Nationalrat streitet über Krankenkassen-Prämien

  • Dienstag, 18. September 2007, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Dienstag, 18. September 2007, 18:00 Uhr, DRS 1
  • Wiederholung:
    • Dienstag, 18. September 2007, 19:00 Uhr, DRS 2 und DRS Musikwelle

Die SVP-Initiative für tiefere Krankenkassen-Prämien ist im Nationalrat chancenlos, löst aber einen umstrittenen Gegenentwurf aus.

Weitere Themen:

Mehr Lohn auf dem Bau ist ein Problem für die Gewerkschaften.

Frankreichs Präsident nimmt sich dem Tabu Rentenreform an.

Der irakische Premier wirft US-Söldner aus dem Land.

Beiträge

  • Abfuhr für Prämien-Initiative der SVP

    Wie schon im Ständerat fand die SVP mit ihrer Prämien-Initiative auch in der Grossen Kammer keinen Anklang. Bezeichnungen wie «Mogelpackung» und «Etikettenschwindel» fielen, da die Initiative nicht halte, was sie verspreche.

    Der Nationalrat hat der SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassen-Prämien eine Abfuhr erteilt. Er will keinen massiven Abbau der Krankenkassenleistungen, aber mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen.

    Patrik Wülser

  • Mit Gegenvorschlag Prämien-Initiative der SVP bekämpfen

    Der Nationalrat will mit einem Gegenvorschlag der SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassen-Prämien den Wind aus den Segeln nehmen.

    Die bürgerliche Ratsmehrheit setzte sich nach einer lautstarken gesundheitspolitischen Grundsatz-Debatte durch: Die grosse Kammer hat einen umstrittenen Gegenvorschlag gutgeheissen und will das Wettbewerbsprinzip in der Verfassung verankern.

    Noch bevor der Gegenvorschlag im Ständerat diskutiert wird, nehmen Interessensvertreterinnen und Lobbyisten dazu Stellung.

    Gaby Szöllösy

  • Baumeister rüsten sich für vertragslosen Zustand

    Die Bauarbeiter sollen auf Anfang 2008 eine durchschnittliche Lohnerhöhung von 2,7 Prozent erhalten. Mit diesem Angebot reagieren die Baumeister auf den vertragslosen Zustand der Branche ab dem 1. Oktober.

    Weil die Gewerkschaften ohne Landesmantel-Vertrag Lohn- und Sozialdumping befürchten, haben sie gezielte Streikaktionen beschlossen. Die Lohnerhöhung soll nun die 80 000 Angestellten beruhigen und setzt die Gewerkschaften unter Druck.

    Massimo Agostinis

  • Sarkozy will französische Sonderrenten kappen

    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will das französische Rentensystem reformieren. Damit wagt er sich an das heisse Eisen par exellence: Bei der Reform geht es um die so genannten Sonderrenten für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

    Frühere Reform-Versuche waren an Massenprotesten gescheitert. Auch dieses Mal haben die Gewerkschaften Proteste angekündigt.

    Philipp Scholkmann

  • US-Militär ist auf Söldner in Irak angewiesen

    Die irakische Regierung will den Rechtsstatus aller privaten Sicherheitsfirmen im Land überprüfen, die bislang Immunität geniessen und meist schwer bewaffnet sind.

    Nach dem Tod von mehreren Irakern bei einer Schiesserei mit Mitarbeitern der US-Sicherheitsfirma Blackwater hat die Regierung dem Unternehmen die Lizenz entzogen.

    Rolf Uesseler hat auf dem wenig durchsichtigen Gebiet der privaten Sicherheitsfirmen recherchiert. Bringt es die USA in erhebliche Schwierigkeiten, wenn Blackwater den Irak verlassen muss?

    Casper Selg im Gespräch mit Rolf Uesseler

  • Flutkatastrophe sucht Dürre-Kontinent Afrika heim

    Schlammige, rotbraune Wassermassen walzen in diesen Tagen in über einem Dutzend Länder Afrikas alles nieder. Die Regenzeit, dringend benötigt für die Landwirtschaft, hat sich vom Segen zum Fluch gewandelt.

    Zu lange und zu stark regnete es in den letzten Wochen, ganze Dörfer sind von der Landkarte verschwunden. Mehr als eine Million Menschen leidet unter der Flutkatastrophe. Besonders schwer betroffen ist Ghana.

    Ruedi Küng

  • Chinas Kampf um afrikanische Rohstoffe

    China schiesst der Demokratischen Republik Kongo fünf Milliarden Dollar vor, für den Bau von Strassen, einer Eisenbahn und Investitionen im Bergbau. Als Gegenleistung liefert das afrikanische Land China Konzessionen für den Abbau der kostbaren Bodenschätze.

    Es handelt sich um einen der grössten Kredite überhaupt, den China in den letzten Jahren in Afrika vergeben hat.

    Dieses Kreditgeschäft ist typisch für China, das immer tiefer in den schwarzen Kontinent vordringt, was dem Westen Sorgen bereitet.

    Markus Mugglin

  • Keine Ruhe für die Unruhe-Republik Haiti

    Haiti ist durch seine sehr wechselvolle und unruhige Geschichte geprägt und wurde des Öfteren zum Spielball externer Machtinteressen. Seit seiner Unabhängigkeit vor rund 200 Jahren haben in der karibischen Republik 32 Militärputsche stattgefunden.

    In der haitianische Stadt Gonaives brach 2004 der Aufstand gegen den umstrittenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide aus. Drei Jahre nach dem Beginn der Uno-Friedensmission zeigen sich in Gonaives die Probleme besonders gut, unter denen das ganze Land leidet.

    Daniel Voll

Autor/in: Casper Selg