Wie angeschlagen ist die EU?

  • Dienstag, 21. Juli 2015, 22:20 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 21. Juli 2015, 22:20 Uhr, SRF 1
  • Wiederholung:
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Geschaffen wurde die EU einst als Garant für Friede in Europa. Jedoch gelingt es ihr nicht, die Negativschlagzeilen abzuschütteln. Das Griechenland-Debakel und die Flüchtlingskrise sind nur zwei der EU-Baustellen. Wie angeschlagen ist die EU und wie sinnvoll ihr Konstrukt?

Ist die EU ein solider Verbund von Staaten, der sich langsam formiert und dabei ein paar Hürden nehmen muss? Oder ist sie der Traum einer Nachkriegsgeneration, der sich langsam in einer bitteren Realität auflöst: Niemand will die Idee der starken Nationalstaaten aufgeben. 2012 wurde die EU immerhin mit dem wichtigsten Preis der Welt ausgezeichnet: Der Friedensnobelpreis ging an die Staatengemeinschaft.

Mit der Griechenland-Krise ist das Freund-Feind-Denken zurückgekehrt. Dasselbe gilt für die bislang wenig erfolgreiche Lösung der Flüchtlingsproblematik. Der europäische Zusammenhalt und die Solidarität zwischen armen und reichen EU-Ländern sind arg auf die Probe gestellt.

Die Krisen werfen nicht nur wichtige Fragen auf, wie etwa die Finanzierung überschuldeter Staaten und die gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es geht darum, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln kann und will.

Was hält Europa zusammen in einem System, in dem Deutschland eine je länger je stärkere Macht darstellt? Hat die EU ein Demokratie-Defizit und hat Europa das Schlimmste hinter sich oder steht es noch bevor? Was kann die Kompromissmaschine EU leisten, was nicht?

Positionen:

Robert Menasse: «Die Idee der europäischen Union war die Überwindung der Nationen. Und der Konstruktionsfehler der EU ist, dass es nationale Staats- und Regierungschefs sind, die die europapolitischen Entscheide treffen.»

Felix E. Müller: «Ihre Schuldenwirtschaft, ihr Fiskalismus, ihre Problemverdrängung und ihr mangelnder Reformwille haben die EU an den Punkt gebracht, an dem 11 Millionen Griechen eine Union mit 500 Millionen Bewohnern in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen vermochten. Die EU ist fragiler geworden.»

Dieter Freiburghaus: «Die EU hat den Kompass verloren, doch sie kentert nicht.»

Stefanie Walter: «Sollte das Szenario eintreten, dass eine Eurorettung die Grundfesten des Friedens- und Wohlstandsprojekts EU gefährdet, dann lautet mein Verdikt: Lieber eine EU ohne Euro als eine Rettung des Euros zum Preis eines Scheiterns der EU.»

Beiträge

  • Karin Frei

    Moderatorin Karin Frei präsentiert ihre Diskussionsrunde:

  • Robert Menasse, österreichischer Autor

    Robert Menasse plädiert für eine europäische Republik mit demokratischen Strukturen und er kritisiert die Vormachtstellung von Deutschland und Frankreich. Nur eine gemeinsame Politik über die Nationalgrenzen hinweg ermögliche ein vereinigtes Europa.

  • Felix E. Müller, Chefredaktor NZZ am Sonntag

    Die EU hat viel mehr erreicht, als der Durchschnittsbürger nach der Griechenland-Krise den Eindruck gewonnen hat. Dieses negative Bild könne die EU ändern, so Felix E. Müller, wenn sie die gegenwärtigen grossen Probleme zu lösen versucht. Er sieht z.B. die Flüchtlingsproblematik und deren Lösung als Chance für die EU, Grösse und Stärke zu zeigen.

  • Dieter Freiburghaus, Politologe und Autor

    Dieter Freiburghaus zeigt die Grenzen der Europäischen Union auf. Er wehrt sich gegen Visionen für ein neues Europa. Die Strukturen der EU seien gegeben, die Zustimmung von allen 28 Mitgliedsstaaten die Bedingung für wichtige Veränderungen. Diese Struktur mache das Gebilde EU aber auch sehr träge und manchmal handlungsunfähig.

  • Stefanie Walter, Professorin f. Internat. Beziehungen, Uni Zürich

    Stefanie Walter erläutert die Umverteilungsmechanismen der sich ständig verändernden Europäischen Union. Die Union zeige sich eben nicht als System mit Leistung und Gegenleistung, sondern es gebe Staaten, die ständig bezahlen, und solche, die zwar ständig vom System profitieren, dafür aber an Eigenständigkeit einbüssen würden. Dies sei eine Realität, welche die Bürger erst begreifen müssten.

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