60 Jahre EU: «Der Club» in Brüssel

  • Dienstag, 9. Mai 2017, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 9. Mai 2017, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 10. Mai 2017, 1:40 Uhr, SRF 1
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Die EU hat Geburtstag, nur Partylaune will nicht aufkommen. Zu viele Krisen trüben die Stimmung. Wie steht‘s um das Friedensprojekt zu seinem Sechzigsten? Der «Club» unter der Leitung von Urs Gredig zum ersten Mal im Ausland, am Europatag direkt aus dem Europäischen Parlament in Brüssel.

Vor sechzig Jahren wurde in Rom der Grundstein für die EU gelegt. Ein Projekt, das mehr als ein halbes Jahrhundert Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht hat. 2012 wurde die EU dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Doch der globale wirtschaftliche Abschwung hat auch Europa stark getroffen: Staatsschuldenkrisen, hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der Eurozone und Uneinigkeit bei der Bewältigung der Migrationsströme. Das Friedensprojekt EU wird in Frage gestellt von Madrid über London bis Athen.

Populistische Strömungen erstarken. Mit dem Brexit und den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wird 2017 zum Schicksalsjahr.

Braucht es ein noch geeinteres Europa? Gibt es überhaupt die europäische Identität? Ist die EU angesichts der zunehmenden nationalistischen Tendenzen ein Auslaufmodell und gehört vielleicht sogar abgeschafft? Oder feiert die EU am Ende doch einen Happy Birthday?

Unter der Leitung von Urs Gredig diskutieren:

Thomas Borer: Unternehmensberater, ehemaliger Schweizer Botschafter in Deutschland
Jürg Marquard: Verleger, u.a. in Osteuropa
Ingeborg Grässle: Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU)
Beatrix von Storch: Mitglied des Europäischen Parlaments (AfD), stv. Bundesvorsitzende AfD
Guntram Wolff, Direktor Bruegel-Institut
Sebastian Ramspeck, EU-Korrespondent SRF

Positionen:

Thomas Borer: «Leider hat sich die Union in den letzten Jahrzehnten von den Visionen ihrer Gründerväter entfernt, einige Fehlentwicklungen durchlaufen und folglich bei der Bevölkerung sehr viel an Wohlwollen und Unterstützung verloren. Die Europäische Union sollte deshalb mehr Schweiz wagen: mehr Demokratie, mehr Subsidiarität und mehr Konkurrenzföderalismus – wie wir dies vorleben.»

Jürg Marquard: «Die Europäische Union hat in der Vergangenheit Grossartiges geleistet und die Menschen begeistert. Heute hat die EU ein enormes Kredibilitätsproblem und ist zu dem verkommen, was man in der Wirtschaft eine beschädigte Marke nennen würde. Eine Marke, die die Bedürfnisse der Menschen verkennt und die falschen Produkte herausbringt und diese ihren Mitgliedern aufzwingt. Wäre die EU eine Firma müsste sie den Bankrott erklären.»

Ingeborg Grässle: «Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle: Die Zusammenarbeit in der EU macht es möglich. Die Teile stark machen, das Ganze nicht überfrachten, das ist das Programm für eine erfolgreiche Zukunft!»

Beatrix von Storch: «Die EU hat aus dem Brexit nichts gelernt. Sie muss zurück zu den Römischen Verträgen und wieder ein Europa der Vaterländer mit Freihandel werden. Der jetzige Brüsseler Zentralismus zerstört die Vielfalt Europas. Europa ist dezentral oder es ist gar nicht.»

Guntram Wolf: «Ich stelle mir eine kontinentale Partnerschaft vor, die nicht nur die Briten, sondern auch weitere Drittstaaten wie die Schweiz und längerfristig die Türkei in einen äusseren Kreis an die EU anbinden könnte. Diese Länder würden an drei Elementen des EU-Binnenmarkts teilnehmen: dem freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Ausgenommen wären sie von der Personenfreizügigkeit. Die Arbeitsmigration würde in beide Richtungen durch Quoten geregelt.»

Sebastian Ramspeck: «Das Grundproblem der Europäischen Union liegt darin, dass es keinen Konsens darüber gibt, was dieses Gebilde ist und was es sein soll. Alle fordern Reformen, fordern zum Beispiel „mehr Demokratie“, aber letztlich meint damit jeder etwas anderes.»

Beiträge

  • Urs Gredig stellt die Gästerunde vor.

  • «Die Union müsste sich mehr an der Schweiz orientieren.»

    Thomas Borer, Unternehmensberater und ehemaliger Schweizer Botschafter in Deutschland, plädiert für ein Subsidiaritätsprinzip bei der EU; also für eine genau definierte Rangfolge staatlich-gesellschaftlicher Massnahmen. Immer im Blick: Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

  • «Die EU bedient den Wunsch nach Wohlstand und Stabilität nicht.»

    Jürg Marquard, Verleger, u.a. in Osteuropa, bemängelt, dass sich die EU von den Ideen und Zielen ihrer Gründerväter weit entfernt hat.

  • «Die EU ist eine Mini-Globalisierung.»

    Ingeborg Grässle, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU), wünscht sich von der Schweiz viel mehr Solidarität gegenüber der EU.

  • «Man will die Nationalstaaten weghaben.»

    Beatrix von Storch, Mitglied des Europäischen Parlaments (AfD), stv. Bundesvorsitzende AfD, wirft der Gegnerseite vor, man würde die Abschaffung der nationalstaatlichen Souveränität durch die Hintertür abschaffen.

  • «Brexit hat ein politisches Chaos ausgelöst.»

    Guntram Wolff, Direktor Bruegel-Institut, betont, dass in Zukunft z.B. ein einzelner europäischer Staat der Grossmacht China nicht wird die Stirn bieten könnten. Es brauche die europäische Zusammenarbeit unbedingt.

  • «Die EU hatte schon einen Geburtsfehler: kein Ziel!»

    Sebastian Ramspeck, EU-Korrespondent SRF, beschreibt die EU als Muster eines konsenslosen Gebildes: zwischen losem Staatenbund und einem Bundesstaat; ähnlich einem Vereinigten Europa.

  • Die Geschichte der Europäischen Union:

  • Zur Wahl Macrons in Frankreich.

  • Umfrage: Gibt es eine europäische Identität?

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