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Arena Schnüffelstaat Schweiz?

Darf der Staat Handys und Computer überwachen? Der Bundesrat will, dass die Strafverfolgungsbehörden auf unsere Daten zugreifen kann. Die Jungparteien warnen vor einem Schnüffelstaat und formieren den Widerstand - über alle Parteigrenzen hinweg.

Computer-Bildschirm
Legende: . Reuters

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72 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Es wäre wohl gescheiter, der Bundesrat würde sich gegen die Schnüffeleien der USA wehren, als selber zum Schnüffler zu werden. Im übrigen ist klar, wer schnüffelt, der bespitzelt unschuldige Bürger. Wie mit Drohnen gibt es auch beim Spitzeln Kollateralschaden. Der Bundesrat hätte besser das Bankgeheimnis verteidigt. Jeder freie Bürger ist immer noch selber für das Bezahlen seiner Steuern verantwortlich und die Banken sollten sich endlich vom US-Dollar-Clearing-System befreien !!!
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  • Kommentar von B. Müller, Zürich
    Gab es früher zum Abschluss von Vernehmlassungen klare JA oder NEIN die auch vom politischen Gegner respektiert wurden, bestimmen heute JA ABER(!).. NEIN SONST(!).. und JEIN ODER(?).. frei nach Jedermanns persönlichem Gutdünken und Vorstellungen die Szene. Das Motto: Von meinem in meinem Keller versteckten Wein kann ich DANN länger trinken, wenn ich allen Anderen Wasser predige!
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Was ist denn ein Staat? 'Gewählte' Vertreter wirtschaftlicher Interessensgruppen, die in einem 'Wettbewerb' ihre Vorteile und Möglichkeiten gegeüber anderen ausbauen und verteidigen wollen. Der mit dem dicksten Portemonnaie kann alles kaufen. Also will der Besitzende seinen Besitz vorsorglich gegen Begehrlichkeiten der Nicht-Besitzenden verteidigen. Spätestens bei sozialen Unruhen, Hunger und Elend werden diese Tools sehr dienlich sein, Aufstände im Keim zu ersticken.
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