Und jetzt Europa

Das Volk sagt Nein zur Durchsetzungsinitiative - und nun soll unser Verhältnis zur EU geklärt werden. Haben sich die Kräfteverhältnisse verändert? Schaffen die SVP-Gegner nach dem Nein zur DSI auch ein Ja zu den Bilateralen? Oder zerbricht die Allianz der Sieger an den künftigen Herausforderungen?

Es stehen gewichtige Entscheidungen an: etwa die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder das Referendum über das Asylgesetz. Können zivilgesellschaftliche Kräfte wie die «Operation Libero» auch künftig mobilisieren? Und wie kann man in dieser gespaltenen Schweiz wieder Kompromisse finden?

Besonders in der Europapolitik drängt die Zeit. Und Bundesbern ist gefordert: Bis zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bleibt nur noch wenig Zeit. Aber verhandelt die EU überhaupt mit uns? Müssen wir die Masseneinwanderungs-Initiative einfach innenpolitisch umsetzen, zum Beispiel mit einer Schutzklausel? Gefährdet eine solche Vorgehensweise die Bilateralen? Und wie steht es um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und das daran gekoppelte Forschungsprogramm «Horizon 2020»?

Gut möglich, dass auch das Volk noch einmal über unser Verhältnis zu Europa entscheiden muss. Nur: Wie genau?

In der «Arena» diskutieren:

Flavia Kleiner, Co-Präsidentin «Operation Libero»

Philipp Müller, Präsident FDP, Ständerat FDP/AG

Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL

Luzi Stamm, Nationalrat SVP/AG

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