Parlament soll mitreden

  • Mittwoch, 24. Februar 2010, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Mittwoch, 24. Februar 2010, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Mittwoch, 24. Februar 2010, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Das UBS-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA soll National- und Ständerat vorgelegt werden.

Weitere Themen:

IV-Revision: Behinderte wehren sich gegen Rentenstreichung.

Personenfreizügigkeit: Arbeitslose EU-Bürger sollen strenger behandelt werden.

Generalstreik in Griechenland: 50'000 protestieren gegen Sparkurs.

Bittgang in die USA: Der Toyota-Chef vor dem Kongress.

Beiträge

  • UBS-Vergleich kommt vor das Parlament

    Der Bundesrat will den Vergleich mit den USA über die Herausgabe von UBS-Kundendaten nachträglich dem Parlament vorlegen, um ihn genehmigen zu lassen.

    Die USA sollen die Daten von 4450 Kunden der UBS erhalten. Das hatten die Schweiz und die USA im letzten Sommer so abgemacht. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte vor einem Monat den Vergleich für illegal.

    Oliver Washington

  • Bundesrat legt ersten Teil der IV-Revision vor

    Der Bundesrat hat die 6.

    Revision der Invalidenversicherung so verabschiedet, wie sie der damalige Innenminister Pascal Couchepin in die Vernehmlassung geschickt hatte: 12'500 Renten sollen weggespart sowie bei Rollstühlen, Hörgeräten und ähnlichen Hilfsmitteln tiefe Preise durchgedrückt werden.

    Philipp Burkhardt

  • Arbeitslose EU-Bürger sollen härter angefasst werden

    Der Bundesrat verlangt von den Kantonen, dass sie die Aufenthaltsdauer von arbeitslosen Bürgern aus EU-Ländern massiv verkürzen. Allerdings hat das einen Preis: Die Massnahme könnte Folgen haben für arbeitslose Schweizer im Ausland.

    Pascal Krauthammer

  • Generalstreik legt Griechenland lahm

    Griechenland ist fast bankrott und der kleine Mann soll die Zeche zahlen: Mit Sprechchören wie «Milliarden für die Reichen, aber nichts für uns» haben sich tausende Demonstranten ihrem Ärger über massive Sparmassnahmen Luft verschafft.

    Ein 24-stündiger Generalstreik lähmte unterdessen das ganze Land.

    Hans Ineichen

  • EU verhandelt mit Island über Beitrittsgesuch

    Island möchte in die EU und die EU-Kommission in Brüssel will mit dem Land über einen Beitritt verhandeln. Sie sagt sogar, dass im Falle Islands alles sehr schnell gehen könnte.

    Dennoch gibt es ein paar Probleme, etwa mit den Briten, den Niederländern und nicht zuletzt mit den Isländern selbst.

    Urs Bruderer

  • Attraktive Amnestie für Steuersünder im Tessin

    Mit einer Steueramnestie will der Kanton Tessin rund eine Milliarde Franken Schwarzgeld ans Licht bringen. Der attraktive Ablasshandel soll rückwirkend für zehn Jahre gelten und verlangt von den Steuersündern keine Strafe.

    Die Nachsteuern betragen lediglich ein Drittel von dem, was ein ehrlicher Bürger an Steuern hätte zahlen müssen.

    Alexander Grass

  • Toyota-Chef steht US-Kongress Red und Antwort

    Nach zahlreichen Unfällen und dem Rückruf mehrerer Millionen Toyotas muss sich der Chef des japanischen Autobauers, Akio Toyoda, vor dem US-Kongress rechtfertigen.

    Peter Voegeli

  • Georges Frêche, der Alleinherrscher von Montpellier

    Mitte März sind in Frankreich Regionalwahlen und die Sozialisten freuen sich schon, den Rechten von Präsident Sarkozy einen Denkzettel zu verpassen. Aber im Süden sind sie selbst in Nöten wegen des linken Volkstribuns Georges Frêche.

    Frêche ist der starke Mann in der Region um Montpellier. Mit seinem losen Mundwerk lotet er gern die Grenzen des Erträglichen aus. Die Sozialisten brachen alle Brücken ab und treten nun bei den Regionalwahlen im Süden mit einer eigenen Liste gegen ihn an.

    Ruedi Mäder

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Roman Fillinger