Blocher rät von Referendum gegen Personenfreizügigkeit ab

  • Mittwoch, 18. Juni 2008, 18:00 Uhr
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  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 18. Juni 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 18. Juni 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

In der SVP zeichnet sich ein Kurswechsel beim angekündigten Referendum gegen die Personenfreizügigkeit ab. Auch Vizepräsident Christoph Blocher hat seine Meinung geändert und warnt vor dem «Schein-Referendum».

Weitere Themen:

Mit Stefan Meierhans übernimmt erstmals ein Nicht-Parlamentarier das Amt des Preisüberwachers.

Der Bundesrat verzichtet auf härtere Massnahmen gegen zu viel Alkohol und Tabak.

Die Schweiz muss die Ausschaffungshaft auf Grund eines EU-Entscheids von 24 auf 18 Monate senken.

Beiträge

  • Freier Personenverkehr wird zum Streitpunkt in der SVP.

    Personenfreizügigkeit spaltet SVP

    Christoph Blocher rät der SVP von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens mit der EU ab. Das letzte Wort haben die SVP-Delegierten Anfang Juli.

    Zwar sei er noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, sagte SVP-Vizepräsident Blocher. Weil das Parlament aber Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage vors Volk bringen will, käme es zu einem «Schein-Referendum». Deshalb sei darauf zu verzichten, erklärte Blocher.

    Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand der SVP grundsätzlich das Referendum beschlossen, sollte das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine einzige Vorlage packen.

    Oliver Washington

  • Stefan Meierhans

    Ein Manager wird Preisüberwacher

    Der Bundesrat hat Microsoft-Manager Stefan Meierhans zum neuen Preisüberwacher gewählt. Mit ihm übernimmt erstmals ein Mann aus der Privatwirtschaft dieses Amt.

    Es sei «hochpolitisch» und lasse sich wegen des Unereinbarkeitsgesetzes nicht mehr mit einem Parlamentarier besetzen, begründete Bundesrätin Doris Leuthard Meierhans' Wahl.

    Meierhans arbeitet als Manager bei Microsoft. Dort ist der 40-jährige Jurist zuständig für politische Angelegenheiten zuständig.

    Zuvor war er im Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements tätig, im Stab der damaligen Bundesräte Arnold Koller und Ruth Metzler. Im Oktober wird er Rudolf Strahm als Preisüberwacher ablösen.

    Priscilla Imboden

  • In der Sucht-Prävention bleibt alles beim Alten.

    Alkohol-Verkauf wird nicht eingeschränkt

    Der Bundesrat setzt bei der Sucht-Prävention auf viel Eigenverantwortung. Er will weder das Abgabealter beim Verkauf von Alkohol erhöhen noch den Alkoholverkauf ab 21 Uhr verbieten.

    Von den harten Massnahmen gegen Alkohol-Exzesse, über die im vergangenen Jahr hitzig diskutiert wurde, fehlt jede Spur im neuen Präventsionsprogramm des Bundesrats.

    Der Bundesrat wolle eine Präventionspolitik betreiben, die Sucht bekämpft, dabei aber nicht zu stark in die Freiheit des Individuums eingreift, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin.

    Neben dem Nationalen Präventionsprogramm Alkohol, das bis ins Jahr 2012 laufen soll, hat der Bundesrat am Mittwoch auch die Programme Tabak, Ernährung und Sport sowie HIV/Aids verabschiedet.

    Dieter Kohler

  • Simbabwes Präsident Robert Mugabe.

    Simbabwer lassen sich nicht einschüchtern

    Neun Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft haben viele Simbabwer ihren Kampf für freie Wahlen trotz harter Repressionen noch nicht aufgegeben.

    Anhänger von Präsident Robert Mugabe in Armee und Polizei, sowie von ihm finanzierte Milizen gehen brutal gegen Oppositionelle und deren Wähler vor.

    Dutzende haben sie getötet, und noch viel mehr Menschen zusammengeschlagen und gefoltert. Von einer freien und fairen Wahl kann keine Rede sein.

    Ruedi Küng

  • EU verschärft Flüchtlingspolitik

    Das EU-Parlament hat härteren Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt und die Dauer der Ausschaffungshaft verlängert. Das wirkt sich auch auf die Schweiz aus.

    Künftig können Flüchtlinge in der EU, die gegen Einwanderungsgesetze verstossen, eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. Zudem droht ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.

    Als Schengenmitglied muss die Schweiz ihr Ausländergesetz ändern und die Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate reduzieren. Dagegen ist ein Referendum möglich.

    Thomas Oberer

  • Kritik an EU-Regeln zur Ausschaffungshaft

    Das EU-Parlament hat die maximale Dauer der Ausschaffungshaft im Schengen-Raum auf 18 Monate festgelegt. Louise Arbour, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte äusserte Bedenken.

    Auch Menschen ohne Ausweispapiere hätten Rechte und müssten sich gegen willkürliche Verhaftungen zur Wehr setzen können, sagte sie zu dem EU-Entscheid.

    Markus Mugglin

  • Download-Tag bei Mozilla.

    Firefox 3, ein Werk tausender Freiwilliger

    Mit dem neuen Internet-Browser Firefox 3 will Mozilla innert 24 Stunden die bislang höchste Anzahl von Downloads einer Software erreichen und damit ins Guinness-Buch der Rekorde kommen.

    Seit Montagabend läuft das Wettrennen und das Interesse ist offenbar dermassen gross, dass die Mozilla-Websites teilweise nicht mehr zugänglich waren.

    Wie alle Programme von Mozilla wurde auch Firefox 3 von tausenden Informatikern entwickelt, die meist ohne Lohn arbeiten.

    Frage an Guido Berger: Warum tun die das?

    Hans Ineichen

  • Erdöl fördern, ohne reich zu werden

    Die Erfolgsgeschichte des Öls begann nicht in Texas, sondern in den Wäldern von Pennsylvania. Dort fördert die Familie Huber seit vier Generationen Oel.

    Zwei Barrel pro Tag schaffen die inzwischen 100-jährigen Maschinen. Zwei Barrel, die so viel wert sind, wie es sich die Hubers nie zu träumen gewagt hätten.

    Eine Reportage von Peter Voegeli

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Franco Battel