Ausschaffungsinitiative spaltet das Parlament

  • Mittwoch, 10. Dezember 2014, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 10. Dezember 2014, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 10. Dezember 2014, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • In der Bundesverfassung sei auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit festgehalten, betont die Justizministerin Simonetta Sommaruga anlässlich der Ständeratsdebatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

    Ausschaffungsinitiative spaltet das Parlament

    Vor vier Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Diese fordert, dass straffällige Ausländer das Land verlassen müssen. Die Umsetzung beschäftigt seither Bundesrat und Parlament. Stimmen aus der Debatte im Ständerat und eine Einordnung.

    Philipp Burkhardt und Elisabeth Pestalozzi

  • Ständerätin Verena Diener - immer geradeaus, auch wenn ihr neuester Kampf ein schwieriger ist: Neue Regeln dazu, wann heikle Volksinitiativen ungültig sein sollen.

    Verena Diener exponiert sich

    Die grünliberale Ständerätin Verena Diener hätte die Durchsetzungs-Initiative am liebsten für ungültig erklärt. Als Präsidentin der staatspolitischen Kommission will sie Vorschläge ausarbeiten für einen restriktiveren Umgang mit Initiativen.

    Eine Begegnung mit der früheren Zürcher Regierungsrätin im Bundeshaus.

    Dominik Meier

  • An der CVP-Initiative scheiden sich die Geister: Sie will die Ehe explizit als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definieren und gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht berücksichtigen.

    Familieninitiative - eine heterosexuelle Einbahnstrasse?

    Noch immer bezahlen in der Schweiz gewisse Ehepaare mehr Steuern als Unverheiratete. Mit einer Volksinitiative möchte die CVP diese sogenannte «Heiratsstrafe» aus der Welt räumen. Die Debatte im Nationalrat.

    Gaudenz Wacker

  • Vor dem grössten Spital in Ramallah wird auf Plakaten der Tod des palästinensischen Ministers Ziad Abu Ain bekanntgemacht.

    Tod eines palästinensischen Ministers

    An einer Demonstration zum Menschrechtstag ist es in bei Ramallah im Westjordanland zu Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitkräften gekommen. Ein Demonstrant, ein ranghoher palästinensischer Minister, ist dabei ums Leben gekommen.

    Die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft sich.

    Iren Meier

  • «Manchmal ist die Wahrheit eine bittere Pille», sagt der republikanische US-Senator John McCain zum Bericht über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA.

    Foltern mit System

    Der Bericht über die Folterpraktiken der CIA unter US-Präsident George W. Bush sorgt für Diskussionen. Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law in San Diego und Autorin des Buchs «Die USA und die Folter». Ein Gespräch.

    Veronika Meier und Peter Voegeli

  • Ralph Giordano an seinem 90. Geburtstag, am 20. März 2014, in Hamburg.

    Ralph Giordano ist tot

    Der Schriftsteller und Journalist Ralph Giordano war einer der einflussreichsten Intellektuellen Deutschlands. Berühmt gemacht hat ihn sein Roman «Die Bertinis». Nun ist er im Alter von 91 Jahren in seiner Wahlheimat Köln gestorben.

    Renate Raber

  • Wolken über dem Berliner Alexanderplatz.

    Klaus Wowereits Berlin

    Länger als jeder vor ihm war Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Wowereit war - Berlin. Sein Spruch, «Berlin ist arm aber sexy», ist um die Welt gegangen. Doch wie sieht sie aus, die Stadt, die er nun hinterlässt?

    Casper Selg

Moderation: Peter Voegeli, Redaktion: Matthias Kündig