Bundesrat hält an EU-Gerichtshof fest

  • Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 21. August 2013, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 21. August 2013, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Bundesrat Didier Burkhalter spricht an einer Medienkonferenz zur Europa Politik am Mittwoch, 21. August 2013, in Bern. Er ist zuversichtlich, gute Lösungen zu bekommen.

    Bundesrat hält an EU-Gerichtshof fest

    Der Bundesrat will trotz aller Kritik dem EU-Gerichtshof eine zentrale Rolle bei Streitigkeiten mit der EU einräumen. Das steht im verabschiedeten  Verhandlungsmandat, und - so die Begründung - es sei im Interesse der Schweiz.

    Gespräch mit Aussenminister Didier Burkhalter über den umstrittenen Weg.

    Dominik Meier und Elisabeth Pestalozzi

  • Der Bundesrat hat eine grosse Aufgabe vor sich. Er muss zuerst die Parteien überzeugen. Bild. Nationalratssaal im Bundeshaus.

    EU-Gerichtshof: Und was sagen die Parteien dazu?

    Die Parteien stehen der bundesrätlichen Strategie skeptisch gegenüber. Der Bundesrat muss noch viele Hürden überwinden, wenn er für seinen Vorschlag eine Mehrheit bekommen will.

    Oliver Washington

  • Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak am 4. März 2010.

    Hosni Mubarak kommt möglicherweise frei

    Hosni Mubarak darf frei gelassen werden. Das hat ein Gericht in Kairo entschieden. Noch ist aber nicht klar, ob er wirklich aus dem Gefängnis kommt. Ist das Urteil die Folge eines juristisch korrekten Prozesses, oder hat sie mit der Machtübernahme der Militärs in Ägypten zu tun?

    Gespräch mit Nahostkorrespondent Philipp Scholkmann

  • Catherine Ashton (rechts) begrüsst Guido Westerwelle während eines Notfalls EU-Aussenministertreffens in Brüssel am 21. August 2013.

    EU-Aussenminister zu Ägypten: Wortreich, aber sprachlos

    Die angespannte Lage in Ägypten hat auch in Brüssel zu reden gegeben. Am Sonntag noch hatten Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy von den Machthabern in Kairo mehr Demokratie gefordert. Heute, am Treffen der EU-Aussenminister, war davon nicht mehr viel zu hören.

    Charles Liebherr

  • Bradley Edward Manning ist ein Angehöriger der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet wurde, Videos und Dokumente kopiert und als Whistleblower der Website Wikileak zugespielt zu haben.

    35 Jahre Gefängnis für Bradley Manning

    Die Anklage hatte 60 Jahre für den 25jährigen Mann gefordert, der vor drei Jahren Hunderttausende Geheimdokumente publik gemacht hatte. Die Verteidigung hatte um Milde gebeten. Die Strafe für den Wikileak-Informanten fällt damit geringer aus als von der Anklage gefordert.

    Beat Soltermann

  • Prof. Dr. Christian Hacke

    «Manning hat schwerwiegende Geheimnisse verraten»

    Bradley Manning muss also ins Gefängnis. Die Richterin hält ihn der Spionage, des Geheimnisverrats, des Computerbetrugs und des Diebstahls für schuldig.Christian Hacke lehrte Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Er hält das Urteil für gerechtfertigt. Warum? Ein Gespräch.

    Roman Fillinger

  • Italien beschaffte sich ein Softwareprogramm Serpico.Symbolbild.

    Supercomputer jagt Italiens Steuersünder

    Beim Begriff «Big Brother» denkt man nicht gerade an Italien. Das sollte man aber. Denn in unserem südlichen Nachbarland ist seit Montag ein Supercomputer in Betrieb, der Italiens Steuersünder jagt - und dabei fast alles darf.

    Rolf Pellegrini

  • Titelblatt von Penguin News. Archiv.

    Journalismus am Ende der Welt

    Was berichten, wenn nichts los ist? Mit dieser Frage schlagen sich die Journalisten der Penguin News auf den Falklandinseln herum. Zumindest wenn der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Argentinien und Grossbritannien um die Inseln im Südatlantik nicht gerade wieder hochkocht.

    Wie die Zeitung Penguin News die Aufgabe löst.

    Michael Marek

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Marcel Jegge