Dreifaches Nein zu Abstimmungsvorlagen

  • Sonntag, 1. Juni 2008, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Sonntag, 1. Juni 2008, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Sonntag, 1. Juni 2008, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben alle drei Vorlagen, die zur Abstimmung standen klar abgelehnt: Die SVP-Einbürgerungsinitiative, die Initiative gegen Behördenpropaganda und den Gesundheitsartikel.

Weitere Themen:

Die SVP Schweiz schliesst die Bündner Sektion aus der Partei aus.

Ruth Genner verteidigt den Sitz der Grünen in der Zürcher Stadregierung.

Beiträge

  • Dreifache Niederlage für SVP-Präsident Toni Brunner.

    Deutliches Nein zur Einbürgerungsinitiative

    Über Einbürgerungen darf auch in Zukunft nicht an der Urne entschieden werden. Das Stimmvolk hat die SVP-Initiative deutlich mit 63,8 Prozent abgelehnt.

    Nur gerade der Kanton Schwyz stimmte dem SVP-Volksbegehren zu. Erfreut über den Ausgang der Abstimmung zeigt sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Sie hatte sich im Vorfeld des Urnengangs stark öffentlich gegen die Initiative engagiert.

    Weniger Freude ist bei der SVP festzustellen. Denn der Ja-Stimmenanteil für ihre Initiative liegt nur wenig über dem Wähleranteil, den die Partei bei den letzten eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst erzielte.

    Karin Britsch / Martin Durrer / Lukas Schmutz / Pascal Krauthammer

  • Eveline Widmer-Schlumpf

    SVP Schweiz schliesst Bündner aus

    Die SVP Schweiz hat ihre Drohung wahrgemacht und die SVP-Sektion des Kantons Graubünden ausgeschlossen. Der Entscheid fiel im Zentralvorstand der SVP Schweiz mit 81:5 Stimmen.

    Hintergrund des Streits ist die Partei-Mitgliedschaft von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Die SVP Schweiz kann einzelne Mitglieder nicht ausschliessen und die Bündner Sektion hielt zu ihrer Bundesrätin. Die SVP Schweiz muss also die Bündner ausschliessen, um Widmer-Schlumpf loszuwerden.

    Eveline Widmer-Schlumpf selber sagt, sie sei immer noch Mitglied der SVP. Wie es mit der SVP Graubünden weitergeht, werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

    Sonja Schmidmeister / Philipp Burkhardt

  • Nein zum Gesundheitsartikel.

    Gesundheitsartikel deutlich abgelehnt

    Das Schweizer Stimmvolk hat den Gesundheitsartikel deutlich bachab geschickt. Sämtliche Kantone lehnten die von Kantonen und Ärzten vehement bekämpfte Vorlage ab.

    Die Gegner feierten das Nein als Absage an ein «Kassen-Diktat», die Verlierer sprachen von einer verpassten Chance. Einig sind sich aber alle darin, dass Reformen beim Gesundheitssystem nötig sind. Denn die umstrittenen Punkte des Gesundheitsartikels - freie Arztwahl und Machtkonzentration bei den Krankenkassen - sind mit dem Volks-nein nicht vom Tisch. Schon ab nächster Woche wird über sie im Parlament wieder debattiert.

    Susanne Schmugge / Geraldine Eicher

  • Behörden sollen weiterhin informieren

    Bundesrat und Verwaltung erhalten vor Abstimmungen keinen «Maulkorb» verpasst. Volk und Stände lehnten am Wochenende die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» wuchtig ab.

    Das Volksbegehren wurde mit 75,2 Prozent zu 24,8 Prozent abgelehnt. Alle 26 Stände winkten ab. Das deutlichste Nein steuerte mit 86,1 Prozent der Kanton Jura bei. Im Kanton Schwyz schnitt die Initiative mit einem Nein-Anteil von nur 59,2 Prozent am besten ab. In allen andern Kantonen lag der Nein-Anteil über 65 Prozent.

    Marcel Jegge

  • Wahlsiegerin Ruth Genner (l) und ihre Vorgängerin, Monika Stocker.

    Ruth Genner in Zürcher Stadtregierung gewählt

    Ruth Genner heisst die Nachfolgerin der abtretenden Zürcher Stadträtin Monika Stocker (Grüne). Die 52-jährige grüne Nationalrätin distanzierte SVP-Mann Mauro Tuena deutlich.

    Für Genner votierten 48 895 Stimmberechtigte. Tuena konnte 23 276 Stimmen für sich gewinnen. Auf die beiden Aussenseiter, Markus Alder von den Schweizer Demokraten und den Jungfreisinnigen Michael Burkhard, entfielen 839 beziehungsweise 6623 Stimmen.  Mit der Wahl Genners bleibt der frei werdende Stadtratssitz in grüner Hand und die Zusammensetzung der städtischen Exekutive unverändert: Die SP verfügt über vier Sitze, die FDP über drei. CVP und Grüne haben je einen Sitz.

    Sonja Schmidmeister

Moderation: Martin Durrer, Redaktion: Monika Oettli