Schnüffelstaat Schweiz?

Darf der Staat Handys und Computer überwachen? Der Bundesrat will, dass die Strafverfolgungsbehörden auf unsere Daten zugreifen können. Die Jungparteien warnen vor einem Schnüffelstaat und formieren den Widerstand - über alle Parteigrenzen hinweg.

Wer schickt wem wann eine SMS oder ein E-Mail, wer telefoniert mit wem und von wo aus? Diese Daten sollen künftig nicht nur ein halbes, sondern ein ganzes Jahr gespeichert werden. Ausserdem will das neue Gesetz die Möglichkeit schaffen, Computerprogramme in die Geräte von verdächtigen Personen einzuspeisen: Die sogenannten Staatstrojaner spionieren dann deren Gerät aus. Die darauf gespeicherten Daten werden den Strafverfolgungsbehörden geliefert.

Wer nichts verbrochen habe, habe auch nichts zu befürchten, sagen die Befürworter. Das gehe viel zu weit und sei ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre, argumentieren die Gegner. Was geht vor? Freiheit oder Sicherheit?

In der Arena diskutieren:

Stefan Engler, Ständerat CVPGR

Daniel Jositsch, Nationalrat SP/ZH, Professor für Strafrecht

Daniel Vischer, Nationalrat Grüne/ZH

Maurus Zeier, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

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