beschlossen. Wird hier auf dem Buckel der Schwächsten gespart? Oder braucht es stärkere Anreize für die Rückkehr ins Erwerbsleben?

Wie viel Härte ist gut im Sozialstaat?

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