Ausschaffung - der Nationalrat wählt die harte Gangart

  • Donnerstag, 20. März 2014, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Donnerstag, 20. März 2014, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Donnerstag, 20. März 2014, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • SP-Nationalrätin Silvia Schenker (links) sagte in der Debatte um die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: «Es geht letztlich darum, ob wir hier und heute unseren Rechtsstaat zu Grabe tragen oder nicht».

    Ausschaffung - der Nationalrat wählt die harte Gangart

    Die SVP hält an der wortgetreuen Umsetzung ihrer Initiative fest: Alle rechtskräftig verurteilten Ausländer müssen ausgeschafft werden.

    Die Linke und die kleinen Mitte-Parteien im Nationalrat kämpften in der Debatte für eine völkerrechskonforme Umsetzung, und CVP und FDP versuchten den argumentativen Spagat.

    Dominik Meier und Elisabeth Pestalozzi

  •  Bundesrat Johann Schnedier-Ammann mit dem chinesischen Handelsminister Geo Hucheng im Juli 2013, nach der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages. Der Ständerat hat diesen nun abgesegnet.

    «Ja - aber..» zum Freihandel mit China

    Der Ständerat hat dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt. Das Abkommen dem Referendum zu unterstellen, lehnt er aber ab. Ausserdem besteht die kleine Kammer darauf, dass Bern in Peking auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht.

    Géraldine Eicher

  • Durchbruch in Brüssel: Die Europäische Bankenunion steht.

    Die Europäische Bankenunion steht

    Lange wurde darum gestritten, wie in der EU künftig in Schieflage geratene Grossbanken geschlossen werden, und wer die Kosten dafür trägt. In der Eurokrise mussten die Steuerzahlenden für irische oder spanische Banken bluten. Das soll sich nicht wiederholen.

    Urs Bruderer

  • Zbigniew Brzezinksy und Brent Scowcroft, am Mittwoch, 19. März in Washington.

    Zbigniew Brzezinksy und Brent Scowcroft zur Krise auf der Krim

    Die Krim-Krise beschäftigt auch in den USA. An einer Veranstaltung in Washington haben sich zwei prominente Berater früherer US-Präsidenten zum Thema geäussert: Zbigniew Brzezinksy hat Jimmy Carter beraten und Brent Scowcroft Gerald Ford und George Bush senior.

    Beat Soltermann

  • Anton Pelinka.

    Goodwill für Putin von ganz rechts und ganz links

    In Westeuropa stösst die russische Aussenpolitik durchaus auf Verständnis. Und mehr. So beobachteten Vertreter der österreichischen FPÖ und des französischen Front National die Abstimmung auf der Krim - auf Einladung Putins.

    Warum dieser Schulterschluss? Gespräch mit dem Nationalismus-Forscher Anton Pelinka.

    Barbara Peter

  • Nick Hayek, Konzernchef der Swatch Group.

    Die Schweiz ist wichtig für Swatch - und umgekehrt

    Swatch-Group-Chef Nick Hayek kann sich einmal mehr im Erfolg sonnen: Rekordumsatz und Rekordgewinn im vergangenen Jahr. Nach der Abstimmung über die Zuwanderungsbeschränkung sehen viele Wirtschaftsvertreter schwarz. Nicht so Nick Hayek.

    Tobias Fässler

  • Demonstration für einen verhafteten Journalisten von Radio Dabanga vor dem Presserat in Khartum.

    On Air im Krisengebiet von Darfur: Radio Dabanga

    Eine Radiostation berichtet tagtäglich über die Menschenrechtsverletzungen im Sudan: Radio Dabanga, eine Kurzwellenstation, die ihre Berichte von Amsterdam aus ins Krisengebiet sendet. Elsbeth Gugger hat dem Radiosender einen Besuch abgestattet.

    Elsbeth Gugger

Moderation: Simone Fatzer, Redaktion: Matthias Kündig