Durchsetzungs-Initiative - Nein-Stimmen mehren sich

  • Mittwoch, 17. Februar 2016, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 17. Februar 2016, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 17. Februar 2016, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Gegnerinnen und Gegner der Durchsetzungsinitiative haben plötzlich Oberwasser.

    Durchsetzungs-Initiative - Nein-Stimmen mehren sich

    Noch im Januar war eine Mehrheit der Befragten für die Durchsetzungsinitiative der SVP. Die neuste Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag der SRG zeigt nun: Am 9. Februar hätten 49 Prozent Nein gesagt, fünf Prozent waren noch unentschlossen.

    Sarah Nowotny

  • Ausschlaggebend für den Überschuss in der Bundesrechnung ist vor allem die Verrechnungssteuer, die Steuer, die der Staat auf Kapitalerträge erhebt. Hier wurde mehr Geld eingenommen, und viele Leute Menschen haben weniger von ihren Verrechnungssteuern zurückgefordert.

    Bundesrechnung – deutlich über den Erwartungen

    Die Rechnung des Bundes weist einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken aus; budgetiert worden war ein Überschuss von 400 Millionen Franken.

    Grund für das positive Resultat sind tiefere Ausgaben – wegen geringeren Zinsen und einer kleineren Beteiligung der Schweiz an Forschungsprogrammen der Europäischen Union.

    Géraldine Eicher

  • Nicht mal mehr die Österreicher spielen mit. Das Gespräch über Flüchtlings-Obergrenzen und eine immer einsamere Angela Merkel.

    Angela Merkel kämpft allein für europäische Flüchtlingspolitik

    80 Flüchtlinge sollen laut der österreichische Regierung täglich einen Asylantrag stellen können, pro Jahr höchstens 37'500. Andere europäische Länder sprechen ebenfalls von Obergrenzen.

    Nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt vor dem EU-Gipfel noch für eine europäische Lösung. Das Gespräch mit dem Migrationsexperten Steffen Angenendt.

    Roman Fillinger

  • Junge Südtiroler etwa fahren täglich zur Ausbildung nach Österreich. Die Beziehungen über den Brenner sind eng, familiär und gehen auf die lange, gemeinsame Geschichte zurück. Georg Lun von der Industrie- und Handelskammer macht sich Sorgen.

    Verschärfte Grenzkontrollen – Besorgnis in Südtirol

    Die Grenzkontrollen Österreichs treffen vor allem eine Region ganz direkt und hart: Das Südtirol, das zu Italien gehört, aber enge Verbindungen in den Norden hat, über den Brenner. Die lokale Handels- und Wirtschaftskammer in Bozen befürchtet Schlimmes.

    Franco Battel

  • David Cameron sagt, wenn die Sonderregelungen für Grossbritannien von der EU nicht akzeptiert würden, sei der «Brexit» fast sicher.

    Brexit macht Brüssel nervös

    Dass ein Austritt Grossbritanniens aus der EU verhindert werden muss, darüber sind sich in Brüssel beinahe alle einig. Die offene Frage ist, wie weit man gehen will, um das zu erreichen.

    Zur Diskussion steht ein Vorschlag, der den Briten erlauben würde, allenfalls Sozialleistungen für Ausländer aus der EU auszusetzen. Das Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anthony Glees von der Buckingham University.

    Roman Fillinger

  • Mehr Geld für weniger Milch: Milchverarbeiterin Emmi macht rund 2500 Bauern ein Angebot: Zehn Rappen erhält ein Bauer für jedes Kilo Milch, das er im März oder April NICHT bei Emmi abliefert.

    Extra-Belohnung für kleine Milchlieferungen

    In der Schweiz gibt es zurzeit so viel Milch, dass selbst die grösste Milchverarbeiterin Emmi an Kapazitätsgrenzen kommt – noch bevor die milchstarken Monate überhaupt begonnen haben.

    Emmi lanciert deshalb eine besondere Aktion: Wer in den nächsten Monaten weniger Milch abliefert, wird belohnt.

    Philip Meyer

  • «Nationale Sicherheit ist immer wichtig. Aber wenn eine Türe in ihrer Software offen ist für die guten Leute, dann können dort auch die schlechten Leute rein», sagte Apple-Chef Tim Cook vor einigen Monaten auf dem Radiosender NPR.

    Apple verweigert Zusammenarbeit mit dem FBI

    Das FBI sieht sich ausserstande, das iPhone des Attentäters von San Bernardino zu knacken. Ein Richter fordert den Apple-Konzern nun auf, dem FBI zu helfen. Dieser wehrt aber sich vehement. Eine weitere Runde im Kampf um Privatsphäre.

    Beat Soltermann

  • Die Erinnerungen an den Krieg gegen Libyens Diktator Gadhafi sind in Tunesien noch immer gegenwärtig; damals flüchteten innert weniger Tage mehr als hunderttausend Gastarbeiter aus Libyen nach Tunesien. Bild: der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi.

    In Tunis wächst die Angst vor dem Krieg in Libyen

    Der tunesische Präsident Béji Caid Essebsi besucht für zwei Tage die Schweiz und wird um Schweizer Investitionen in seinem Land werben. Die schlechte Wirtschaftslage ist eines der grossen Probleme der tunesischen Regierung, ein anderes ist der Bürgerkrieg im Nachbarland Libyen.

    Daniel Voll

Moderation: Roman Fillinger, Redaktion: Tobias Gasser