Nationalratsdebatte zur Zuwanderung – SVP im Gegenwind

  • Mittwoch, 21. September 2016, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 21. September 2016, 18:00 Uhr, Radio SRF 1 und Radio SRF 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 21. September 2016, 19:00 Uhr, Radio SRF 2 Kultur, Radio SRF Musikwelle und Radio SRF 4 News

Beiträge

  • Stunden der Wahrheit im Nationalrat: Will man die Zuwanderungsinitiative ganz, ein bisschen oder gar nicht umsetzen? Im Vordergrund sitzt FDP-Nationalrat Kurt Fluri; er war der Drahtzieher des Vorschlags «Inländervorrang light» der Staatspolitischen Kommission.

    Nationalratsdebatte zur Zuwanderung – SVP im Gegenwind

    Der Nationalrat diskutiert die Umsetzung der Initiative «gegen Masseneinwanderung». Der Vorschlag «Inländervorrang Light» der vorberatenden Kommission wird von den meisten Parteien unterstützt. Die SVP fordert eine Umsetzung mit Kontingenten. Stimmen aus der Debatte.

    Philipp Burkhardt und Dominik Meier

  • «Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen. Eintreten», steht auf einem Bildschirm im Nationalratssaal.

    Zuwanderungsinitiative – zeichnet sich ein Weg ab?

    Wie weit ist der Vorschlag «Inländervorrang light» der Staatspolitischen Kommission vom Verfassungsartikel entfernt, der an der Urne angenommen wurde, und wie stehen die Chancen, dass er in beiden Räten durchkommt? Die Einschätzung.

    Philipp Burkhardt

  • Ein Bankschalterangestellter von Wells Fargo in San Diego wurde gezwungen, seine Kunden zu hintergehen:  «Durchschnittlich mussten wir 15 Bankprodukte pro Tag verkaufen. Wenn wir das Ziel nicht erreichten, drohte die Entlassung», erzählt er.

    Kontobetrug – Wells-Fargo-Management stellt sich unwissend

    Die US-Grossbank Wells Fargo muss in einem Vergleich 180 Millionen Dollar zahlen. Angetellte in der Kundenberatung hatten unter gefälschten Namen Konten eröffneten und der Kundschaft im grossen Stil Gebühren verrechneten – für Dienstleistungen, die diese gar nie gewünscht hatte.

    Obwohl Wells Fargo deshalb 5300 Angestellte entlassen hat, will das Management von nichts gewusst haben.

    Priscilla Imboden

  • TiSA beschränke nationale Spielräume, argumentieren die Kritiker. Neue Liberalisierungen etwa könnten, wenn TiSA einmal in Kraft sei, nicht mehr zurückgenommen werden – nicht einmal dann, wenn sie sich im Nachhinein als falsch erwiesen.  Bild: Proteste gegen TiSA, am 20. September in Genf.

    TiSA – Dienstleistungsabkommen mit Protest-Potential

    Die öffentliche Empörung gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder Ceta ist gross. Zehntausende haben in zahlreichen Ländern bereits dagegen protestiert.

    Gleichzeitig verhandeln 50 Staaten, inklusive der Schweiz, längst über einen anderen Freihandelsvertrag: TiSA steht für Trade in Services Agreement. Ziel ist eine weitreichende Deregulierung von Dienstleistungen aller Art.

    Maren Peters

  • In Syrien gehen die Kämpfe wieder unvermindert weiter. Bei Luftangriffen sind schon wieder vier Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet worden.

    UNO-Sicherheitsrat: Ist die Waffenruhe in Syrien noch zu retten?

    Der UNO-Sicherheitsrat versucht in New York, die fragile, immer wieder verletzte und vom syrischen Machthaber Assad bereits aufgekündigte Waffenruhe in Syrien zu retten. Zurzeit wird die Debatte blockiert von gegenseitigen Vorwürfen Russlands und der USA.

    Fredy Gsteiger

  • Premier Matteo Renzi muss kämpfen. Dabei machte er den Fehler, dieses Referendum mit seinem politischen Schicksal zu verknüpfen.

    Abstimmung über Regierungsreform spaltet Italien

    Bei der Volksabstimmung Anfang Oktober geht es um die Frage, ob Italien den Senat, die zweite Parlamentskammer, weitgehend entmachtet. Premier Matteo Renzi verspricht eine effizientere Regierung.

    Die Gegnerschaft, zu der auch ein Teil von Renzis eigener Partei gehört, ist der Ansicht, Italien würde mit der Regierungsreform autoritärer.

    Franco Battel

  • Ausgelöst wurde der Konflikt in Burundi im vergangenen Jahr durch die Weigerung von Präsident Pierre Nkurunziza, nach zwei Amtszeiten verfassungsgemäss abzutreten. Nach einer umstrittenen Wahl, die von der Opposition boykottiert wurde, trat der ehemalige Sportlehrer im Juni 2016 seine dritte Amtszeit an.

    Foltervorürfe gegen Burundis Regierung

    Im zentralafrikanischen Burundi soll systematisch gefoltert und gemordet worden sein; zu diesem Schluss kommt ein Expertenbericht des UNO-Menschenrechtsrats. Im Zentrum der Vorwürfe steht Präsident Nkurunziza, der vor einem Jahr seine dritte Amtszeit angetreten hat.

    Patrik Wülser

  • Mit der Eröffnung des Containerdorfs werden die wilden Zeltlager und Schlafstätten am Bahnhof nicht mehr geduldet. Der Gemeindepräsident von Como hofft, dass die Flüchtlinge Vertrauen fassen – und dass die Mund-zu-Mund-Propaganda Wirkung zeigt.

    Das baldige Ende des Flüchtlingscamps beim Bahnhof Como

    Geflüchtete prägen noch immer das Bild rund um den Bahnhof der italienischen Grenzstadt Como. Doch die Lage ändert sich: Seit Montag bietet ein Containerdorf Schlafplätze für 300 Migranten und Migrantinnen.

    Es ist nun eine Frage von Stunden oder Tagen bis das Zeltcamp im Ppark neben dem Bahnhof geräumt wird.

    Alexander Grass

Moderation: Samuel Wyss, Redaktion: Judith Huber