Personenfreizügigkeit: Befürworter knapp voraus

  • Freitag, 9. Januar 2009, 18:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 9. Januar 2009, 18:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Freitag, 9. Januar 2009, 19:00 Uhr, DRS 2, DRS Musikwelle und DRS 4 News

Einen Monat vor der hart umkämpften Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben die Befürworter die Nase vorne.

Weitere Themen:

Ungeachtet der Forderung des Uno-Sicherheitsrats nach einer sofortigen Waffenruhe gehen die Kämpfe im Gazastreifen weiter.

In den USA weht Barack Obamas Konjunkturprogramm ein rauer Wind entgegen.

Brasilien will plötzlich Tempo machen beim Klimaschutz.

Beiträge

  • Personenfreizügigkeit: Befürworter liegen vorne

    Fredy Gasser

  • Kantone: Nein zur Freizügigkeit wäre «katastrophal»

    Im Abstimmungskampf um den freien Personenverkehr haben sich die Kantonsregierungen prominent zu Wort gemeldet. Sie treten ohne wenn und aber für ein Ja am 8. Februar ein.

    Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass die Zuwanderung sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft richte und kontrolliert sei, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern.

    Es brauche einen gültigen Arbeitsvertrag. Ein Nein zum Abkommen mit der EU hätte wirtschaftlich und politisch schwere Folgen und sei in Krisenzeiten ein «unverantwortliches Abenteuer».

    Dominik Meier

  • Rauch über Gaza.

    Uno-Hilfswerk schränkt Hilfe im Gazastreifen ein

    Das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), die grösste Hilfsorganisation im Gazastreifen, schränkt nach dem Tod zweier Mitarbeiter am Vortag seine Arbeit weiter ein.

    «Unsere Konvois sind direkt und indirekt beschossen worden» sagt Chrisopher Gunness, UNWRA-Sprecher in Gaza. Helfer würden sich nicht mehr im Freien bewegen, nachdem israelische Soldaten in den vergangenen Tagen mehrfach Hilfskonvois beschossen hätten, obwohl Fahrtrouten und -zeiten von der Armee zuvor bestätigt worden seien, so die Hilfsorganisation.

    Uno fordert Garantieren für Sicherheit

    Die UNWRA habe das Vertrauen in die Israeli verloren. Sowohl die Uno wie das IKRK fordern zuverlässige Sicherheitsgarantien, bevor die Hilfseinsätze wieder aufgenommen würden.

    Martin Durrer

  • Zweifel an der Wirksamkeit der Uno-Resolution

    Ungeachtet der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe geht die israelische Offensive im Gazastreifen mit aller Macht weiter.

    Das israelische Sicherheitskabinett beschloss eine Fortsetzung der seit zwei Wochen andauernden Militäroffensive. Die Hamas lehnte die Forderung nach einem Waffenstillstand ebenfalls ab. Die Anliegen der Palästinenser würden darin nicht berücksichtigt.

    Uno einigt sich auf Gaza-Resolution

    In der Nacht zum Freitag forderte der Weltsicherheitsrat Israel und die Hamas zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen auf. Der völkerrechtlich bindenden Resolution stimmten 14 Ratsmitglieder zu. Die USA enthielten sich der Stimme. Die Resolution 1860 trat mit der Verabschiedung in Kraft.

    Hans Ineichen

  • Barack Obama hat Grund zum Stirnrunzeln.

    Obamas Konjunkturpaket unter Beschuss

    Je näher der Amtsantritt von Barack Obama rückt, je konkreter seine Pläne für ein Konjunkturprogramm werden, desto mehr Widerstand erfährt der künftige US-Präsident. Auch aus den eigenen Reihen.

    Das angekündigte Konjunkturprogramm gerät auch seitens der Demokraten unter Beschuss. Sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus gibt es erhebliche Bedenken angesichts des enormen Umfangs von mindestens 775 Milliarden Dollar.

    Höchste Arbeitslosigkeit seit 1993 In den USA steigt die Zahl der Arbeitslosen weiter markant an. Allein im Monat Dezember seien 524 000 Stellen abgebaut worden, teilte das Arbeitsministerium mit.

    Peter Voegeli

  • Pro-Kurdische Offensive der türkischen Regierung

    In der Türkei hat der erste kurdischsprachige Fernsehsender seinen Betrieb aufgenommen. Das staatliche Programm «TRT 6» sendet seit dem Neujahrsabend für die mindestens 14 Millionen Kurden in der Türkei.

    Der Kanal sendet Filme, Musikshows und Nachrichtenprogramme. Er soll auch eine Konkurrenz zu dem aus Dänemark ausgestrahlten kurdischen Sender «Roj-TV» sein, um dessen Schliessung sich die Türkei vergeblich bemüht hat.

    Noch im Jahr 2002 hatte die Türkei mit Härte auf Forderungen nach Unterricht auf Kurdisch an zahlreichen Schulen und Universitäten reagiert. Im April 1991 hatte das Parlament ein Verbot der Kurdischen Sprache aufgehoben. Damit durften die Kurden zwar ihre Muttersprache wieder sprechen, doch blieb ihr Gebrauch im politischen Leben eingeschränkt. Wer in der Türkei bei öffentlichen Anlässen kurdisch sprach, riskierte ins Gefängnis zu kommen.

    Werner van Gent

  • Brasiliens Staatschef Lula da Silva.

    Brasilien setzt ehrgeizige Klimaziele

    Brasilien präsentiert sich als Vorreiter des Klimaschutzes. Sein Land werde den CO2-Ausstoss in den nächsten zehn Jahren um über 70 Prozent senken, sagte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

    Damit formulierte der Präsident zum ersten Mal überhaupt verbindliche Klimaziele. Brasilien ist der weltweit fünftgrösste Klimasünder.

    Die Regenwald-Zerstörung im Amazonas-Gebiet im Norden Brasiliens geht nahezu ungebremst weiter. Nun will das Land der rapide fortschreitenden Regenwald-Zerstörung Grenzen setzen. Die Waldzerstörung soll bis 2017 um bis zu 72 Prozent verringert werden. Die Entwaldung ist für fast drei Viertel der CO2-Emissionen Brasiliens verantwortlich.

    Ulrich Achermann

  • Verpackungsindustrie ist zuversichtlich

    Die Verpackungsindustrie in der Schweiz beschäftigt 19 000 Menschen und macht sieben Milliarden Franken Umsatz. Trotz der Wirtschaftskrise blickt die Branche zuversichtlich in die Zukunft.

    So auch die Mitarbeiter der Lande-Langenbach-Gruppe. Eine Reportage aus dem Produktionsbetrieb im aargauischen Schafisheim.

    Philippe Erath

  • Abrüstungsdebatte soll neu lanciert werden

    Abrüstung ist kein Thema mehr. Doch im Februar soll die Abrüstungsdebatte an der Münchner Sicherheitskonferenz neu lanciert werden.

    Das sagt deren neuer Chef, der langjährige deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger. Nach den Jahren des amerikanischen Strebens nach der Weltvorherrschaft zeigten sich Chancen in den USA. Dort lancieren vier Politiker eine Kampagne, die auf die Notwendigkeit der Abrüstung hinweist.

    Eine neue Abrüstungsdebatte wäre wichtig, weil Abrüstungsverträge auslaufen, verletzt werden oder gar gekündigt wurden. In den vergangenen Jahren stiegen die Rüstungsausgaben weltweit um 45 Prozent.

    Fredy Gsteiger

Moderation: Hans Ineichen, Redaktion: Urs Bruderer