Keine Verjährung für Mord?

  • Dienstag, 15. März 2016, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 15. März 2016, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 16. März 2016, 1:35 Uhr, SRF 1
    • Mittwoch, 16. März 2016, 11:00 Uhr, SRF info
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Morde bewegen die Öffentlichkeit und belasten die Angehörigen. Politiker fordern deshalb, dass sie unverjährbar werden. Mit DNA-Technik könne man diese auch nach Jahrzehnten noch klären. Die Gegner warnen vor vermehrten Fehlurteilen. Sie begrüssen, dass auch Mordverfahren einmal ein Ende haben.

Ungeklärte Fälle wie der fünffache Mord von Seewen 1976 oder die Tötung des Schülers Beat Gyger aus Thun 1973 geben nicht nur der Polizei grosse Rätsel auf. Auch die Öffentlichkeit spekuliert regelmässig über die Hintergründe und hofft wie die Angehörigen auf eine Klärung. Doch die Verbrechen sind nach 30 Jahren verjährt - die Polizei muss ihre Ermittlungen einstellen. Und wenn der Täter dennoch gefunden würde, wäre er straffrei. Die Strafverfolger könnten nicht mehr handeln, selbst wenn überraschend neue Spuren auftauchen würden.

Das empfinden Politiker aus verschiedenen Parteien als unerträglich. Mit seiner Motion will SVP-Nationalrat Alfred Heer die Unverjährbarkeit schwerer Tötungsdelikte erreichen. Vergleichbar mit der Unverjährbarkeit «pornografischer Straftaten», die es den Opfern erlaubt, Jahrzehnte nach den Taten noch zu klagen. Auch könne heute dank DNA und zukünftig mit vielleicht noch moderneren Techniken anders ermittelt werden. Auch Opferkreise begrüssen den Vorstoss.

Die Gegner beharren auf dem geltenden Strafgesetz der Verjährbarkeit von 30 Jahren. Sie befürchten, dass Fehlurteile zunehmen, weil Zeugenaussagen und andere Beweise nach so langer Zeit nur begrenzt zuverlässig seien. Sie finden es zudem richtig, dass Ermittlungen auch bei schweren Delikten einmal zu Ende kommen.

Die Kontroverse geht quer durch die Parteien, auch Strafrechtsexperten sind nicht einer Meinung. Im «Club» diskutiert Thomy Scherrer die juristischen und menschlichen Aspekte der geforderten Unverjährbarkeit mit folgenden Gästen:

Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH, Urheber Motion «Unverjährbarkeit bei Mord»
Ulrich Weder, Leitender Staatsanwalt Kanton Zürich
Daniel Vischer, Rechtsanwalt, alt Nationalrat
Walter Hauser, Journalist und Gerichtsberichterstatter «Sonntagsblick», Jurist
Martin Killias, Professor für Strafrecht Universität St. Gallen, em. Professor für Strafrecht Universität Zürich
Bernhard Gyger, Bruder des getöteten Beat Gyger

Positionen:

Alfred Heer: «Warum soll Kindsmissbrauch unverjährbar, Kindsmord jedoch verjährbar sein? Ich will dieses Missverhältnis ändern. Auch deshalb, weil mit der heutigen DNA-Technik auch Jahre nach einem Mord eine Aufklärung möglich ist.»

Ulrich Weder: «Es ist stossend, wenn ein Verfahren nach 30 Jahren definitiv eingestellt wird und keine Ermittlungen mehr getätigt werden dürfen.»

Daniel Vischer: «Nicht die Verjährung ist das Problem, sondern, dass Verfahren ergebnislos versanden.»

Walter Hauser: «Gerade Familien von Opfern wünschen sich in den meisten Fällen Aufklärung, egal, wie lange ein Verbrechen zurückliegt. Manchmal ist es aber auch ein ganzes Dorf, das mit einer latenten Angst leben muss und froh um eine Aufklärung wäre, auch mehr als 30 Jahre später. Selbst dann, wenn der Täter vielleicht gar nicht mehr lebt.»

Martin Killias: «Justiz ist Menschenwerk und deshalb weder perfekt noch universell. Wir sollten uns nicht zu einer Instanz aufschwingen, die versucht, ultimative Gerechtigkeit zu schaffen, dies überall auf dieser Welt und ohne jede zeitliche Schranke.»

Bernhard Gyger: «Strafrechtliche Verjährung ist meiner Meinung nach sinnvoll, aber die Ermittlungen müssten weiterlaufen und die Akten dürften nicht vernichtet werden. Ein ungelöstes Delikt beeinflusst viele Menschen ein Leben lang und wenn durch die Verjährung ein Delikt geklärt wird, ist das für diese Menschen erlösend.»

Beiträge

  • Thomy Scherrer stellt die Gästerunde vor

    Im «Club» diskutiert Thomy Scherrer die juristischen und menschlichen Aspekte der geforderten Unverjährbarkeit.

  • Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH, Urheber Motion

    Alfred Heer hat die Motion "Änderung der Verjährungsfristen im Strafgesetzbuch" eingereicht. Zwei Gründe haben ihn u.a. dazu bewegt: 1. Die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten ist Fakt. Warum soll Kindsmissbrauch unverjährbar, jedoch Kindsmord verjährbar sein? Er will dieses Ungleichgewicht korrigieren. 2. Zur Zeit, als man die Verjährbarkeit bestimmte, gab es die heutigen Möglichkeiten der DNA-Technik noch nicht. Damals musste man auf Zeugenaussagen abstellen, die nach einer gewissen Zeit an Zuverlässigkeit verlieren. Er fordert ein Umdenken bei der Strafverfolgung.

  • Ulrich Weder, Leitender Staatsanwalt Kanton Zürich

    Ulrich Weder plädiert bei Mord für eine Abschaffung, oder zumindest eine Verlängerung, der Verjährungsfrist. Bei anderen Delikten gäbe es aber nachvollziehbare Gründe, warum eine Verjährung angebracht ist.

  • Daniel Vischer, Rechtsanwalt, alt Nationalrat

    Daniel Vischer verteidigt die Verjährbarkeit auch bei schweren Delikten. Nach 30 Jahren brauche es juristisch eine Zäsur. Das Recht habe einen gewissen Rhythmus. Der Strafanspruch stehe dem Staat zu und nicht dem Einzelnen. Daniel Vischer warnt vor einer Sackgasse, wenn die Verjährbarkeit bei Mord aufgehoben würde.

  • Walter Hauser, Journalist u. Gerichtsberichterstatter, Jurist

    Walter Hauser hat durch seine Serie ungeklärter Mordfälle viele Angehörigenfamilien kennengelernt. Für viele wäre die Abschaffung der Verjährungsfrist eine Erleichterung. Wenn neue Erkenntnisse auftauchen würden, könnten die Ermittlungen fortgesetzt oder wieder aufgenommen werden.

  • Martin Killias, Professor für Strafrecht Universität St. Gallen

    Martin Killias warnt davor, die DNA-Analyse herbeizuziehen, um die Notwendigkeit einer Abschaffung der Verjährungsfrist bei Mord zu begründen. Gerade bei DNA-Analysen sei die Gefahr von Fehlurteilen gross. Er schildert dazu ein konkretes Beispiel.

  • Bernhard Gyger, Bruder des getöteten Beat Gyger

    Bernhard Gyger war 12 Jahre alt, als sein Bruder 1973 auf brutale Art ermordet wurde. Er sagt heute, dass er damals «aus einer unbeschwerten Jugend gerissen wurde und von einem Tag zum andern erwachsen sein musste». Er plädiert für die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord und für die Möglichkeit, weiter ermitteln zu können. Der Wunsch nach einer Strafe für den Täter stehe für ihn allerdings nicht mehr im Vordergrund.

  • Der ungeklärte Mordfall von Seewen

    Es ist eines der grössten ungelösten Verbrechen in der Schweiz, der Mordfall von Seewen von 1976. In einem Schrebergartenhäuschen im solothurnischen Seewen wurden damals fünf Menschen durch 13 Schüsse getötet. Der Täter wurde nie gefunden.

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