Blocher rät von Referendum gegen Personenfreizügigkeit ab

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Mit Stefan Meierhans übernimmt erstmals ein Nicht-Parlamentarier das Amt des Preisüberwachers.

Der Bundesrat verzichtet auf härtere Massnahmen gegen zu viel Alkohol und Tabak.

Die Schweiz muss die Ausschaffungshaft auf Grund eines EU-Entscheids von 24 auf 18 Monate senken.

Einzelne Beiträge

Personenfreizügigkeit spaltet SVP

Laufzeit 3 Minuten 56 Sekunden. , Oliver Washington

Christoph Blocher rät der SVP von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des Abkommens mit der EU ab. Das letzte Wort haben die SVP-Delegierten Anfang Juli.

Zwar sei er noch immer gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien, sagte SVP-Vizepräsident Blocher. Weil das Parlament aber Ausdehnung und Weiterführung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage vors Volk bringen will, käme es zu einem «Schein-Referendum». Deshalb sei darauf zu verzichten, erklärte Blocher.

Noch vor einem Monat hatte der Zentralvorstand der SVP grundsätzlich das Referendum beschlossen, sollte das Parlament die Fragen der Weiterführung und der Ausdehnung in eine einzige Vorlage packen.

Die SVP müsste die Personenfreizügigkeit nun also als Ganzes bekämpfen, wenn sie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern will. Wenig begeistert von dieser Aussicht sind insbesondere die vom Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler angeführten wirtschaftsfreundlichen Kräfte der Partei.

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Ein Manager wird Preisüberwacher

Laufzeit 2 Minuten 34 Sekunden. , Priscilla Imboden

Der Bundesrat hat Microsoft-Manager Stefan Meierhans zum neuen Preisüberwacher gewählt. Mit ihm übernimmt erstmals ein Mann aus der Privatwirtschaft dieses Amt.

Es sei «hochpolitisch» und lasse sich wegen des Unereinbarkeitsgesetzes nicht mehr mit einem Parlamentarier besetzen, begründete Bundesrätin Doris Leuthard Meierhans' Wahl.

Meierhans arbeitet als Manager bei Microsoft. Dort ist der 40-jährige Jurist zuständig für politische Angelegenheiten zuständig.

Zuvor war er im Generalsekretariat des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements tätig, im Stab der damaligen Bundesräte Arnold Koller und Ruth Metzler. Im Oktober wird er Rudolf Strahm als Preisüberwacher ablösen.

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Alkohol-Verkauf wird nicht eingeschränkt

Laufzeit 3 Minuten 13 Sekunden. , Dieter Kohler

Der Bundesrat setzt bei der Sucht-Prävention auf viel Eigenverantwortung. Er will weder das Abgabealter beim Verkauf von Alkohol erhöhen noch den Alkoholverkauf ab 21 Uhr verbieten.

Von den harten Massnahmen gegen Alkohol-Exzesse, über die im vergangenen Jahr hitzig diskutiert wurde, fehlt jede Spur im neuen Präventsionsprogramm des Bundesrats.

Der Bundesrat wolle eine Präventionspolitik betreiben, die Sucht bekämpft, dabei aber nicht zu stark in die Freiheit des Individuums eingreift, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin.

Neben dem Nationalen Präventionsprogramm Alkohol, das bis ins Jahr 2012 laufen soll, hat der Bundesrat am Mittwoch auch die Programme Tabak, Ernährung und Sport sowie HIV/Aids verabschiedet.

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Simbabwer lassen sich nicht einschüchtern

Laufzeit 3 Minuten 34 Sekunden. , Ruedi Küng

Neun Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft haben viele Simbabwer ihren Kampf für freie Wahlen trotz harter Repressionen noch nicht aufgegeben.

Anhänger von Präsident Robert Mugabe in Armee und Polizei, sowie von ihm finanzierte Milizen gehen brutal gegen Oppositionelle und deren Wähler vor.

Dutzende haben sie getötet, und noch viel mehr Menschen zusammengeschlagen und gefoltert. Von einer freien und fairen Wahl kann keine Rede sein.

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EU verschärft Flüchtlingspolitik

Laufzeit 2 Minuten 41 Sekunden. , Thomas Oberer

Das EU-Parlament hat härteren Regeln gegen die illegale Einwanderung zugestimmt und die Dauer der Ausschaffungshaft verlängert. Das wirkt sich auch auf die Schweiz aus.

Künftig können Flüchtlinge in der EU, die gegen Einwanderungsgesetze verstossen, eineinhalb Jahre in Gewahrsam genommen werden. Zudem droht ihnen ein fünfjähriges Verbot der Wiedereinreise. Menschenrechtler haben diesen Schritt kritisiert.

Als Schengenmitglied muss die Schweiz ihr Ausländergesetz ändern und die Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate reduzieren. Dagegen ist ein Referendum möglich.

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Kritik an EU-Regeln zur Ausschaffungshaft

Laufzeit 1 Minute 27 Sekunden.

Das EU-Parlament hat die maximale Dauer der Ausschaffungshaft im Schengen-Raum auf 18 Monate festgelegt. Louise Arbour, Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte äusserte Bedenken.

Auch Menschen ohne Ausweispapiere hätten Rechte und müssten sich gegen willkürliche Verhaftungen zur Wehr setzen können, sagte sie zu dem EU-Entscheid.

Markus Mugglin

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Firefox 3, ein Werk tausender Freiwilliger

Laufzeit 3 Minuten 28 Sekunden. , Hans Ineichen

Mit dem neuen Internet-Browser Firefox 3 will Mozilla innert 24 Stunden die bislang höchste Anzahl von Downloads einer Software erreichen und damit ins Guinness-Buch der Rekorde kommen.

Seit Montagabend läuft das Wettrennen und das Interesse ist offenbar dermassen gross, dass die Mozilla-Websites teilweise nicht mehr zugänglich waren.

Wie alle Programme von Mozilla wurde auch Firefox 3 von tausenden Informatikern entwickelt, die meist ohne Lohn arbeiten.

Frage an Guido Berger: Warum tun die das?

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Erdöl fördern, ohne reich zu werden

Laufzeit 8 Minuten 3 Sekunden.

Die Erfolgsgeschichte des Öls begann nicht in Texas, sondern in den Wäldern von Pennsylvania. Dort fördert die Familie Huber seit vier Generationen Oel.

Zwei Barrel pro Tag schaffen die inzwischen 100-jährigen Maschinen. Zwei Barrel, die so viel wert sind, wie es sich die Hubers nie zu träumen gewagt hätten.

Eine Reportage von Peter Voegeli

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