EU-Gipfel fordert mehr Einigkeit

In Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union getroffen, um über die Wirtschaftskrise zu beraten. Ihr Vorsatz war mehr Einigkeit.

Weitere Themen:

Bei den Wahlen in Kärnten und Salzburg legt die Haider-Partei weiter zu.

Die Kritik an Bundespräsident Hans-Rudolf Merz wird immer lauter.

Der Oel-Wirtschaft fehlt Geld für Investitionen.

Einzelne Beiträge

EU-Gipfel lehnt Hilfspaket für Osteuropa ab

04:34 min, Thomas Oberer/Martin Durrer

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das von Ungarn geforderte milliardenschwere Hilfsprogramm zurückgewiesen.

Falls es Probleme gebe, sollten diese aber von Fall zu Fall angegangen werden, sagte EU-Ratspräsident Mirek Topolanek nach einem Sondergipfel in Brüssel.

Die Gipfel-Teilnehmer haben ein Bekenntnis zum Binnenmarkt abgegeben und jeglichen Protektionismus abgelehnt.

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Haiders Partei triumphiert in Kärnten

03:24 min, Joe Schelbert/Martin Durrer

Bei den Wahlen im österreichischen Kärnten hat die Partei von Jörg Haider einen klaren Sieg errungen. Verlierer waren die Sozialdemokraten.

Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) hat gemäss einer Hochrechnung 46 Prozent der Stimmen erhalten, fast drei Prozent mehr als 2004 unter dem vor vier Monaten verstorbenen Jörg Haider. Das BZÖ bleibt somit stärkste Partei in Kärnten.

Kräftige Verluste musste die in Wien regierenden österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) hinnehmen - sowohl in Kärnten wie auch in Salzburg, wo ebenfalls gewählt wurde. In Kärnten verloren sie knapp zehn Prozent, in Salzburg verlor sie fünf, bleibt dort aber die stärkste Kraft.

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Merz unter Beschuss

03:50 min, Peter Maurer

Die Schweiz könne sich angesichts des internationalen Drucks auf das Bankgeheimnis «nicht tot stellen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Samstag. Vor kurzem tönte es noch anders.

«Im Steuerstreit gibt es nichts zu verhandeln», sagte ein selbstsicherer Finanzminister Hans-Rudolf Merz an die Adresse der Europäischen Union. Später sagte er, das Bankgeheimnis stehe nicht zur Disposition.

Seither wurden die Zeiten noch schwieriger. Das bestgehütete Geheimnis der Schweiz wird wohl löcherig. Diese Woche sollte der Ausdruck «Task Force» tabu sein, weil er nach Krise riecht. Merz wählte die Übersetzung «strategischer Ausschuss». Die Botschaft war: «alles unter Kontrolle». Nur scheint das niemand mehr recht glauben zu wollen.

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Urteil gegen Alkohol-Testkäufe

02:57 min, Beat Giger

Das Kantonsgericht Baselland hat entschieden, dass Minderjährige nicht als Alkohol-Testkäufer eingesetzt werden dürfen, denn wenn der Käufer kein Käufer ist, sei der Verkauf kein Verkauf.

Das Gericht sprach eine Verkäuferin frei, die einer 15-jährigen Testperson Alkohol verkauft hatte und dafür eine Busse zahlen musste.

Unter anderem sah das Gericht im Testkauf eine verdeckte Ermittlung, die in diesem Fall nicht zulässig sei. Gemäss einschlägigem Bundesgesetz sind solche nur bei Verdacht auf besonders schwere Delikte zulässig.

Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige gehört laut dem Kantonsgericht nicht dazu. Das Urteil hat Signalwirkung für die ganze Schweiz.

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Eine Ölkrise droht

03:41 min, Sabine Manz

Für die Wirtschaft ist der tiefe Ölpreis ein Segen. Längerfristig könnte er sich aber zu einem Problem entwickeln. Der tiefe Preis hat negative Folgen für die Investitionen.

Derzeit lohnt es sich nicht, Geld in neue Förderanlagen und in Raffinerien zu investieren. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) wird der Bedarf an Öl in den nächsten Jahren aber massiv steigen, weil die meisten aktiven Ölfelder immer weniger liefern.

Wenn das Öl knapp wird wegen mangelnder Investitionen, steigt der Ölpreis wieder. Die IEA schliesst nicht aus, dass er bis auf 200 Dollar steigen wird.

Ein hoher Ölpreis könne auch andere fossile, Klima schädigende Brennstoffe rentabel machen, wie Experten sagen. Es sei daher Zeit, dass die Politik die Signale richtig deute und mehr in erneuerbare Energien und in Energieeffizienz investiere.

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