«Lex USA»: Der Nationalrat will keine Katze im Sack zu kaufen

  • Mittwoch, 5. Juni 2013, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 5. Juni 2013, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 5. Juni 2013, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Der Nationalrat stimmte dem Ordnungsantrag von Susanne Leutenegger-Oberholzer, SP-BL, zu.

    «Lex USA»: Der Nationalrat will keine Katze im Sack zu kaufen

    Der Nationalrat will mehr Informationen über das Programm, das die US-Justizbehörde den Schweizer Banken anbietet. Vorher soll nicht über den Steuerdeal mit den USA beraten werden. Er hat den ensprechenden Antrag der SP angenommen.

    Philipp Burkhardt

  • Abstimmung im Nationalrat zur «Lex USA».

    «Lex USA»: Das Parlament gibt sich selbstbewusst

    Mit ihrer grundsätzlichen Skepsis haben vor allem SP und SVP gewaltig Staub aufgewirbelt: Das Nein-Lager ist gestärkt. Wie geht es nun weiter? Hat die Vorlage überhaupt noch eine Chance?

    Dominik Meier und Elisabeth Pestalozzi

  • Sitz der UBS an der Park Avenue in New York City.

    «Lex USA»: Düstere Aussichten für die Banken?

    Das Schweizer Parlament will sich dem Diktat der USA nicht beugen ohne den Inhalt des Steuerdeals zu kennen. Können die USA den Schweizer Banken durch eine Strafanklage das Licht abschalten? Was geschähe im Falle einer US-Klage gegen die Kantonalbanken?

    Beat Soltermann und Thomas Oberer

  • Immer mehr Menschen fahren mit der Bahn: Der Nationalrat befürwortet den Ausbau und Unterhalt der Bahn.

    Neue Bahnprojekte dank höherer Mehrwertsteuer?

    Der Nationalrat zeigt sich beim Projekt Fabi, dem Ausbau und der Finanzierung der Bahn-Infrastruktur, äusserst grosszügig. Vor allem neue Projekte aus den Kantonen sollen realisiert werden. Das nötige Geld sollen Bahnbenutzerinnen, Pendler, Kantone und Bund beisteuern.

    Ausserdem braucht es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

    Géraldine Eicher

  • Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

    Debakel um Eurohawk-Drohnen: Kein Rücktritt

    Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière musste Red' und Antwort stehen, weil sein Ministerium bei der Entwicklung der Eurohawk-Drohnen Millionenen Euro in den Sand gesetzt hat. Kurz gefasst sagte er «Ja. Es sind Fehler gemacht worden».

    Fritz Dinkelmann

  • Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Länder, am 5. Juni in Brüssel.

    Ernste Bedrohung: Die Nato im Cyber-Zeitalter

    Bis jetzt haben Cyber-Angriffe noch keine Menschenleben gefordert, aber in einem Punkt ist man sich an der Nato-Tagung in Brüssel einig: Sie gehören derzeit zu den grössten Bedrohungen weltweit. Dagegen will sich die Militärallianz wappnen - und sieht sich mit vielen offenen Fragen konfrontiert.

    Fredy Gsteiger

  • Assads Truppen tragen zum Zeichen ihres Sieges über die Rebellen eine syrische Fahne durch Qusair.

    Syriens Herrscher Bashar al-Assad hat wieder Oberwasser

    Die syrischen Regierungstruppen und die Hisbollah haben die Stadt Quasir wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt liegt im Norden des Landes, an der Grenze zum Libanon, und ist strategisch wichtig.

    Carsten Kühntopp

  • Solarstrom in China - kleine Geschichte mit grosser Wirkung

    Xü Pengfei ist der erste Chinese, der seinen Solarstrom ins öffentliche Netz einspeist und dafür eine staatliche Vergütung erhält. 80 Prozent der Solarpanels in Europa stammen aus China, und die EU hat wegen der Dumpingpreise Strafzölle verfügt.

    Wenn Chinesen nun ihren Solarstrom erfolgreich dem Staat verkaufen, könnte sich der Export nach Europa erübrigen.

    Urs Morf

Moderation: Peter Voegeli, Redaktion: Tobias Gasser