Leuthard will UBS-Managern die Boni streichen

Der Parteitag der CVP kannte eigentlich nur ein Thema: die Finanzkrise. Bundesrätin Doris Leuthard spricht im Interview über das Hilfspaket der Regierung und über ihre Forderungen an die UBS.

Weitere Themen:

Fast alle Parteien hielten heute ihre Delegiertenversammlungen ab, und überall bewegte die Finanzkrise die Delegierten. In einem sind sich die drei grossen Bundesratsparteien einig: Mit den Exzessen der Manager soll Schluss sein.

Horst Seehofer soll es richten: Der Noch-Landwirtschaftsminister in Berlin ist vom Parteitag zum neuen Vorsitzenden der CSU in Bayern gewählt worden. Nächste Woche soll der Landtag ihn auch zum Regierungschef küren. Wer ist Horst Seehofer?

Einzelne Beiträge

Leuthard: «UBS muss bei den Boni über die Bücher»

03:11 min

Bundesrätin Doris Leuthard hat das Hilfspaket des Bundes für die Banken verteidigt. Die Banken seien zu wichtig, als das man darauf hätte verzichten können. Für die Milliardenboni, die die angeschlagene UBS ihren Managern trotz Staatshilfe zahlen will, zeigte Leuthard wenig Verständnis.

Es sei klar, dass es Verträge gebe. Allerdings gebe es auch einen Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung, wenn solche Boni mit Steuergeldern finanziert würden. «Es ist klar: Die UBS muss da über die Bücher.»

Resolution zum bilateralen Weg
Der CVP-Parteitag in Bern hatte ganz im Zeichen der Finanzkrise gestanden. Die CVP-Mitglieder verabschiedeten dort ausserdem eine Resolution zum bilateralen Weg der Schweiz. Die CVP Schweiz will ihn mit der EU nicht nur weitergehen, sondern auch erweitern. Mit entsprechenden Abkommen soll unter anderem der Finanzplatz Schweiz gestärkt werden. Dies soll durch eine Ausdehnung des bestehenden Versicherungsabkommens von 1989 geschehen.

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Parteien wollen Managerlöhne begrenzen

02:29 min, Philipp Burkhardt

Auch die drei Bundesratsparteien CVP, FDP und SP kamen zu Delegiertenversammlungen zusammen - und alle waren beherrscht von einem Thema: der Finanzkrise. Überall gerieten die Manager ins Visier der Kritik: Die Zeiten überrissener Gehältern und Boni seien vorbei, so der Tenor der Parteispitzen. Bundeshausredaktor

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Hunderttausende protestieren gegen Berlusconi

04:51 min, Simone Fatzer im Gespräch mit Rolf Pellegrini

In Italiens Hauptstadt Rom haben hunderttausende Menschen gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert.

«Eine Demonstration gegen die Regierung»
Zu der Grosskundgebung hatte die grösste Oppositionspartei im Parlament, die von Walter Veltroni geführte Demokratische Partei (PD), aufgerufen. Sie wirft der Regierung unter anderem eine unsoziale Familien- und eine verfehlte Finanzpolitik vor. «Das ist eine Demonstration gegen die Regierung, die die Probleme des Landes nicht löst», sagte Veltroni.

Die Beteiligung an dieser «demokratischen und friedlichen Kundgebung» sei stärker als erwartet. Es sei eine der grössten der vergangenen Jahre, so Veltroni. Die Organisatoren schätzten die Zahl der Teilnehmer auf zweieinhalb Millionen. Andere Angaben zur Teilnehmerzahl gibt es noch nicht.

Kritik von Berlusconi
Berlusconi kritisierte die Protestkundgebung der Opposition. «Es muss noch eine neue Generation kommen, damit wir in Italien eine demokratische Linke haben können», sagte Berlusconi. In einer Krisenphase hätte die Opposition mit der Regierung Verantwortungsbewusstsein beweisen sollen und mit der Regierung bei der Lösung der Probleme des Landes mitwirken sollen, statt Grosskundgebungen zu veranstalten.

Seit Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen eine Schul- und Universitätsreform mit Milliarden-Einsparungen. Berlusconi hatte die Parlamentswahlen in Italien vor einem halben Jahr haushoch gewonnen. Die Opposition, allen voran Veltroni, versucht seither wieder Tritt zu fassen. Sie wird allerdings behindert durch einen Streit im eigenen Lager. Veltroni hatte ursprünglich angekündigt, als Anführer der Opposition den "Anti-Berlusconismus" überwinden und harte aber konstruktive Opposition betreiben zu wollen.

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CSU willl mit Seehofer den Neuanfang schaffen

03:58 min, Ursula Hürzeler

Nach ihren grossen Verlusten bei den Landtagswahlen im September versucht die CSU in Bayern den Neuanfang: Der Parteitag wählte heute den Noch-Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer zum neuen Parteichef.

Am Montag soll Seehofer vom Landtag auch zum neuen Ministerpräsidenten in Bayern gewählt werden. Die Hoffnungen sind gross: Seehofer soll seiner angeschlagenen Partei zum alten Glanz verhelfen. Dafür muss er nach bald 40 Jahren CSU-Alleinregierung nun allerdings auch noch eine Koalition mit der FDP anführen - keine leichte Aufgabe.

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