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Pandemie-Vorsorge: Mangelhaft
Aus DOK vom 10.09.2020.
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Pandemie Corona-Vorsorge: Spurensuche im Ämterdschungel

Warum bei Ausbruch der Covid-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel fehlten.

Rosa Neuhaus ist eine von über 45'000 Corona-Infizierten in der Schweiz. Die 87-Jährige steckte sich zu Beginn der Krise im Pflegeheim Aergera im Kanton Freiburg an. Fast jeder dritte Bewohner war positiv. «Wir waren lange Zeit im Blindflug», sagt Heimleiter Daniel Corpataux. Im März während des Lockdowns waren die Testkriterien streng, ausserdem fehlten Schutzmasken.

Altersheimbewohnerin in ihrem Zimmer.
Legende: Die 87-jährige Rosa Neuhaus überstand eine Infektion mit Corona. In ihrem Altersheim erkrankte fast jeder dritte Bewohner am Virus.. SRF

Corpataux: «Das ganze System hat versagt!» Einerseits konnte der Kanton Freiburg den Heimen zu Beginn der Krise nur wenige Masken liefern, andererseits verfügte die Aergera nicht über den empfohlenen Drei-Monats-Vorrat. So steht es im nationalen Pandemie-Plan. «Nein, den kannte ich nicht», der Heimleiter schüttelt den Kopf.

Eine Vorschrift hätte zu Widerstand bei den Institutionen geführt.
Autor: Ueli HaudenschildBundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung

Das Beispiel des Pflegeheimes Aergera zeigt die Folgen der Pandemie-Planung Schweiz. Über Jahre hinweg stritten sich Bund, Wirtschaft und Kantone darüber, wer die Kosten für Masken-Lager übernehmen soll. Die Empfehlung zur Vorratshaltung: ein gut schweizerischer Kompromiss. Beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) sagt Ueli Haudenschild: «Eine Vorschrift hätte zu Widerstand bei den Institutionen geführt».

Fehlender Durchsetzungswille

Nicht zufrieden mit dieser Erklärung ist der Berner Professor für Gesundheitsrecht Christoph Zenger: «Das Amt ist den Weg des geringsten Widerstandes gegangen». Empfehlungen seien ein beliebter Ausweg, wenn eine Verwaltung sich nicht die Finger verbrennen wolle. Aber die wirtschaftliche Landesversorgung stehe in der Verantwortung.

«In der Krise haben wir die koordinierte Verantwortungslosigkeit», sagt Gesundheitsrechtsprofessor Zenger
Legende: «In der Krise haben wir die koordinierte Verantwortungslosigkeit», sagt Gesundheitsrechtsprofessor Christoph Zenger SRF

Wenn keine Lösung mit Masken-Importeuren oder den Kantonen zustande komme, müsse das Geschäft im Departement eskaliert oder ein Budgetantrag für ein Lager gestellt werden. Im DOK-Interview scheint der langjährige Beamte Ueli Haudenschild nicht zu wissen, dass der Bund eigene Vorräte anlegen kann, wenn private Firmen dazu nicht imstande sind.

Vorsorge ist primär Sache der Wirtschaft

Haudenschilds Haltung entspricht der Organisation und dem Geist der wirtschaftlichen Landesversorgung. Laut Gesetz ist die Landesversorgung nämlich zuerst Sache der Wirtschaft. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL ist mit 34 Beamten sehr klein und dient nur als Sekretariat für eine viel grössere Wirtschaftsmiliz.

Rund 250 Fachleute aus der Wirtschaft machen Vorgaben, für welche Produkte Pflichtlager angelegt werden sollen. Über diese Vorgaben entscheidet der Bundesrat. In den letzten 30 Jahren ist er den Vorgaben der Wirtschaftsspezialisten stets gefolgt. Gemäss Gesetz muss auch der Chef der Landesversorgung aus der Privatwirtschaft stammen, das Bundesamt führt er nur im Nebenamt.

Ueli Haudenschild, Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
Legende: Ueli Haudenschild vom Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Das BWL ist mit 34 Beamten sehr klein und dient nur als Sekretariat für eine viel grössere Wirtschaftsmiliz. SRF

Diese Struktur zeige, dass dem Amt eine marginale Bedeutung zukomme, sagt Gesundheitsrechtsprofessor Christoph Zenger. Es zeige auch die Bedeutung der Krisenvorsorge in einem seit dem Zweiten Weltkrieg bisher krisenverschonten Land.

Kehrtwende bei Pflichtlagerhaltung

Bis Ende 2018 hatte der Bund ein Reservelager für Ethanol beim bundeseigenen Profitcenter Alcosuisse. Mit der Privatisierung von Alcosuisse und der Liberalisierung des Ethanolmarkts wurde es aber aufgelöst. Eigentlich waren sich Alcosuisse und die Landesversorgung einig, dass ein neues Pflichtlager geschaffen werden muss. Noch einen Monat vor der Liberalisierung schrieb das BWL: Der Prozess für eine Pflichtlagerhaltung werde «mit einem Antrag an den Bundesrat» anfangs 2019 gestartet.

Damals dachten wir, eine Pandemie komme langsam, so dass die Lieferketten weiterhin funktionieren.
Autor: Daniel RickenbacherLeiter Fachbereich Chemie

So weit kam es dennoch nicht: Im Februar 2019 entschieden die Chemie- und Pharmaspezialisten der Wirtschaftsmiliz gegen ein Pflichtlager. «Damals dachten wir, eine Pandemie komme langsam, so dass die Lieferketten weiterhin funktionieren», sagt Daniel Rickenbacher, Leiter des Fachbereichs Chemie. Auf Nachfrage bestätigt er, dass Pflichtlager für Firmen nicht rentabel seien. Einen Interessenskonflikt der Wirtschaftsmiliz, die über Lager bestimmt, sieht er dennoch nicht.

Daniel Rickenbacher bezeichnet den Entscheid, keine Pflichtlager mehr zu führen, rückblickend als «suboptimal».
Legende: Daniel Rickenbacher bezeichnet den Entscheid, keine Pflichtlager mehr zu führen, rückblickend als «suboptimal». SRF

Krisen-Ethanol: Beigemisch für Benzin

Insider sagen, nach dem abschlägigen Entscheid der Chemie- und Pharmafirmen hätten die Beamten letztes Jahr das Thema Pflichtlager weiter sondiert bei Herstellern von Desinfektionsmitteln und bei Firmen im Ernährungsbereich – Resultate hatte man offenbar noch keine, als die Pandemie ausbrach.

Es war ein Riesenaufwand, Chargen zu finden, die nicht mit Benzin kontaminiert sind.
Autor: Florian KrebsCEO Alcosuisse

Die Nachfrage nach Ethanol explodierte weltweit, und weil es das Reservelager über 10'000 Tonnen Ethanol nicht mehr gab, entstand zu Beginn der Krise ein Engpass beim Ethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln. Das Bundesamt für Gesundheit musste eine Notverordnung erlassen, damit Alcosuisse minderwertiges Ethanol importieren konnte. Es handelt sich um Ethanol, das üblicherweise dem Benzin beigemischt wird. «Es war ein Riesenaufwand, Chargen zu finden, die nicht mit Benzin kontaminiert sind», sagt Alcosuisse-CEO Florian Krebs.

«Es war ein Riesenaufwand, Chargen zu finden, die nicht mit Benzin kontaminiert sind», sagt Alcosuisse-CEO Florian Krebs.
Legende: «Es war ein Riesenaufwand, Chargen zu finden, die nicht mit Benzin kontaminiert sind», sagt Alcosuisse-CEO Florian Krebs. SRF

Wirtschaftliche Landesversorgung wird untersucht

Der Alcosuisse-Chef versichert, dass das Krisenethanol gesundheitlich unbedenklich ist. Nur sein Geruch sei speziell. Das Krisenethanol ist ein Mix aus Traubentrester und Getreide. Überwiegt der Traubenanteil riecht er ähnlich wie Grappa, überwiegt der Getreideanteil riecht er faulig.

Und wie bewerten die Wirtschaftsspezialisten ihren Entscheid gegen ein Pflichtlager heute? «Suboptimal», sagt Unternehmer Daniel Rickenbacher. In Windeseile wurde darum in den letzten Monaten eine Vorlage für ein neues Reservelager geschaffen. Unterdessen hat das Parlament dem Kredit über 5,82 Millionen zugestimmt. Schon vor der Pandemie hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin eine Administrativuntersuchung über die Struktur der wirtschaftlichen Landesversorgung in Auftrag gegeben.

Die Stärke der Schweiz – in der Krise eine Schwäche

Die wirtschaftliche Landesversorgung und das Bundesamt für Gesundheit sind hauptverantwortlich für die Pandemie-Vorsorge. Im Gesundheitswesen liegt der Gesetzesvollzug aber bei den Kantonen.

Der Föderalismus zeigt sich beim Contact Tracing: Die Kantonsarzt-Ämter arbeiten mit fünf verschiedenen Programmen, um die Kontakte von Infizierten zu erfassen. Sie sind untereinander nicht vernetzt. Das erschwert und verlangsamt den Datenaustausch. Das Virus aber kennt keine Kantonsgrenzen. Gesundheitsrechtsprofessor Zenger: «Der Föderalismus ist nicht krisentauglich».

In der Krise haben wir die koordinierte Verantwortungslosigkeit.
Autor: Christoph ZengerProfessor Gesundheitsrecht

Er hat 2018 eine Analyse über die Aufgaben des Bundes während einer Epidemie geschrieben. Zenger kommt zum Schluss, dass die Zusammenarbeit von verschiedenen Bundesstellen, normalerweise eine Stärke der Schweiz, in der Krise zur Schwäche wird.

Die Organisation sei undeutlich, ebenso die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Zenger: «In der Krise haben wir die koordinierte Verantwortungslosigkeit». Er schlägt deshalb vor, die Kantone zukünftig im Krisenfall auszuschalten. Der Bund solle den Spitälern direkt Weisungen zur Vorratshaltung erteilen, im Gegenzug solle er die Lagerhaltung finanzieren.

Ist das nicht ein ketzerischer Vorschlag in der föderalistischen Schweiz? Christoph Zenger lächelt. Noch bis Dezember hätte er sich keine Chancen ausgemalt. Nach dieser Krise aber halte er seinen Vorschlag für diskussionswürdig.

Q&A mit Filmautorin Karin Bauer zum DOK «Pandemie-Vorsorge Mangelhaft»

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Q&A zum DOK «Pandemie-Vorsorge: Mangelhaft»
Aus DOK vom 15.09.2020.
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26 Kommentare

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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Bei der Abstimmung zum Epidemiegesetz 2013 hatte ich für einmal - selten genug - zugestimmt, weil ich es für sinnvoll erachtete, diese Kompetenzen national zu bündeln, so dass nicht jeder Kanton zuständig bleibt. Damit hatte ich angenommen, das federführende BAG würde die notwendigen Pläne ausarbeiten und für die Vorratsbeschaffungen zuständig sein. Dass eine Katastrophe/Epidemie unvermittelt kommt, sollte Fachleute nicht überraschen. Doch Bundesbern hat einmal mehr mit offen Augen geschlafen.
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  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Es ist fraglich ob es sinnvoll ist grosse Pflichtlager an Schutzmasken zu haben. Wertvoller wäre ein Pflichtbestand an Produktionskapazität. Denn die Lager könnten womöglich verderben.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher  (Lol)
    Wir alle sind verpflichtet Krankenkassenprämien zu bezahlen. Als China im Januar 2020 seine Grenzen ganz dicht machte - auch für Waren - wussten Politiker, Spitäler, Apotheken etc., -dass mit 6 bis 8 Wochen Verspätung die Schweiz ein Riesenproblem in ganzen medizinischen Bereich haben würde. Schliesslich kommt ein grosser Teil von Zutaten für Narkosemittel und andere Medizin aus China - gilt für den ganzen Westen. Die, die mitverantwortlich sind, haben uns in die Kriese geführt - nicht Corona!
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