Oh, wie schön ist Panama

  • Dienstag, 12. April 2016, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 12. April 2016, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 13. April 2016, 1:35 Uhr, SRF 1
    • Mittwoch, 13. April 2016, 11:00 Uhr, SRF info
    • Mittwoch, 13. April 2016, 16:40 Uhr, SRF info
    • Donnerstag, 14. April 2016, 3:55 Uhr, SRF 1
    • Donnerstag, 14. April 2016, 12:45 Uhr, SRF info
    • Freitag, 15. April 2016, 10:05 Uhr, SRF info
    • Samstag, 16. April 2016, 14:05 Uhr, SRF info

Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama schlugen ein wie eine Bombe. Wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und Steuerbetrug werden in vielen Ländern Ermittler aktiv. Einfach nur ein gefundenes Fressen für unsere Neid-Gesellschaft oder ein Skandal für die faire Zivilgesellschaft?

Ein anonymer Whistleblower hatte das Leck beim panamaischen Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca ausgelöst. Er hatte die Daten 2015 zunächst der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten übernahm daraufhin die weiteren Recherchen und publizierte die Resultate anfangs April 2016 koordiniert.

Diese Daten zeigen auf, wie Geld im grossen Masse in Steueroasen wie Panama, den British Virgin Islands oder den Seychellen an den Steuerbehörden vorbei geschleust wurde. Gut jedes sechste Geschäft wurde zudem mit Hilfe von Schweizerischen Finanzinstituten oder Anwälten initiiert.

Insgesamt sollen Tausende Briefkastenfirmen dort genutzt haben. Staatsmänner, Sportler und Prominente wurden an den Pranger gestellt. Doch was steckt hinter diesen Offshore-Geschäften? Und wie kann man die illegalen Geschäfte unterbinden?

Unter der Leitung von Karin Frei diskutieren im «Club» u.a. Finanzexperten und Politiker über grosse Fische und kleine Sparer, über Masslosigkeit und Gerechtigkeit, über Folgen solcher Geldgeschäfte und mögliche Massnahmen dagegen.

Gäste:

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP/BL, Präsidentin nationalrätliche Wirtschaftskommission, Anwältin
Hans-Peter Portmann, Bankdirektor bei der LGT Bank, Vizepräsid. Zürcher Bankenverband, Nationalrat FDP/ZH
Peter V. Kunz, Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht Uni Bern, ehem. Wirtschaftsanwalt
Eric Martin, Präsident Transparency International Schweiz
Peter Streckeisen, Soziologe Universität Basel, Lehrstuhl für soziale Ungleichheit

Positionen:

Susanne Leutenegger Oberholzer: «Die Panama Papers können für die Schweiz eine Chance sein, wenn sie die richtigen Lehren zieht: Dazu gehören volle Transparenz, insbesondere der involvierten Banken und Anwälte, der korrekte Vollzug der Geldwäschereigesetzgebung, aber auch das Schliessen allfälliger Gesetzeslücken.»

Hans-Peter Portmann: «Die Maxime im grenzüberschreitenden Geschäft muss immer die Einhaltung der Gesetze, sowohl der Schweiz als auch des betreffenden Landes, sein.»

Peter V. Kunz: «Die Panama Papers dürfen zwar nicht verharmlost werden, doch Hektik durch neue Gesetze erscheint mir überflüssig. Einzig sicher im heutigen Zeitpunkt ist die Doppelmoral vieler Betroffener. Ich wünsche mir statt moralischer Entrüstung etwas mehr Gelassenheit - nicht zuletzt bei Medien und Politikern.»

Eric Martin: «Die Offshoregesellschaft ist die Burka der modernen Finanzwelt. Und Panama: a sunny place for shady deals! Es muss endlich Schluss sein mit Offshore-Gesellschaften, die sich den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden entziehen.»

Peter Streckeisen: «Fleiss bringt heute nicht mehr das, was man sich früher erhoffte. Heute hat man Angst vor sozialem Abstieg. Deshalb reagiert der kleine Bürger auch besonders negativ auf Meldungen wie jene rund um die Panama Papers. Was dort geschieht, ist vielleicht nicht alles illegal, aber doch für viele nicht mehr legitim.»

Beiträge

  • Karin Frei stellt die Gästerunde vor.

    Unter der Leitung von Karin Frei diskutieren im «Club» u.a. Finanzexperten und Politiker über grosse Fische und kleine Sparer, über Masslosigkeit und Gerechtigkeit, über Folgen solcher Geldgeschäfte und mögliche Massnahmen dagegen.

  • Panama Papers: Eine Zusammenfassung

  • Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin SP/BL

    Susanne Leutenegger betrachtet die Panama Papers als Chance für die Schweiz. Was die Schweiz betreffe, sei alles daran zu setzen, dass in Bezug auf die jetzt bekannt gewordenen Fälle volle Transparenz über die Durchsetzung der geltenden Geldwäschereigesetzgebung geschaffen werde. Gefordert seien die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) und die Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Anwaltsverbandes.

  • Hans-Peter Portmann, Bankdirektor bei der LGT Bank

    Hans-Peter Portmann sagt, die Zeiten, als das Vorbeischleusen von Steuergeldern am Fiskus noch als Kavaliersdelikt galt, seien vorbei. Und er zeigt auf, wer hauptsächlich zu den Steuersündern in der Schweiz gehörte und welche Massnahmen es international braucht, um dem Missbrauch entgegenzuwirken.

  • Peter V. Kunz, Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht Uni Bern

    Peter V. Kunz sieht legitime Gründe für Offshore-Geschäfte: Es gäbe zum Beispiel Leute, die nicht wollten, dass ihre Kinder oder Verwandten als mögliche Erbschleicher wissen, wie gross ihr Vermögen ist. Es gäbe aber noch mehr legitime Gründe: etwa die Angst vor Entführungen. Solange das Geld im Heimatland ordentlich versteuert werde, sei das auch nicht illegal.

  • Eric Martin, Präsident Transparency International Schweiz

    Eric Martin war u.a. Schweizer Botschafter in Peru. Gerade in solchen Ländern, wo das Vertrauen in den Staat und dessen Politik sehr klein sei, hätte er beobachtet, dass die Menschen z.B. lieber in die Ausbildung ihrer Kinder investierten, statt dass sie Steuern bezahlten. Trotzdem plädiert er für grösstmögliche Transparenz mithilfe eines internationalen "Transparenzregisters".

  • Peter Streckeisen, Soziologe Universität Basel

    Die grosse Mehrheit der Arbeitenden habe gar keine Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen, habe nicht Geld für "gute" Berater. Deshalb bleibe dies ein "Privileg" der Superreichen. Leistungsgerechtigkeit - gleich viel Geld für gleich viel Leistung - sei zudem eine Illusion, sei aber eine Norm, an der sich die Leute noch immer orientierten. Was würde Peter Streckeisen als König des "Finanzdschungels" als allererstes tun?

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