Postmarkt weiter öffnen

Das Briefmonopol soll von 100 auf 50 Gramm gesenkt werden.

Weitere Themen:

Der Bundesrat will die Bundesanwaltschaft alleine beaufsichtigen.

Chile liefert den peruanischen Ex-Präsidenten Fujimori an Peru aus.

Die Grünen sind in der Romandie sehr erfolgreich.

Einzelne Beiträge

Briefmonopol auf 50 Gramm senken

03:41 min, Nathalie Christen

Bisher hatte die Post das Monopol auf die Zustellung von Briefen bis 100 Gramm Gewicht. Künftig soll diese Grenze auf 50 Gramm fallen.

So will Bundesrat Moritz Leuenberger den Postmarkt auch für private Anbieter weiter öffnen. Zu zaghaft, wettern die einen, zu radikal, lamentieren die andern.

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Bundesrat will Bundesanwalt alleine beaufsichtigen

03:37 min, Patrik Wülser

Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft soll künftig beim Bundesrat vereinigt werden. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt.

Bisher war die Aufsicht zweigeteilt: Für den administrativen Bereich war das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Christoph Blocher zuständig, für den fachlichen Bereich das Bundesstrafgericht.

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Vertrag mit EU könnte religiöse TV-Werbung ermöglichen

02:33 min, Rolf Camenzind

Wenn die Schweiz am Media-Abkommen zur Filmförderung teilhaben will, dann muss sie im Gegenzug die EU-Regeln für die Fernsehwerbung akzeptieren. Diese Bedingnung stellte die EU.

Der Bundesrat schluckte die Kröte und entschied sich zu Gunsten der Filmförderung. Damit nimmt er in Kauf, dass im Schweizer Fernsehen künftig für Schnaps, politische Parteien oder Religionen Werbung gemacht werden darf.

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Fujimori wird an Peru ausgeliefert

02:05 min, Ulrich Achermann

Chile kann den ehemaligen peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori an Peru ausgeliefern. Der Oberste Gerichtshof Chiles gab dafür grünes Licht.

Fujimori werden in Peru unter anderem schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption während seiner
Präsidentschaft zwischen 1990 und 2000 zur Last gelegt.

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Erfolgreiche Grüne in der Romandie

04:15 min, Patrick Mülhauser

Wenn man den Wahlprognostikern glauben will, sieht es für die Grünen gut aus im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen. Die Grüne Partei Schweiz kann darauf hoffen, weiter zu wachsen, auch in der Romandie.

Ein Sitz im Ständerat ist sogar in Reichweite. Der Blick richtet sich dabei nach Genf.

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Sozialdemokraten ohne Plan

02:09 min

Die Sozialdemokraten müssen sich seit drei Wochen gegen einen hartnäckig wiederholten Vorwurf der SVP wehren: Die Linken hegten einen Geheimplan gegen Bundesrat Christoph Blocher.

Unser Wahlbeobachter Lukas Schmutz zweifelt. Man könne den Sozialisten viel vorwerfen, sagt er, aber sicher nicht zuviel Strategie oder planvolles Politisieren.

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Zentrales Prinzip der französischen Revolution aufgegeben

03:28 min, Philipp Scholkmann

Hat die «Grande Nation» klammheimlich ihre Seele verkauft? Ein Absatz im neuesten Einwanderungsgesetz lässt genau das vermuten. Künftig sind Statistiken erlaubt, die Menschen nach ethnischen oder religiösen Kategorien erfassen.

Die «Assemblée Nationale» hat ein mehr als zweihundert Jahre altes republikanischen Prinzip, die «égalité» über Bord geworfen.

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Hoffnungslosigkeit im Kongo

06:24 min, ARD-Korrespondent Wim Dohrenbusch

Vor einem Jahr wählten die KongolesInnen zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten in einem demokratischen Urnengang einen Präsidenten: Joseph Kabila.
 
Dennoch ist das Leben im Kongo noch immer von Angst und Entsetzen geprägt. Besonders schlimm ist die Situation im Osten Kongos, an der Grenze zu Ruanda, wo gleich mehrere Mörderbanden wüten: alte Interahamwe-Milizen aus Ruanda und neue Rebellengruppen, die brutal und gezielt gegen Frauen vorgehen.

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