Wahlkampf um Bilaterale

Was ist dem Stimmvolk wichtiger: die bilateralen Verträge mit der EU oder die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative? Die Antwort darauf gibt am Freitag das erste SRG-Wahlbarometer. Die Arena stellt die Umfrage-Ergebnisse und Vorschläge zum Verhältnis Schweiz-EU zur Diskussion.

Der Bundesrat möchte den Volkswillen zur Masseneinwanderungs-Initiative möglichst genau umsetzen. Gleichzeitig will er die bilateralen Verträge aufrechterhalten. Dieses Umsetzungskonzept wird in Frage gestellt:

Es gibt Bestrebungen, den Zuwanderungsartikel mit einer neuen Volksabstimmung wieder aus der Verfassung zu streichen. Andere möchten die bilateralen Verträge oder die Zusammenarbeit mit der EU in der Verfassung festschreiben. Wieder andere misstrauen den Absichten des Bundesrates. Und was möchten die Schweizerinnen und Schweizer, falls es nicht möglich sein sollte, die Bilateralen zu erhalten und zugleich die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen?

Die Zuwanderung und die Europafrage werden das Wahljahr prägen. Welche Partei hat das richtige Rezept? Die Arena lässt die Parteien zu verschiedenen Umsetzungs-Vorschlägen Farbe bekennen.

In der Arena diskutieren:

Zudem im Studio:

  • Henri Gétaz, Chef Direktion für europäische Angelegenheiten des Aussenministeriums (EDA)
  • Thomas Cottier, Völkerrechtsprofessor Universität Bern

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