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Deutsche Flüchtlingspolitik Ankerzentrum und zurück

Horst Seehofer ist einer der schärfsten Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik. Der neue deutsche Innenminister ist jetzt am Hebel der Macht und setzt auf Ausschaffung.

CSU-Parteitag in Erding, Oktober 2015
Legende: Horst Seehofer ist einer der schärfsten Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik Keystone

Als neuer deutscher Innenminister schlägt Horst Seehofer von Beginn an eine härtere, schnellere Gangart an. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef will abgelehnte Asylbewerber schneller in die Heimat zurückschaffen und plant dafür bundesweit mehrere Abschiebezentren.

Pilotprojekt in ehemaliger US-Kaserne

Eine Siedlung gelb-weisser Häuser mit blauen Balkonen. Jedes Haus vier Etagen.

Im Nordosten der bayrischen Stadt Bamberg logierten zur Besatzungszeit US- Soldaten. Heute sieht das einstige Militärareal freundlicher aus als damals, dank Grünflächen und Spielplätzen. Barrieren und Zäune gibt es aber immer noch. Bald auch Wachpersonal der Bundespolizei.

Dieses einstige Militärareal in Bamberg wird zum Ankerzentrum
Legende: Dieses einstige Militärareal in Bamberg wird zum Ankerzentrum Keystone

In Bamberg soll das erste Rückführungszentrum Deutschlands entstehen. Ein Ort, an dem bis zu tausend Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive untergebracht sind- und von dort aus durch Schnellverfahren in ihre ursprüngliche Heimat abgeschoben werden sollen.

Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Aus diesen drei Begriffen ergibt sich der Begriff Ankerzentrum
Autor: Horst SeehoferDeutscher Innenminister

Und weil Seehofer Symbolik mag, erklärt er den Journalisten, wie das Zentrum in Bamberg und vier weitere Ausschaffungszentren, die in den nächsten Monaten eröffnen sollen, heissen werden: Ankerzentren. «Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Aus diesen drei Begriffen ergibt sich der Begriff Ankerzentrum», so Horst Seehofer. Die unmissverständliche Botschaft des Innenministers: Wer ankert, der bleibt nicht lange.

Lange Verfahren

Mehr als 200'000 abgelehnte Asylbewerber mit Ausreisebescheid leben zur Zeit in Deutschland, viele von ihnen sind untergetaucht. Insgesamt 24'000 Personen haben die Deutschen Behörden im Jahr 2016 abgeschoben und in deren Heimat meist per Flugzeug zurückgeschafft.

Adrian Arnold

Adrian Arnold

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Sowohl die Verfahren der Ausländerbehörde, als auch jene der Justiz, dauern lange. Zu lange für Seehofer. Deshalb sollen Vertreter dieser beiden Behörden zukünftig direkt in den Ankerzentren sitzen, um dort schnell entscheiden zu können. Entscheider der Ausländerbehörde, Richter, Anwälte, Übersetzer und Reiseberater sollen dort für stark beschleunigte Verfahren sorgen.

«In diesen Zentren können Behörden und Richter jederzeit auf Asylbewerber zugreifen. Dadurch können Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, aus diesen Zentren direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden», sagt Robert Segmüller vom Bund deutscher Verwaltungsrichter.

Widerstand von Links und Grün

Heftige Kritik an diesen Ankerzentren gibt es von Pro Asyl und von der Opposition. Linke und Grüne wollen Seehofers Pläne im Bundestag stoppen. «Das sind Zentren der Hoffnungslosigkeit», schimpft der Linke-Abgeordnete Jan Korte, «mich würde mal interessieren was dort mit den vielen Kindern passiert? Gibt es Schulversorgung dort? Das ist der völlig falsche Weg. Was wir brauchen sind ab dem ersten Tag Integration und Perspektiven, und keine geschlossenen Lager.»

Das sind Zentren der Hoffnungslosigkeit
Autor: Jan KorteLinke-Abgeordneter

Kritiker werfen Seehofer zudem vor, in seiner Rolle als Innenminister Wahlkampf für die CSU zu betreiben. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Die konservative CSU hat bei den Bundestagswahlen 2017 viele Wähler an die national-konservative AfD verloren. Mit einer restriktiveren Flüchtlingspolitik will Seehofers CSU in Bayern diese verlorenen Wähler zurückholen.

Trotz Kritik von den Linken und Grünen, dürfte Seehofers Plan im Bundestag eine Mehrheit finden. «Die Menschen im Land erwarten das von uns», sagt Seehofer. Im Spätsommer sollen die ersten abgelehnten Asylbewerber von Bamberg aus zurückgeschafft werden. Rechtzeitig vor der Wahl in Bayern im Oktober.

Ausschaffungen in Deutschland – Zahlen und Fakten

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) veröffentlicht jährlich, zu einem Stichtag die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR).

Laut BaMF, Link öffnet in einem neuen Fenster waren zum Stichtag, dem 30. Juni 2017, insgesamt 226'457 Personen ausreisepflichtig. Diese Zahl entspricht in etwa denen von 2015 (204'414) und 2016 (207'484).

Als Folge des grossen Flüchtlingszustroms 2015 und 2016 wurden Forderungen laut, abgelehnte Asylbewerber strikter aus Deutschland abzuschieben.

Die Zahl der Abschiebungen stieg bundesweit von 11'000 Personen in 2014 auf 21'000 in 2015. In 2016 wurden dann bereits 25'400 Asylbewerber abgeschoben.

Entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung ist die Zahl der Abschiebungen, Link öffnet in einem neuen Fenster 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Insgesamt sind 5,6 Prozent weniger Abschiebeanordnungen ausgeführt worden als 2016, berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Im Jahresverlauf sind 23'966 Flüchtlinge zurück in ihre Heimatländer gebracht worden. Das sind 1409 weniger als im Vorjahr.

98 Prozent der Abschiebungen erfolgten per Flugzeug. Für die Maschinen hat die Bundespolizei 2017 insgesamt elf Millionen Euro bezahlt. Die Charterkosten pro Flugzeug liegen zwischen 130'000 und 330'000 Euro.

«DOK»-Film zum Thema

Der preisgekrönte Dokumentarfilm «Ausgeschafft» zeichnet erstmals das umfassende Bild einer Sammelabschiebung in Deutschland. Was heisst diese Prozedur für jene, die sie vollziehen müssen? Und für jene, die eine halbe Stunde Zeit haben, um ihre Sachen zu packen?

Die Beamten und Polizisten, die die Ausschaffungen vorbereiten und vollziehen, kommen im Film zu Wort:

Legende: Video «Es fällt schwer, Familien mit kleinen Kindern auszuschaffen» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus DOK vom 18.04.2018.

Und auch jene, die zurückgeschafft werden – Menschen, die in den Nachrichten selten eine Stimme erhalten. Menschen wie Gezim J., der in Deutschland auf eine bessere Zukunft für seine Kinder hoffte und ohnmächtig zusehen muss, wie seine Träume zerplatzen.

Legende: Video Um 03:30 Uhr wird Familie J. geweckt, um die Ausschaffung zu «vollziehen». abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus DOK vom 18.04.2018.

Oder die Familie von Elidor und Angjela H., die vor der Blutrache flüchten musste. Da dies kein Asylgrund ist, müssen sie zurück nach Albanien – wo die belastete Familiengeschichte noch schwieriger wird.

Legende: Video Elidor fürchtet in Albanien Blutrache. Dies ist in Deutschland kein Asylgrund. abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus DOK vom 18.04.2018.

Filmautor Hauke Wendler zu den Dreharbeiten von «Ausgeschafft»

Filmautor Hauke Wendler zu den Dreharbeiten von «Ausgeschafft»

Bereits bei den ersten Planungen zu diesem Film war es für den Filmautor Hauke Wendler zwingend notwendig, dass die betroffenen Asylbewerber mit der Veröffentlichung des Filmmaterials einverstanden sein sollten.

Trotzdem wollte er die Dreharbeiten natürlich so gestalten, dass dabei möglichst authentisches Material entstehen konnte.

Deshalb hat das Team mit der Polizei und der Innenbehörde vereinbart, dass sie die ersten Kameraeinstellungen an der Wohnungstür ohne Einverständnis der betroffenen Asylbewerber filmen durften. Danach unterbrachen sie die Dreharbeiten und der Filmautor sprach, mit Hilfe der Albanisch-Dolmetscherin, mit der Familie und fragte, ob sie mit den Dreharbeiten und der Veröffentlichung des Filmmaterials grundsätzlich einverstanden sei.

Erst nach der Zustimmung der Familien ging es mit den Dreharbeiten weiter. Hätten die Protagonisten 'Nein!' gesagt, hätte Wendler das gedrehte Material nicht verwendet.

Legende: Video Ausgeschafft abspielen. Laufzeit 52:11 Minuten.
Aus DOK vom 18.04.2018.

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