Abstimmung: Vier erwartete Resultate und eine Überraschung

  • Sonntag, 30. November 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Sonntag, 30. November 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Sonntag, 30. November 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Die Initiative für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten wird überraschenderweise angenommen. AHV-, Verbandsbeschwerderechts- und Hanfinitiative scheitern deutlich. Angenommen wird die Revision des Betäubungsmittelgesetztes und damit die offizielle Schweizer Drogenpolitik.

Weitere Themen:

Zürich und St. Gallen wollen eine Vereinheitlichung der obligatorischen Schule und stimmen dem Harmos-Beitritt zu, Thurgau und Graubünden lehnen ihn ab.

Bei den Aargauer Regierungsratswahlen gibt es gleich mehrere Überraschungen.

Beiträge

  • Überraschendes Ja zur Unverjährbarkeits-Initiative

    Kinderschänder müssen künftig in der Schweiz ihr ganzes Leben lang mit Strafverfolgung rechnen. Die Schweizer stimmten am Sonntag überraschend mit 51,9 Prozent für eine Vorlage, die die «Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» vorsieht.

    Dieses Ergebnis gilt als Überraschung, da sich sowohl die Regierung wie auch das Parlament aus juristischen Gründen dagegen ausgesprochen hatten. Bisher kennt die Schweiz Unverjährbarkeit nur bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.

    Für Diskussionen sorgen dürfte die Umsetzung, denn die Gegner bezeichneten den Initiativtext wiederholt als unklar formuliert. Auch Bundesrätin Eveline Widmer Schlumpf hatte davor gewarnt, das Anliegen sei juristisch schwer umsetzbar.

    Philipp Burkhardt

  • Unverjährbarkeit: Initiantinnen feiern

    Die Initiantinnen von Marche Blanche sind überrascht über den Sieg ihres Volksbegehrens für die Unverjährbarkeit sexueller Straftaten an Minderjährigen.

    Christine Bussat von Marche Blanche räumte ein, der Initiativtext sei nicht vollständig. Er enthalte einige Irrtümer, welche der Bundesrat ausräumen müsse, so etwa, dass die Initiative die schwere Misshandlung von Kindern nicht einschliesse.

    Bundesrat und Parlament müssen nun auch die Unverjährbarkeit der Sexualdelikten Kindern im Strafgesetzbuch konkretisieren. Dabei geht es insbesondere um die Auslegung der Begriffe «Pubertät» und «pornografische Straftaten».

    Oliver Washington

  • Analyse Unverjährbarkeit: Nein-Kampagne fehlte

    Ausschlaggebend für die Annahme der Unverjährbarkeits-Initiative war das emotionale Thema sexueller Missbrauch an Kindern. Ausserdem gab es keine richtige Nein-Kampagne.

    Der Grund dafür liegt wahrscheinlich im Grundanliegen der Initiative, nämlich der Schutz von Kindern. Politiker hatten Angst, sich unbeliebt zu machen, wenn sie gegen die Initiative antreten würden.

    Die Frage an Elmar Plozza: Warum wurde die Vorlage angenommen?

    Martin Durrer

  • Deutliches Nein zur AHV-Initiative

    Die Initiative der Gewerkschaften für eine flexible AHV ab 62 hatte heute keine Chance an der Urne: Sie wurde mit 58,6 Prozent Nein gegen 41,4 Prozent Ja deutlich verworfen.

    Die Deutschschweizer Kantone sagten geschlossen Nein. Lediglich im Tessin und in drei Westschweizer Kantonen gab es Ja-Mehrheiten.

    Die Initianten wirft den Gegner der AHV-Initiative einen unfairen Wahlkampf vor. Nach ihrer Niederlage drohen die Gewerkschaften mit einem Referendum gegen die 11. AHV-Revision.

    Dominik Meier

  • Drogenpolitik des Bundesrat bestätigt

    In der Drogenpolitik hat das Stimmvolk die Marschrichtung von Bundesrat und Parlamentsmehrheit deutlich gutgeheissen: Haschisch-Konsum bleibt weiterhin verboten, die Vier-Säulen-Strategie des Bundes wird bestätigt.

    Gegen die Hanf-Initiative stimmten 63,2 Prozent. Dafür gab es mit 68,0 Prozent eine deutliche Mehrheit für das revidierte Betäubungsmittelgesetz. Das bedeutet, dass die Heroin-Abgabe an Schwerstsüchtige weiterhin möglich ist.

    Eine Differenzierung oder ein Widerspruch?

    Pascal Krauthammer

  • Erfolg für Umweltverbände

    Die Initiative der FDP zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts hatte keine Chance. Damit können Organisationen und Verbände weiterhin über die Einhaltung von Umwelt- und Heimatschutzrecht wachen.

    Das auch von der Wirtschaft unterstützte Volksbegehren mit dem Titel «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!» fand in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit.

    Insgesamt liessen sich bloss 34 Prozent der Stimmenden von dem Anliegen überzeugen, 66 Prozent sagten Nein.

    Dieter Kohler

  • Harmos bleibt umstritten

    Die Idee, die Schule in den Kantonen zu vereinheitlichen, bleibt beim Volk weiterhin umstritten. Graubünden und Thurgau lehnten den Beitritt zum Harmos-Konkordat ab, Zürich und St. Gallen sagten dagegen Ja.

    Bisher acht Kantone dafür

    Vor Zürich und St. Gallen hatten bereits die Kantone Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis Ja zu Harmos gesagt. Hätten auch Graubünden und Thurgau zugestimmt, wäre das Konkordat in bisher zehn Kantonen gutgeheissen gewesen. Dies hätte bedeutet, dass es dort in Kraft hätte gesetzt werden können.

    Weitere Abstimmungen folgen

    Im Winter und Frühling stimmen weitere Kantone über Harmos ab. Im Kanton Nidwalden wird dies am 8. Februar der Fall sein. Im Kanton Bern läuft bis Anfang 2009 die Frist für das Referendum.

    Roland Wermelinger

  • Links-Rutsch im Aargau

    Im Kanton Aargau gibt es in der Regierung einen Links-Rutsch: Die Grünen sind neu mit Susanne Hochueli vertreten. Die SVP hat im ersten Wahlgang keinen ihrer Kandidaten in die Aargauer Exekutive gebracht.

    Herbe Niederlage für CVP

    Die CVP erlitt eine klare Niederlage. Bildungsdirektor Rainer Huber wurde im ersten Wahlgang nicht bestätigt und verfehlte das absolute Mehr deutlich.  

    SP wieder in Regierung

    Nach zehn Jahren wieder in der Regierung vertreten sind die Sozialdemokraten. Der 52-jährige Aarauer Nationalrat Urs Hofmann eroberte den frei werdenden Sitz des parteilosen Kurt Wernli.

    SVP muss in den zweiten Wahlgang Das Ziel klar verfehlt hat im ersten Wahlgang die SVP. Die wählerstärkste Partei war mit dem Anspruch angetreten, neben der Verteidigung des frei werdenden Sitzes von Ernst Hasler ein zweites Mandat zu erobern. Nach dem ersten Wahlgang steht die Partei jedoch mit leeren Händen da.

    Maurice Velati

Autor/in: Martin Durrer, Moderation: Urs Bruderer, Lukas Schmutz, Peter Maurer und Kurt Witschi