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Arena Zuwanderung – Der Showdown

Die Zeit drängt: Bis am 9. Februar 2017 muss die Zuwanderungs-Initiative der SVP umgesetzt sein, so steht es in der Verfassung. Darum peitscht man das Geschäft nun durch die Räte. Am Donnerstag hat der Ständerat entschieden, wie er die Initiative umsetzen will. Am Montag ist der Nationalrat dran.

Fahnenschwinger mit Europa- und Schweizerfahne
Legende: SRF

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268 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Natalie Rickli/SVP sagte: Ich habe das Gelöbnis für die CH abgegeben. Bravo! (Das lautet: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»). Das kann man von der P. Müller/FDP u. Anita Fetz/SP in ihrer unheiligen Allianz nicht sagen. Denn die haben den Schwur auf die Bilateralen für die EU abgegeben u. gegen die MEI.
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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    Natürlich haben die Linken Wutbürger wieder keine Argumente als gegen die SVP zu hetzen. Keine Argumente. Wie auch. Was hier passiert ist ein Demokratieskandal 1. Güte. Weniger als 1% wird die MEI umgesetzt. Lügen gehen viel mehr weiter. 1. Nur bei SEHR hoher Arbeitslosigkeit kommt der Vorschlag des Ständerates zur Anwendung. 2. Dann muss das Unternehmen zwar jemanden einladen welcher beim RAV angemeldet ist. ABER 1. Können dies auch EU-Bürger 2. gibt es KEINE Anstellungspflicht. Also LÜGE
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  • Kommentar von S. Maurer (FCBforever)
    Der BR wie auch die FDP, SP (Von der unbedeutenden Minipartei der Grünen muss man ja eigentlich nicht reden) BDP, GLP und teilweise CVP wollen den Volkswillen nicht umsetzen. Sie lügen dermassen, dass es mir schlecht wird. Die Bilateralen werden NICHT gekündigt weder von der CH noch von der EU. Zu wichtig sind diese gerade für die EU. Aber die noch grössere Lüge der Plan wo die SP voll mit Müller FDP einverstanden ist. Denn beim RAV können sich AUCH EU-Bürger anmelden. Bringt alos nichts.
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